VOGELSBERGKREIS (ol). Die Friedensinitiative Vogelsberg verurteilt den militärischen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro als klaren Bruch des Völkerrechts. Sie kritisiert die aus ihrer Sicht widersprüchliche Reaktion von EU und Bundesregierung im Vergleich zu anderen internationalen Konflikten. Zudem warnt die Initiative vor den sicherheitspolitischen Folgen der geplanten Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland. In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt.

Am 3. Januar haben die USA Venezuela militärisch angegriffen. Dabei wurde der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, entführt. Die Bombardierungen sind, wie auch schon die im Vorfeld durchgeführten Aktionen gegen venezuelanische Schiffe, ein klarer Bruch des Völkerrechts, so die Friedensinitiative Vogelsberg, die den Angriff verurteilt, in einer Pressemitteilung.

Trump äußert am Samstag, die USA wollen bis zur Sicherstellung der Regierungsübernahme durch eine ihr genehme Regierung, die Regierungsgeschäfte übernehmen – dies ist ein weiterer Verstoß gegen die Souveränität des Landes. Derzeit versucht die US-Regierung Druck auf die stellvertretende venezuelanische Präsidentin auszuüben, um den Zugriff auf die Öl-Vorkommen des Landes zurückzuerhalten, die in der Vergangenheit von den US-Ölkonzernen gegen Zahlung von Entschädigungen enteignet wurden.

Nach dem Präsident Trump die Rückkehr zur Monroe- bzw. Donroe-Doktrin erklärt hat, nach der die gesamte westliche Hemisphäre zum Einflussgebiet der USA gehört, können Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Cuba nicht sicher sein, ob sie nicht das nächste militärische oder geheimdienstliche Ziel der USA werden.

In einer Reihe von Städten weltweit, so auch in Gießen und Frankfurt, gab es am Samstag und Sonntag spontan Solidaritätskundgebungen.

Mit der Begründung „Bruchs des Völkerrechts“ wurden im Februar 2022 direkt Sanktionen, die nicht vom Völkerrecht legitimiert sind, gegen Russland und Präsidenten Putin verhängt. Im Falle der Verletzung des Völkerrechts durch die USA kommt es von Seiten der EU und der Bundesregierung im äußersten Fall  zu einer Kritik am Vorgehen. Dies empfinden wir als Doppelmoral.

Bärbel Grünewald, Mitglied der Friedensinitiative Vogelsberg erklärt: „In diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Die Befehlsgewalt über diese Waffen liegt in US-Hoheit. Neben den bisherigen Gründen sich gegen die Stationierung auszusprechen, ist nun die noch stärkere Unberechenbarkeit eines Einsatzes hinzugekommen, bei der sich niemand sicher sein kann, wann und in welchem Rahmen diese Waffen zum Einsatz kommen.“

Die Friedensinitiative Vogelsberg fordert:
– Eine klare Verurteilung des US-Vorgehens durch die Bundesregierung
– Der Bruch des Völkerrechts muss vor die UN gebracht werden
– Schluss mit der Doppelmoral bei Verletzungen des Völkerrechts
– Keine Stationierung von US-Hyperschallraketen in Deutschland

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