FULDA/VOGELSBERG (ol). Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) sieht die Bundesregierung auf Kurs und zieht eine positive Zwischenbilanz zu aktuellen Beschlüssen der Koalition. Mit der Aktiv-Rente, dem sogenannten Bau-Turbo, zusätzlichen Investitionen in Verkehrsprojekte sowie einer Reform der Grundsicherung will die Regierung laut Brand „jetzt liefern – und zwar richtig“. Er betont die Bedeutung konkreter Ergebnisse, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, und sieht die Koalition entschlossener und optimistischer als vielfach dargestellt.

„Diese Koalition liefert jetzt, und zwar richtig!“, so zieht der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand in einer Pressemitteilung Zwischenbilanz der letzten Woche mit zahlreichen Beschlüssen der Koalition, zuletzt im Koalitionsausschuss mit Kanzler Merz.

„Wir haben die Aktiv-Rente versprochen, jetzt ist sie auf dem Weg. Wir haben den Bau-Turbo gefordert, jetzt ist er auf dem Weg. Wir werden mehr Investitionen in Verkehrsprojekte stecken als jemals zuvor, und wir werden bei der neuen Grundsicherung, die dem falschen Bürgergeld folgt, endlich wieder Gerechtigkeit einführen, damit wir denen helfen, die nicht können und die nicht mehr finanzieren, die nicht wollen.“ Mit dieser Bilanz „kann man sich sehen lassen, und ich bin sicher, dass die Stimmung im Land wieder besser wird, wenn die Menschen spüren, dass dieser Regierung konkrete Ergebnisse auf den Tisch legt.“

Ab dem 1. Januar werden bei der Aktiv-Rente die ersten 2.000 Euro direkt bei der Auszahlung steuerfrei gestellt, wenn abhängig Beschäftige nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten wollen. „Jeder kennt doch jemand, der noch nicht in Rente will, sondern noch ein wenig weiter arbeiten möchte, weil man sich bei der Arbeit wohlfühlt oder auch einfach, weil man das Geld gut gebrauchen kann“, so Brand. „Die starre Lebensarbeitszeit in Deutschland wird so endlich aufgelockert für diejenigen, die es wollen.“

Beim Bau-Turbo werden entsprechende Bauanträge, die von den Behörden nicht innerhalb von drei Monaten negativ beschieden werden, als genehmigt gelten. „Wer dieses Thema kennt, der weiß, was wir für eine gigantische bürokratische Entlastungslawine wir das lostreten. Das wird der Bautätigkeit in Deutschland einen echten Schub geben“, zeigt sich Brand überzeugt.

Zusätzlich zu den „historischen Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro“ in Verkehr, so Brand, hat die Koalition noch zusätzliche Milliarden mobilisiert. „Hier hat sich auch der Druck der Abgeordneten ausgezahlt; wir werden mehr Projekte umsetzen können als das bisher geplant war“, berichtet der Abgeordnete.

Statt ungerechtes Bürgergeld werden bei der neuen Grundsicherung schnellere und härtere Sanktionen gegen die die Verweigerer der Zusammenarbeit mit den Behörden nach Einschätzung von Brand „sowohl denen helfen, die möglichst rasch wieder arbeiten wollen, als auch diejenigen nicht weiter finanzieren, die sich der Zusammenarbeit verweigern und auf Kosten anderer leben wollen, ohne etwas dafür zu tun. Auf jeden Fall werden diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, die auch weiter bekommen. Aber wir schaffen jetzt Gerechtigkeit, damit die vielen, die hart arbeiten und Beiträge und Steuern zahlen, sich nicht weiter über die ärgern müssen, die das System ausnutzen wollen.“

Als Zwischenbilanz sieht der Wahlkreisabgeordnete für Fulda und den Vogelsberg „die Koalition deutlich entschlossener und auch optimistischer als das in hektischen Schlagzeilen zu oft zu falsch gezeichnet wird: Diese Bundesregierung hat in wenigen Monaten und dem Chaos zuvor ein enormes Pensum hingelegt und schon viel angestoßen. Beim Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit gibt es einen echten Politikwechsel und erste Erfolge. Und wir werden auch bei weiteren großen Fragen wie Rente und Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen solide und schnell die weiteren Initiativen auf den Weg bringen. Die Menschen sollen, und sie werden spüren, dass diese Koalition den Ernst der Lage verstanden hat und danach handelt“, sagt Brand abschließend.

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