VOGELSBERG. Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt und seit Samstag gilt sie nun auch, die Corona-Notbremse der Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie. Die Verfasser dieses Gesetzes haben jedoch in juristischer Hinsicht alles andere als die „Notbremse“ gezogen, sondern ein regelrechtes juristisches Feuerwerk gezündet, findet Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak – und damit meint er nicht den Inhalt. Sein Gastkommentar im Wortlaut.

„Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich in den letzten Tagen angerufen oder angeschrieben und nachgefragt, was denn jetzt eigentlich wann und für welche Personenkreise ab welcher Inzidenz gilt: Lehrer, Eltern, Schüler, Einzelhändler,… – alle sind und waren ratlos angesichts der gültigen Regelungen seit dem Wochenende. Und tatsächlich fällt der Blick in die gültigen gesetzlichen Regelungen nicht leicht und so mancher Jurist dürfte sich ebenfalls die Haare gerauft haben, soweit diese vor dem Hintergrund der Corona-Regelungsdichte der vergangenen Monate nicht ohnehin schon ausgefallen sind.

Zugegeben: Über kaum ein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so viel und so oft diskutiert worden wie das in der Überschrift zitierte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021“ oder kurz gesagt: „Notbremsen-Gesetz“, wie es reißerisch bezeichnet worden ist. Und dabei haben die oder der Verfasser in juristischer Hinsicht alles andere als die „Notbremse“ gezogen, sondern ein regelrechtes juristisches Feuerwerk gezündet.

Damit meine ich keineswegs – wie auch zu vermuten – den Inhalt des Gesetzes, über den an anderer Stelle sicherlich treffend und ausführlich gestritten werden dürfte. Immerhin hält das Gesetz an vielen Stellen ausreichend Sprengstoff bereit, an dem sich Verfassungsrechtler im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten abarbeiten werden. Nein – verwirklicht haben sich hier auch Juristen mit einem sehr feinsinnigen Gespür für ein Such- und Versteckspiel bezüglich des eigentlichen Regelungsinhaltes. Im juristischen Sprachgebrauch spricht man dabei von sogenannten Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisen.

An Verweisen nicht gespart

Damit meint der Jurist, dass das Gesetz an einer bestimmten Stelle auf die Rechtsfolgen verweist, die nicht an dieser Stelle (!) des Gesetzes, sondern an anderer Stelle (!) des Gesetzes zu finden sind. Dies kann man dann noch nach Belieben mit der sogenannten „entsprechenden Anwendung“ eines eigentlich für einen anderen Sachverhalt oder eine andere Bestimmung gemeinten Zieles kombinieren, was den Lesefluss und die Verständlichkeit nicht unbedingt fördert. Hier mal ein einfaches Beispiel für eine solche gesetzliche Regelung:

• §1 Wenn A gegeben ist, dann gilt B.
• §2 Wenn C gegeben ist, dann gilt die Rechtsfolge aus § 1.

Diese Rechtsfolgenverweisung bedeutet nichts anderes, als dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von C eben auch B gilt, nur dass es eben etwas komplizierter formuliert ist, mit einem entsprechenden Verweis. Was bis dahin noch logisch und nachvollziehbar erscheint, wird aber dann zu einem regelrechten (Regelungs-) Labyrinth, wenn man eine Vielzahl entsprechender Verweise beliebig oft miteinander kombiniert. Daran haben die Verfasser im „Notbremsen-Gesetz“ nun wahrlich nicht gespart; nein, sie haben es auf die Spitze getrieben und das vorläufige Meisterwerk findet sich in § 28b Abs. 2:

(2) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Für die Bekanntmachung des Tages des Außerkrafttretens gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend. Ist die Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b wegen Überschreitung des Schwellenwerts von 150 außer Kraft getreten, gelten die Sätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass der relevante Schwellenwert bei 150 liegt.

Nicht leicht den Überblick zu behalten

Dass man angesichts dieses Wirrwarrs schon mal den Überblick verlieren kann, ist nicht verwunderlich. Auch ich musste den Text mehrfach lesen, um anhand des restlichen Gesetzestextes überhaupt zu verstehen, was uns der Gesetzgeber mit dieser Formulierung eigentlich sagen will. Der einfache Bürger jedenfalls versteht das, was dort geregelt worden ist ohne „Übersetzung“ in einfache Worte nicht mehr. Und das ist sicherlich nicht förderlich, wo wir doch über „einfache Sprache“ und Transparenz im politischen Alltag nur allzu häufig diskutieren.

Was also ist nun im oben genannten Absatz geregelt? Es geht im Kern um die Frage, ab wann die Einschränkungen (diese sind in Absatz 1 näher genannt), die ab einer Inzidenz von 100 oder auch 150 in einem Landkreis gelten, wieder außer Kraft treten. Notwendig sind dafür fünf aufeinander folgende „Werktage“ (Satz 1), wobei Sonn- und Feiertage die Zählung nicht unterbrechen (Satz 2). Schon hier stellt sich die Frage, warum man dann von Werktagen (Satz 1) spricht, wenn Sonn- und Feiertage diese Zählung nicht unterbrechen (Satz 2)? Wer dies wiederum bekannt zu machen hat, regelt dann Satz 3, der aber auf Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 verweist. Dort heißt es wiederum:

Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen nach Satz 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten. Die Bekanntmachung nach Satz 3 erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der Veröffentlichung nach Satz 2 erkennbar wurde, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 eingetreten sind.

Wer ist nun aber die zuständige Behörde? Dies findet man gar nicht in diesem Gesetz, sondern liegt in der Kompetenz der Bundesländer und hat deswegen das Land Hessen dahingehend entschieden, dass das Hessische Sozialministerium auf seiner Internetseite jeweils tagesscharf veröffentlicht, welche Inzidenzwerte im jeweiligen Landkreis gelten und ob die fünf Tage in Folge nun unterschritten worden sind. In die andere Richtung gelten übrigens nicht fünf Tage, sondern nur drei Tage.

Es kommt dann noch besser, wenn es um die Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b wegen Überschreitung des Schwellenwerts von 150 geht. Was ist damit gemeint? Ein Blick in diese Vorschrift könnte Klarheit bringen:

abweichend von Halbsatz 1 ist

• a) (…)
• b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leis-tung mittels eines anerkannten Tests durch-geführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail- Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

Nicht wirklich oder? Es geht um die Möglichkeit des sogenannten „Click and meets“ in den Geschäften des Einzelhandels, die das Gesetz bis zu einer Inzidenz von 150 für einzelne Kunden usw. erlaubt. Der Verweis aus § 28 Abs. 2 definiert nun, dass für die Zulässigkeit dieser Verfahrensweise die Siebentage-Inzidenz ebenfalls an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 150 liegen muss (Verweis auf Sätze 1 – 3); dies meint der Hinweis auf „mit der Maßgabe entsprechend, dass der relevante Schwellenwert bei 150 liegt“.

Insoweit hat der Bundesgesetzgeber wirklich an alles gedacht. Wirklich an alles? Daran, dass es Menschen in Gesundheitsämtern, Behörden oder schlicht und einfach im Einzelhandel, in den Schulen oder in den Familien gibt, die verstehen wollen, was in einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz steht, wohl nicht“.

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