VOGELSBERGKREIS (ol). Die geplante Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes soll Kommunen deutlich entlasten und Investitionen beschleunigen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler betont insbesondere die Vorteile für kleinere Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis. Höhere Vergabegrenzen sollen Bürokratie abbauen, ohne dabei den Schutz der Beschäftigten zu vernachlässigen. Ziel ist es, kommunale Projekte schneller und effizienter umzusetzen.

Die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes soll Städte und Gemeinden spürbar entlasten und Investitionen schneller ermöglichen. Vorgestellt wurde der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler sieht in der Reform vor allem einen praktischen Vorteil für Kommunen im ländlichen Raum, heißt es in der Pressemitteilung des Abgeordneten. „Gerade im Vogelsbergkreis mit seinen vielen kleineren Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass Investitionen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern. Wenn Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können, hilft das ganz konkret vor Ort“, sagte Ziegler, der im Wirtschaftsausschuss an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat.

Das Vergaberecht regelt, wie Kommunen öffentliche Aufträge vergeben dürfen. Entscheidend sind dabei sogenannte Vergabegrenzen. Sie legen fest, bis zu welcher Auftragssumme eine Kommune direkt einen Betrieb beauftragen kann und ab wann ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren notwendig ist. Diese Grenzen werden nun deutlich angehoben.

Künftig können Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 und Bauaufträge bis zu 750.000 Euro direkt vergeben werden. Bislang lag die Wertgrenze bei 10.000 Euro. „Viele Projekte im Vogelsberg liegen genau in diesem Bereich. Ob es um die Sanierung einer Schule, Arbeiten an einer Sporthalle oder Maßnahmen an kommunalen Gebäuden geht, einfachere Verfahren bedeuten, dass schneller gebaut und instandgesetzt werden kann“, sagte der Vogelsberger Landtagsabgeordnete, der selbst zuvor in der Baubranche tätig war.

Besonders für kleinere Verwaltungen sei das ein wichtiger Schritt. Lange Vergabeverfahren hätten in der Vergangenheit häufig Zeit und Personal gebunden, die vor Ort ohnehin knapp seien. „Die Reform stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie sorgt dafür, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Städten und Gemeinden im Vogelsberg“, so Ziegler.

Gleichzeitig bleibt der Schutz der Beschäftigten ein zentraler Bestandteil des Gesetzes. Bereits ab einem Auftragswert von 20.000 Euro gilt künftig die Verpflichtung zur Tariftreue. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen ihre Beschäftigten fair und tarifgerecht bezahlen. „Wir sorgen dafür, dass Entbürokratisierung und faire Löhne zusammengehen. Das neue Vergaberecht stärkt die Kommunen im ländlichen Raum und stellt zugleich sicher, dass öffentliche Aufträge nicht auf Kosten der Beschäftigten vergeben werden“, betont der SPD-Abgeordnete Maximilian Ziegler.

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