VOGELSBERG (ol). Die Vogelsberger SPD spricht sich für tiefgreifende Reformen des deutschen Sozialstaats aus. Ziel ist es, soziale Teilhabe zu sichern und gleichzeitig Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Angesichts stark steigender Sozialkosten fordert die SPD ein einfacheres, digitaleres und effizienteres System. Vertreter der Partei betonen, dass nur so Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen geschaffen werden können.

Die SPD Vogelsberg macht sich stark für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, der die Teilhabe aller Menschen sichert, aber gleichzeitig insbesondere die Landkreise finanziell entlastet. So setzten stark steigende Kosten der Sozialverwaltung auch den Haushalt des Vogelsbergkreis immer stärker unter Druck. Eine tiefgreifende Reform hin zu einem einfachen, digitalen, effizienten und damit auf Dauer günstigeren Sozialsystem sei deshalb dringend nötig, damit gerade die Städte, Gemeinden und Landkreise die nötige Luft für Zukunftsinvestitionen hätten, heißt es in der Pressemitteilung der SPD Vogelsberg.

„Der Sozialstaat ist zentral für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und garantiert, dass jeder Mensch im Bedarfsfall auf verlässliche Unterstützung zählen kann. Doch die Kosten explodieren: Das System wird immer komplexer und dadurch teurer, das Geld fehlt unseren Landkreisen für notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und echte Innovationen. Wir brauchen deshalb nicht weniger Sozialstaat, sondern einen einfacheren, transparenteren und gerechteren Sozialstaat“, machte der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Vizelandrat Patrick Krug, die Haltung seiner Partei klar. Nahezu 3.000 Paragraphen in mehr als einem Dutzend Sozialgesetzbüchern machten bereits deutlich, wie komplex das deutsche Sozialsystem mittlerweile sei. Hinzu käme ein Geflecht aus verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und teilweise abweichenden Definitionen von zentralen Leistungsvoraussetzungen. „Für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Kontakt mit Sozialbehörden oft in schwierigen Lebenslagen befinden und deren Alltag von vielen Sorgen und Nöten geprägt ist, ist unser deutsches Sozialsystem nahezu undurchschaubar geworden. Auch für die Verwaltung ist die Anwendung all der Gesetze und Vorschriften mit einem enormen Personal-, Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Ressourcen, die wir an anderer Stelle besser und effizienter einsetzen könnten“, beschreibt Krug, der auch Sozialdezernent des Landkreises ist, die aktuelle Lage.

Angesichts dessen fordert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler eine grundlegende Reform, damit Leistungen zielgenauer bei den Menschen ankommen und die Verwaltung zugleich deutlich vereinfacht und entlastet wird. „Eine Sozialstaatsreform muss dafür sorgen, dass der Steuerzahler entlastet wird. Das erreichen wir durch schlankere und praxistauglichere Gesetze, die sinnvolle Zusammenlegung von Leistungen, durch klare Zuständigkeiten anstelle des jetzigen Behörden-Flickenteppichs und konsequente Digitalisierung. Zudem muss ein automatisierter Datenaustausch sowohl zwischen den zuständigen Behörden, aber auch zwischen der Sozial- und Steuerverwaltung zur Regel werden, um einerseits doppelte Arbeit zu vermeiden und Anträge schneller zu bearbeiten, anderseits aber auch, um Missbrauch besser aufdecken zu können“, skizzierte Ziegler die Forderungen der SPD. Jeder Missbrauch von Sozialleistungen sei ein Betrug an der Allgemeinheit und schädige das Vertrauen in unser Solidarsystem. „Leistungsbetrug muss deshalb – ebenso wie Steuerhinterziehung – konsequent aufgeklärt und bestraft werden. Zudem ist für uns klar, dass unser Sozialstaat ein Geben und Nehmen ist: Für arbeitsfähige Personen gilt der klare Grundsatz, dass sie zumutbare Arbeitsangebote auch annehmen müssen. Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, hat die Pflicht zur aktiven Mitwirkung“, so Ziegler weiter.

Neben einer funktionierenden und effektiven Sozialverwaltung sei für die gesellschaftliche Akzeptanz des Sozialstaats aber auch entscheidend, dass Arbeit sich immer lohne. „Für uns ist klar, dass derjenige, der arbeiten geht, am Ende des Monats auch tatsächlich mehr haben muss als jemand, der Sozialleistungen erhält. Dass man in einigen Fällen heute dafür aber noch Anträge auf zusätzliche Unterstützung, wie beispielsweise Wohngeld, stellen muss, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Damit sich das ändert, braucht es auf der einen Seite einen Mindestlohn, der zu einem Leben ohne Sozialleistungen reicht, auf der anderen Seite aber auch klaren Grenzen für die Höhe staatlicher Unterstützung“, so Krug und Ziegler abschließend.

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