VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktionen von CDU und SPD im Vogelsberger Kreistag haben die Kritik der Freien Wähler bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens zurückgewiesen. Sie betonen, dass die bereits verabschiedeten Haushalte ausreichende Informationen über die Finanzplanung bieten und werfen den Freien Wählern vor, bei anderen wichtigen Abstimmungen selbst keine klare Stellung bezogen zu haben.

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Vogelsberger Kreistag, Stephan Paule (CDU) und Matthias Weitzel (SPD) weisen die Kritik der Freien Wähler (FW) Vogelsberg am Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen in der jüngsten Kreistagssitzung in einer Pressemitteilung zurück.

Im Kreistag hatten Bündnis 90/ die Grünen und FW beantragt, eine umfangreiche Liste aller Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe des Kreises durch die Verwaltung zu erstellen; zuletzt ab einer Größenordnung von 100.000 Euro. Dieser Antrag war von der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden. Die FW hatten kritisiert, dass diese Ablehnung seitens der Koalition ohne mündliche Begründung und parlamentarische Diskussion erfolgt sei.

„Diese Kritik geht ins Leere“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Paule gegenüber der Presse. In genau dieser Kreistagssitzung seien drei Jahresabschlüsse des Kreises zur Kenntnis genommen worden. Im Februar habe man den Haushalt 2025 verabschiedet. In all diesen Zahlenwerken sei der Werteverzehr sowie der Unterhaltungs- und Investitionsbedarf enthalten. Zu beiden konnten vollumfänglich Fragen gestellt werden. Vor diesem Hintergrund sei es selbsterklärend, dass nicht ein Vierteljahr später durch die Verwaltung ein neues Zahlenwerk erstellt werden müsse. Diese habe nun ihre Zeit vielmehr damit zu verbringen, die beschlossenen Maßnahmen auch zur Umsetzung zu bringen.

Matthias Weitzel von der SPD schlägt in dieselbe Kerbe: „Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. Wir haben im Haushalt einen umfangreichen Finanz- und Investitionsplan und in den Jahresabschlüssen eine genaue Darstellung des Werteverzehrs des Kreises. Wieso das ganze nochmals aufwändig neu aufbereiten?“ Als Koalition habe man auch großes Vertrauen in die Verwaltung, beispielsweise in den Bereichen Bau und Schule, dass die vorhandenen Zahlenwerke auch angemessen abgearbeitet werden.

Weitzel und Paule waren sich einig, dass aufgrund der vorausgehenden Sitzungspunkte die Ablehnung eigentlich keiner wortreichen weiteren Begründung mehr bedurft hätte. Wer aber, wie die FW, so hohe Maßstäbe an den parlamentarischen Diskurs anlege, müsse sich nun auch selbst Kritik gefallen lassen: Die FW selbst hatten sich, zusammen mit anderen Oppositionsfraktionen, bei der Abstimmung über die Neufassung einer Zweckverbandssatzung, im Kreistag ohne Begründung enthalten. Immerhin sei zur Sitzungsvorbereitung sogar die Geschäftsführung des Zweckverbandes in den Ausschuss eingeladen worden. Substantielle Fragen habe es zumindest dort keine gegeben. Warum sich die FW also dort nicht Informationen eingeholt haben, die am Ende zu einer klaren Ablehnung oder Zustimmung ihrer Fraktion geführt haben, sei ebenso rätselhaft wie die Frage, warum auch niemand von der FW zu diesem Thema im Kreistag gesprochen habe. „Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so Paule und Weitzel abschließend.