ALSFELD (ol). Als Alsfelds Bürgermeister Paule erklärte, dass die Stadt in einigen Bereichen noch „Nachholbedarf“ hat, habe das Stadtoberhaupt maßlos untertrieben – das jedenfalls findet die ALA und kritisiert den städtischen Stillstand. Dafür gebe es einige Beispiele.

Auf einer CDU-Veranstaltung erklärte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, dass das Auftragsbuch der Alsfelder Stadtpolitik voll sei und nun abgearbeitet werden müsse. Außerdem gebe es einen hohen Nachholbedarf. Das wiederum hält die Alternative Liste Alsfeld (ALA) angesichts der stadtpolitischen Defizite für eine grandiose Untertreibung, wie es in der Pressemitteilung der ALA heißt.

Immer wenn periodisch Prognosen zur Wirtschaft und der Bevölkerungsentwicklung im Vogelsberg veröffentlicht werden, würden sich die Kommunalpolitiker alarmiert zeigen und äußern sich zu den immensen Herausforderungen für die Zukunftsentwicklung. Ein immerhin wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung sei ein aktueller Flächennutzungsplan. Der von Alsfeld stamme aus dem Jahr 1988. Bereits 2015 wurde darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1988 im Zuge der vom Gesetzgeber geforderten Fortschreibung neu aufgestellt würde.

„Im Zusammenhang mit etlichen Nachfragen der ALA wurde man immer vertröstet und bis heute liegt nichts vor“, heißt es von der Fraktion. Bei allen Bebauungsplänen werde auch jeweils ein Teilstückchen des Flächennutzungsplans entsprechend angepasst, inzwischen die 43. Änderung. Das sei klassische Flickschusterei, kritisiert die ALA. Allen Alsfelder Stadtverordneten sei klar, dass es für die Stadt ein modernes und nachhaltiges Verkehrskonzept braucht. Bereits 2017 habe die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Beschluss gefasst. Bisher sei aber so gut wie nichts auf den Weg gebracht.

Inklusion und Barrierefreiheit

Auf Initiative der Stadtverordneten der ALA habe Alsfeld einen Nahmobilitätscheck gemacht und verfüge nunmehr über einen brauchbaren Nahmobilitätsplan mit einer Reihe gewichteter Maßnahmenvorschläge. Aber nichts davon habe Bürgermeister Paule bisher in Angriff genommen. In den Haushaltsberatungen hatte die ALA vergeblich die personelle Verstärkung für die Klimaschutzmanagerin der Stadt beantragt, damit notwendige Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz verstärkt werden können. Im Gegensatz dazu läge der für letzten Herbst angekündigte Aktionsplan für 2022 bis 2027 bis heute nicht vor.

„Für eine städtische Klimaschutzpolitik wäre von großem Vorteil, wenn die Stadtwerke als einen neuen Betriebsteil Energieerzeugung übernehmen würden und so beispielsweise für Nahwärmenetze in Baugebieten sorgen könnten, aber die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prüfung dümpelt noch vor sich hin“, so die ALA.

Auch beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit hinke die Stadt den Erfordernissen um Jahre hinterher. Das betreffe sowohl fehlende barrierefreie Haltestellen, aber auch die Barrierefreiheit in der digitalen Kommunikation mit der Stadtverwaltung. „Wenn Bürgermeister Paule also von Nachholbedarf spricht, dann zeigen diese wenigen Beispiele die maßlose Untertreibung“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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