LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament stellt eine zunehmende Öffnung der Stadtverwaltung für Transparenz und Bürgerbeteiligung fest. Jüngste Initiativen wie eine Online-Umfrage zum Regionalmarkt wertet sie als Fortschritt. Gleichzeitig sieht die Fraktion weiterhin erheblichen Informationsbedarf bei Finanzthemen des Stadtparlaments.

„Viereinhalb Jahre Arbeit der Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament zu den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung zeigt zunehmend Erfolge“, so Katharina Jacob von der Fraktion. So gab es diese Woche auf der Facebook-Seite der Stadt eine „Umfrage zum Regionalmarkt“, wie die Fraktion Die Linke in einer Pressemitteilung berichtet.

Noch vor einiger Zeit wäre eine solche Initiative zur Bürgerbeteiligung der Stadt aus eigener Motivation heraus nicht vorstellbar gewesen. Bürgerbeteiligung, wie etwa zuletzt zum Thema Stadtentwicklung Isek, gab es in der Vergangenheit nur, wenn Förderprogramme dies als Auflage zur Teilnahme forderten. Die Linke begrüßt diese Entwicklung und hofft auf intensive Fortsetzung.

Nachholbedarf bestehe noch beim Thema Transparenz und Information im Zusammenhang mit dem Wirken des Stadtparlamentes. Nachdem klar war, dass der vorgelegte Haushalt 2026 von der Kommunalaussicht nicht genehmigt wird und an dem Haushalt 2025 Mängel aufgezeigt wurden, fehlte der Fraktion Die Linke eine entsprechende Information des Parlamentes zu den Vorgängen. Deshalb stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Information zur Finanzlage und zu Maßnahmen, die zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2026 führen sollen. Ein Änderungsantrag der SPD ergänzte diesen Antrag, der in der Folge eine Mehrheit des Parlamentes fand. „Die Fraktion Die Linke begrüßt, dass jetzt auch von anderen Fraktionen vom Magistrat vorgelegte Beschlüsse zunehmend hinterfragt werden und mehr Information eingefordert wird. Dies war in den ersten Jahren der Sitzungsperiode sehr selten zu beobachten. Hier arbeitete eigentlich nur die Bürgerliste noch in Richtung Erhöhung der Transparenz“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke.