LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke wirft dem Lauterbacher Stadtparlament einen zunehmenden Mangel an Transparenz vor. Kritisiert werden unter anderem Beschlüsse zu finanziellen Zuschüssen, Gebührenerhöhungen sowie der nicht-öffentliche Umgang mit Anfragen. Zudem wird der Umgang mit städtischen Wohnimmobilien und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung beanstandet. Die Linke fordert mehr Offenheit und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Einen neuen Tiefpunkt in Sachen Transparenz und Offenheit gegenüber der Bevölkerung erreichte das Stadtparlament Lauterbach aus Sicht der Fraktion Die Linke in der letzten Sitzung des Jahres im Dezember. „Verschleierung und Geheimhaltung nehmen immer mehr zu“, so Katharina Jacob, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsmitglied bei Die Linke. Dies begann bereits bei Punkt 1, indem unter dem Titel „Förderung des Sports“ eine weitere Zahlung von 173000 Euro von der Stadt an die Stadtwerke zur Deckung des Defizits im Jahr 2025 beschlossen wurde. Hier ist es seit Jahren Praxis, dass die Stadt das Defizit übernimmt, das den Stadtwerken durch den Betrieb des Frei- und Hallenbades entsteht, heißt es in der Pressemitteilung von Die Linke. In diesem Jahr wäre es aber so gewesen, dass die Stadtwerke durch Einnahmen etwa bei Strom und Wasser ausreichend Geld verdient hätten, um das Defizit zu decken.

Trotzdem brauchen die Stadtwerke in 2025 insgesamt einen Zuschuss von über einer Million Euro durch die Stadt. Diese eine Million Euro entspreche genau dem Defizit, das die Stadtwerke in dem neu hinzugekommenen Bereich „Kommunikationstechnik“ erwirtschaftet haben. „Hier wird also kein Sport gefördert sondern das Defizit im Glasfaserbereich ausgeglichen. Die Bürger*innen zahlen hier also dafür, dass Stadt und Stadtwerke sich in Selbstüberschätzung dafür entschieden haben, Telekom zu spielen“, so Winfried König von der Fraktion. In der Sitzung wurde dann auch gleich noch eine Anhebung der Abwassergebühren beschlossen.

Zum ersten Mal passierte es in dieser Sitzung auch, dass bei einer Anfrage der Partei Die Linke von den anderen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen wurde, dass diese nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden darf, heißt es. In der Sitzung stand der Verkauf der Wohnblocks im Besitz der Stadt am Vaitsberg an. Hier bemängelte die Linke, dass der geringe Wert, den die Stadt für diese Wohnblocks ansetzt, vor allem auf die Untätigkeit des Magistrats seit Jahrzehnten zurückzuführen sei. In der Vergangenheit wurde zwar die Sanierung der Gebäude beschlossen und auch Geld für die Sanierung im Haushalt der Stadt bereitgestellt, der Magistrat habe die Sanierung aber nie umgesetzt. „Saniert wären die Häuser mit insgesamt 13 Wohnungen wesentlich mehr Wert und über Jahre hätten auch höhere Mieteinnahmen erzielt werden können.  Aus unserer Sicht, sollte hier geprüft werden, inwieweit die Magistratsmehrheit dafür in Haftung genommen werden kann“, so Winfried König von der Fraktion. „Der größere Skandal ist dabei noch, dass den Mieter*innen über Jahre  nicht mehr zeitgemäße Wohnverhältnisse zugemutet wurden.  Doch wie Parteien, wie etwa die CDU über ärmere Menschen denken, die sie wohl nur noch als Kostenfaktor sehen, zeigen sie inzwischen ja offen in Äußerungen ihres Führungspersonals“, so Katharina Jacob.

Auch in der Ältestenratssitzung vor der Stadtparlamentssitzung zeigte sich bereits, dass sich im Hinblick auf Transparenz in der Stadtpolitik unter den aktuellen Verhältnissen in absehbarer Zeit nichts ändern werde. Hier ging es darum, dass die Unterlagen zu den Sitzungen des Stadtparlamentes im Ratsinformationssystem so online gestellt werden, dass jede Bürger*in darin Einblick nehmen könne. „Schon, dass das Thema in einem Gremium beraten wurde, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ließ keine positiven Ergebnisse erwarten. Hier müssen sich vor allem die Abgeordneten, die sowohl im Kreistag als auch im Stadtparlament sitzen, fragen lassen, wie sie diese offensichtliche Inszenierung zur Aufrechterhaltung der Intransparenz weiter mittragen können“, so König.

Die Unterlagen zu den Kreistagssitzungen werden auf der Seite des Vogelsbergkreises veröffentlicht. Hier sehe offensichtlich niemand die rechtlichen Bedenken, die in Lauterbach immer vorgeschoben werden. Die Abgeordneten, die in beiden Parlamenten  wirken, sollten sich also endlich darüber klar werden, ob sie im Kreistag einen Rechtsbruch durch Transparenz begehen oder in Lauterbach wider besseren Wissens durch Intransparenz der Bevölkerung Mitwirkungsmöglichkeiten nehmen. „Letztendlich siegt bei der Parlamentsmehrheit aber wohl die Erkenntnis, dass die Lauterbacher Stadtpolitik so schlimm ist, dass die Bürger*innen jeden Tag demonstrierend vor dem Rathaus stehen würden, wenn offen darüber gesprochen werden könnte. Was alles schief gegangen ist und an Schäden entsteht, erfahren die Bürger*innen dann durch höhere Gebührenbescheide. Vor allem im Bereich Grundsteuer dürfte hier 2026 einiges auf die Bevölkerung zukommen“, so König.

„Das kann so nicht bleiben“, findet Jacob. „Transparenz ist  für uns Linke mehr als ein Schlagwort. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr rein strategisch eingebunden werden, damit der Bürgermeister sie in den Schlaf wiegen kann. Vielmehr müssen die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner ernst genommen werden. Zu einer Demokratie gehört, dass alle gleichermaßen gut  und umfassend informiert sind“, findet sie. „Nur wer weiß, welches Spiel gespielt wird, kann mitmachen. Es kann nicht sein, dass ständig über die Köpfe der Menschen entschieden wird. Unter meiner Ägide wird sich das ändern“, betont Jacob und verweist hier auf den Paragraphen 8a der Hessischen Gemeindeordnung, laut der mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung stattfinden soll. „Für mich bedeutet das, dass die Bürgermeisterin ernsthaft zuhört und  Anregungen, aber auch Bedenken der Bürger*innen abwägt und sie vor der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache bringt, um sie gegebenenfalls auch umsetzen zu können. Gerade die von Herrn König angeführten Themen müssen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein, um sie vor unliebsamen Überraschungen zu schützen und ihre Mitwirkung zu ermöglichen.“

Auch interessant:

Freizeit22.12.2025

Kultur verschenken – gemeinsam Zeit erleben in der Stadthalle AlsfeldLast-Minute-Theatergeschenke: Mit „Alsfeld Theater erleben“ unvergessliche Stunden schenken