Kritik von der AfD-KreistagsfraktionKreistag setzt Antrag zur Beflaggung an Vogelsberger Schulen ab
VOGELSBERKREIS (ol) – Die AfD‑Kreistagsfraktion Vogelsberg kritisiert die Absetzung ihres Antrags zur ganzjährigen Beflaggung aller öffentlichen Schulen mit der Bundesflagge von der Kreistags‑Tagesordnung auf Initiative der CDU‑Fraktion.
Nach Angaben der AfD begründete Stephan Paule dies für die CDU mit fehlender kommunaler Zuständigkeit. Das sei eine Lesart, die eine Landtagsdebatte vom 15. Mai konterkariere: Als Schulträger sind Landkreise für ihre Schulgebäude zuständig; die hessischen Beflaggungsregelungen eröffneten Kommunen zudem Spielräume für zusätzliche, freiwillige Beflaggungen, wie unter anderem Kultusminister Armin Schwarz (CDU) in der Debatte bestätigt habe.
Der Antrag: die Bundesflagge hissen
Der AfD‑Antrag habe vorgesehen, an allen öffentlichen Schulen des Vogelsbergkreises ganzjährig die Bundesflagge zu hissen, optional ergänzt um die Landes‑ und/oder Europaflagge. Begründet wurde dies mit dem pädagogischen Signalwert der Flagge als sichtbares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
„Es ist bezeichnend, dass die CDU unter vorgeschobenen Zuständigkeitsargumenten die inhaltliche Debatte verhindert hat, obwohl im Landtag unmissverständlich klargestellt wurde, dass die Kommunen handeln können“, erklärt AfD‑Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch in einer Pressemitteilung. „Als erfahrener Bürgermeister dürfte Herrn Paule die Rechtslage bekannt sein.“
„Die CDU scheute eine offene Abstimmung“
Die AfD‑Fraktion sieht den Eindruck bestätigt, dass „die CDU eine offene Abstimmung scheute“. Eine Ablehnung wäre den eigenen Wählern schwer zu vermitteln, da ähnliche Initiativen bereits von CDU-Landräten, wie beispielsweise in Bautzen und Görlitz, beantragt und umgesetzt wurden. Gleichwohl verhindert die selbstauferlegte „Brandmauer“ eine sachbezogene Befassung im Vogelsberger Kreistag.
Die AfD‑Kreistagsfraktion kündigt man, den Antrag erneut einzureichen und eine sachliche Beratung einfordern. „Gerade in angespannten Zeiten braucht es offene, auch kontroverse Debatten – ihre Verhinderung mit Mehrheiten schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse.“, so Bärsch.
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