LAUTERBACH (ol). Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament, vertreten durch Katharina Jacob und Winfried König, bemängeln die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und kritisieren die Stadtverwaltung für die Verzögerung von Projekten wie Fischtreppen und Beleuchtung von Bauwerken. Trotz erfolgreicher Anträge sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der Entsiegelung von Flächen und dem Verzicht auf neue Gewerbegebiete.

„Fünfunddreißig Grad soll es werden!“ Selbst Katharina Jacob von Die Linke-Fraktion im Lauterbacher Stadtparlament staunt. Dabei gehört sie zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Winfried König einer Fraktion an, die sich intensiv mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandergesetzt hat, so heißt es in einer Pressemitteilung der Linke im Stadtparlament Lauterbach.

„Vor allem haben wir in der gesamten Legislaturperiode überlegt, was die Stadt tun kann, um Klimawandel und Artensterben entgegen zu wirken“, gibt sie zu bedenken. „Klar, dass wir alleine die Welt nicht retten können,  aber die Stadt kann zumindest versuchen, ihren Beitrag zu leisten.Hier ist, der Fraktion Die Linke zufolge, allerdings noch einiges zu tun. „Wir haben zahlreiche Anträge zum Thema gestellt, an der Linken liegt es nicht“, erklärt Jacob mit Nachdruck. In der Tat seien auch viele der Anträge angenommen worden. „Wir sind eine äußerst erfolgreiche Fraktion“, so Jacob.Leider verwechsle der Magistrat offensichtlich die Aktenlage mit der Wirklichkeit. So wurde der Bau von fünf Fischtreppen, die bereits lange vor dem Antrag der Linken in Planung waren, bis heute nicht realisiert.

„Wir brauchten unseren Antrag gar nicht zu stellen“, so Jacob, „Die Treppen waren bereits auf dem Plan – allerdings bis heute nur dort, nicht in der Lauter, wo sie dringend hingehören!“ Es gibt mehrere Barrieren, die es Forellen und Bachneunaugen unmöglich machen, flussaufwärts zu wandern. Der Bau wäre keine große Sache, dennoch habe auch der Bürgermeister nicht sagen können, wo genau im Haushaltsplan Gelder dafür veranschlagt seien. „Ob und wann diese Pläne endlich umgesetzt werden, konnten wir nicht genau in Erfahrung bringen.“, so Jacob. Das Stadtparlament sei auf das Jahr 2025 vertröstet worden, bis heute sei nichts geschehen. Dabei stünden für diese wichtige Maßnahme Gelder durch das 100-wilde-Bäche-Programm  zur Verfügung. Abgesehen davon schreibe die Wasserrahmenrichtlinie solche Maßnahmen vor. „Wir verschwenden Geld, wenn wir jetzt nicht handeln!“ erklärt Jacob „Außerdem sollte der Schutz unserer Gewässer ernst genommen werden“.

Auch der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Beleuchtung sei noch lange nicht abgeschlossen. Die Linke begrüße, dass die kaltweißen Beleuchtungskörper in Straßenlaternen durch wärmeres und insektenfreundlicheres Licht ersetzt worden seien. Hier habe man etwas für die Umwelt getan, ohne Abstriche bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen, was die Linke-Fraktion ausdrücklich befürworte. Allerdings bemängelt die Linke, dass gerade einfache Maßnahmen nicht zum Tragen gekommen seien, die zudem auch noch Geld einsparen könnten – bei der derzeitigen Haushaltslage eigentlich ein kleiner Skandal. Die Rede ist von der Beleuchtung historischer Bauwerke, laut der Linken schon lange nicht mehr zeitgemäß. Jacob und Winfried König können nicht nachvollziehen, dass dies zu Beginn des Ukraine-Krieges möglich war, jetzt aber nicht mehr machbar sein soll. „Dabei wird hier das Weltall erleuchtet, Energie verschwendet, Insekten und nachtaktiven Tieren geschadet“, so Jacob. Das gleiche gilt laut der Linken auch für Scheinwerfer, die in den Boden eingelassen sind und nach oben leuchten. Unsinnig, ja, gefährlich finden Jacob und König dies. „Gerade beim Löwendenkmal wird man als Fußgängerin geblendet und sieht die Stufen nicht mehr.“

Weniger sei hier mehr, da ist die Linke sich einig, ebenso bei der Treppe am Ankerturm. Das dortige Geländer findet Jacob „genial“, allerdings mache es die Laterne über der Treppe unnötig, zumindest sollte sie nicht so grell strahlen. Eine amberfarbene Leuchte würde heimeliges Licht verbreiten, sei viel romantischer und ohnehin besser für die Geschöpfe der Nacht, die um den Ankerturm herum gerne lästige Stechmücken jagen, finden Jacob und König. Bei der Beleuchtung, sei man auf einem guten Weg, daher sei es unverständlich, warum gerade diese einfachsten Maßnahmen noch nicht ergriffen worden seien. Die Linke stützt sich auf Informationen durch Dr. Sabine Franck vom Sternenpark Rhön, die vor dem Stadtparlament bereits einen Vortrag zum Thema hielt und den Diplom-Biologen und Astronom Dr. Martin Jatho, mit dem die Fraktion eine Exkursion durch die Stadtmitte durchgeführt hat.

Foto: Die Linke im Stadtparlament Lauterbach

Maßnahmen zur Bodenentsiegelung, mit Hinblick auf Lauterbach als „Sponge City“, die Wasser aufnimmt, um es im Falle einer Trockenperiode wieder nutzen zu können beziehungsweise um Grundwasservorräte wieder aufzufüllen, sind offensichtlich angedacht, zumindest wurden sie in einem Vortrag von Herrn Jörg Saller (Bauamt) erwähnt. Hier mache die Linke jedoch stutzig, dass sich der entsprechende Posten nicht im Haushaltsplan fand, was von verschiedenen Fraktionen reklamiert worden sei. Auf Antrag der Linken hatte die Stadtverordnetenversammlung schon in 2022 beschlossen, dass bei allen Grundstücken im städtischen Eigentum geprüft werden solle, ob eine Entsiegelung von Flächen möglich ist. Da die Stadtverwaltung sich hier überfordert sah, hatte sie zugesagt,  die Maßnahme durch ein externes Büro durchführen zu lassen und im Haushalt 2025 dafür Mittel zur Verfügung zu stellen, was nicht geschah. In der abschließenden Sitzung des Haushaltes stellte dann eine Fraktion noch einen Antrag auf einen konkreten Betrag für Entsiegelungmaßnahmen, der abgelehnt wurde. Aus Sicht des Bürgermeisters sei der eigentliche Beschluss damit hinfällig. Dieses Vorgehen hält die Linke für illegitim, es könne so nicht stehen bleiben, heißt es. Lange schon war der Antrag angenommen worden, untersuchen zu lassen, wo man im Stadtgebiet entsiegeln könne.

Hier wurde aus Sicht der Linken zweieinhalb Jahre nicht gehandelt und auf eine Situation gewartet, einen unliebsamen Beschluss los zu werden. Der Stadtpark, der im Rahmen der Barockgartenumwandlung von städtischer Seite als Entsiegelungsmaßnehme genannt worden sei, sei bereits entsiegelt, er gälte nicht für Punkte, schmunzelt Jacob, „es muss schon irgendwo das Straßenpflaster entfernt oder der Asphalt aufgerissen, die Freiflächen dann begrünt werden, sonst ist niemandem gedient.“ Dabei zählt jeder Quadratmeter, so Jacob. Aus dem gleichen Grund solle die Stadt auf weitere Bodenversiegelung konsequent verzichten: „Keine Gewerbegebiete mehr, die oft nicht die Arbeitsplätze bieten, die man sich wünscht, aber auch eine klare Position beziehen gegen den Bau neuer Straßen.“ Hier spielt sie auf den geplanten Bau der B254n an, die den Linken zufolge in jeder Hinsicht mehr schade als nutze.

Neben der mangelhaften Bearbeitung von Beschlüssen des Stadtparlamentes  hält die Fraktion Die Linke auch die Wohn- und Finanzpolitik der Stadt für so kritikwürdig, dass hier Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt wurde. Wenn die Stadtverwaltung, wie vom Bürgermeister immer wieder angeführt wird, offenbar ständig überlastet ist und mit der Arbeit nicht hinterherkommt, wäre es seine Aufgabe als Verwaltungsleiter hier für Abhilfe zu sorgen. Die laufende Arbeit und die Bearbeitung der Beschlüsse des Stadtparlamentes sollte im Vordergrund stehen, nicht immer neue Geschichtsprojekte, wie etwa die Residenzstadtkampagne, so Die Linke abschließend.

Foto: Die Linke im Stadtparlament Lauterbach