KIRTORF (ol). Die SPD Kirtorf zeigt sich irritiert über die vom Bürgermeister vorgestellten Haushaltspläne für 2026. Insbesondere die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuer stößt auf Kritik. Die SPD sieht Spielräume durch Einsparungen, Bundesmittel und alternative Einnahmen. In den anstehenden Beratungen fordert sie Kompromisse zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Etwas überrascht und verwundert war die SPD Kirtorf laut einer Pressemitteilung über die Ausführungen des neuen Bürgermeisters bei dessen Einbringung des Haushalts für 2026 in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres.

Zum einen, dürfte entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters, die angespannte Haushaltslage bekannt gewesen sein, da er selbst maßgeblich auch bei der letzten Haushaltsaufstellung mitgewirkt hat und zum anderen sind nun – entgegen früheren Bekundungen – deutliche Grundsteuererhöhungen auf mehr als den doppelten Hebesatz vorgesehen. Gleichzeitig sollen neue Projekte der Stadtentwicklung finanziert werden. Hier sieht die SPD ein deutliches Einsparpotential. Und gerade unter Berücksichtigung der Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes sind Belastungen reduzierbar.

Es bestehe also Gestaltungsspielraum. Die SPD mahnt: „Solange die Haushaltslage so angespannt ist, sollte auf zusätzliche Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, zunächst verzichtet werden.“ Zudem sollte auch zum Ausgleich des Defizits die Anpassung der Gewerbesteuer nicht verworfen werden, da auch hier nach allen Abgaben, immer noch ein beachtlicher Teil für die Stadt hängen bleibe. Schließlich werde es so auch bei den Nachbarkommunen gehandhabt, warum also nicht auch in Kirtorf?

Es gebe also Möglichkeiten, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch deutlich zu reduzieren. Auch die Mehrheitsfraktion, die bereits gemäßigten Steueranpassungen in der Vergangenheit sehr kritisch gegenüberstand, sollte ihrer Linie treu bleiben und dem Vorhaben der Verdoppelung der Grundsteuer entgegenwirken, heißt es. „Hier sind nun alle Parlamentarier gefordert in den folgenden Beratungen vernünftige Kompromisse zu finden, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten“, so die SPD Kirtorf. Sie ist überzeugt: „Alternativen gibt es. Entlastungen sind möglich.“

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