OL-Serie zur Wahl des neuen KreistagsWer will was beim Thema Wirtschaft?
VOGELSBERGKREIS (jal). Im März stehen die Wahlen für einen neuen Kreistag an. OL hat allen Listen und Parteien zu fünf wichtigen Themengebieten jeweils drei Fragen gestellt. Hier sind die Antworten zum zweiten Teil: Wer will was beim Thema Wirtschaft?
Frage 1: Sollte der Kreis sich die kommunale Vermittlungsagentur leisten oder wäre die Zusammenlegung mit der Arbeitsagentur nicht besser?
AfD
Die AfD unterstützt das sogenannte „Optionsmodell“, bei dem (in diesem Fall durch den Kreis) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) übernommen wird. Aus Sicht der AfD sind kommunale Jobcenter eher in der Lage, die Menschen vor Ort bestmöglich zu fördern und zu unterstützen. Sie verfügen über eine erhebliche Flexibilität, auf Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes kurzfristig und ohne Konsultation einer zentralen Steuerung schnell reagieren zu können. Die historisch gewachsene Ortskenntnis und der enge Kontakt der kommunalen Jobcenter zu den örtlichen Arbeitgebern, auch durch andere Aufgaben wie zum Beispiel die Gewerbeaufsicht und die Wirtschaftsförderung, zeichnen kommunale Jobcenter aus. Zudem sind sie für die Leistungsbezieher direkt und unmittelbar ansprechbar. Die kommunale Vermittlungsagentur ist demzufolge gegenüber einer zentralen Arbeitsagentur aus unserer Sicht zu bevorzugen.
CDU
Der VB-Kreis „leistet“ sich keine Kommunale Vermittlungsagentur, sondern es ist ein großes Glück für die arbeitslosen Menschen im Kreis, dass der Landkreis im Jahr 2005 unter Führung der CDU und des Landrats Rudolf Marx als Optionskommune in die Betreuung der Kunden nach dem Sozialgesetzbuch II (Langzeitarbeitslose) eingestiegen ist. In den vergangenen 15 Jahren konnte die Anzahl der Leistungsbezieher nach dem Hartz IV halbiert werden. Dies spricht für die sehr erfolgreiche Arbeit der Vermittlungsagentur. Wie aus anderen Landkreisen bekannt, würde die Zusammenlegung mit der Arbeitsagentur zu großem bürokratischen Aufwand führen, der nur Sand in das Getriebe streuen würde. Als CDU werden wir an dem Bestand der Kommunalen Vermittlungsagentur festhalten.
FDP
Die KVA ist ein Erfolgsmodell. Die Vermittlungsarbeit klappt lokal deutlich besser und flexibler, als dies mit der BA möglich wäre. Deshalb ist die bestehende Struktur zu erhalten.
Freie Wähler
Laut den uns vorliegenden Informationen funktioniert die Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden durch die kommunale Vermittlungsagentur sehr gut. Dies wird auch durch die vorgelegten Statistiken immer wieder untermauert. Gegenteilige Äußerungen, weder von Arbeitssuchenden als auch von örtlichen Arbeitgebern, sind uns nicht bekannt. Positiv ist dabei auch die räumliche Nähe und Ortskenntnis von allen Beteiligten zu bewerten. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden, Arbeitgebern und der kommunalen Vermittlungsagentur läuft zielorientiert und unbürokratisch. Daher sollte die seit über zehn Jahren geübte Praxis, vor allem im Sinne aller Beteiligten, auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Grüne
Eine Steuerung durch den Kreis ist einer zentralen Steuerung durch eine entfernte und nicht auf regionale Belange eingehende Bürokratie vorzuziehen. Die geringen Arbeitslosenzahlen im Kreis sprechen für sich.
Klimaliste
Die Zusammenlegung wird befürwortet. Das Optionsmodell hat sich durchaus nachteilig entwickelt. Die Vermittlung von Arbeitslosen bei Optionskommunen beziehungswiese -kreisen liegt im Verhältnis zu den Vermittlungszahlen bei den gemeinsamen Einrichtungen niedriger. Dagegen werden im Optionsmodell verhältnismäßig mehr Arbeitslose in 1-Euro-Jobs vermittelt. Ziel muss es jedoch sein, Arbeitslose nach Möglichkeit vorrangig in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gemeinsame Einrichtungen verfügen in der Regel über besser ausgebildete Vermittler.
Linke
Ja, der Kreis sollte sich die Kommunale Vermittlungsagentur leisten, da es hier nicht allein darum geht, Geldleistungen zu vermitteln. Beim Erstellen einer Leistungsvereinbarung wird auch besprochen, wo bei den Arbeitssuchenden eventuell besonderer Hilfebedarf besteht. Die meisten Dienste, die hier in Anspruch genommen werden können (Familienhilfe, Schuldnerberatung und so weiter) gehören auch zum Kreis beziehungsweise die Kreismitarbeiter*innen kennen die Hilfen vor Ort. Für Kund*innen mit höherem Hilfebedarf müssten aber ausreichend Sozialarbeiter*innen vorhanden sein, die auch mal vorbeikommen. Hier besteht Anstellungsbedarf. Außerdem kann durch die kommunale Vermittlungsagentur durch kurze Wege zur Wirtschaftsförderung sichergestellt werden, dass schon in der Planungsphase Schulungsmaßnahmen für neu anzusiedelnde Betriebe passgenau angeboten werden können.
SPD
Die Arbeitslosigkeit im Vogelsbergkreis ist gering, die Arbeitslosenquote eine der niedrigsten in Hessen. Hierzu trägt auch die Kommunale Vermittlungsagentur maßgeblich bei. Die erfolgreiche Arbeit belegt, dass das Modell richtig ist und es keinen Anlass gibt, hieran etwas zu ändern.
2. Frage: Was möchten Sie konkret unternehmen, um kleinere Arbeitgeber zu stärken und größere in die Region zu holen?
AfD
Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Sie brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung. Dazu gehören auch attraktive Rahmenbedingungen in den Kommunen. Ein gutes Angebot an Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, leistungsfähige Internetzugänge sowie eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung sind wichtige Standortfaktoren. Die AfD ist sich der Bedeutung attraktiver und lebendiger Innenstädte nachdrücklich bewusst. Wir setzen uns daher für einen vielfältigen Einzelhandel in den Innenstädten ein und stehen den lokalen Unternehmern zur Seite. Dazu gehören zum Beispiel auch ausreichende und günstige Parkplätze.
Darüber hinaus setzen wir uns in den Kommunen für eine befristete Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Ansiedlung neuer Unternehmen im Kreisgebiet und Stärkung bestehender Unternehmen sowie zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Neue Gewerbeansiedlungen sollten nicht durch politisch-motivierte Auflagen erschwert werden.
CDU
Egal ob klein oder groß, von hier oder von außen: Nach der Breitbanderschließung ist eine der größten Herausforderungen die Fachkräftesicherung und die Besetzung mit qualifizierten Auszubildenden. Das gilt für unsere Bestands-Unternehmen, erst Recht aber für Neuansiedlungen. Folgende Ansätze und Ideen verfolgen wir: • Gezielte Entwicklung und Vermarktung des Vogelsbergkreises als Modellkreis für ein Leben im ländlichen Raum • „Azubi- Campus“ für junge Menschen • Entwicklung inter-kommunaler Gewerbegebiete entlang der Verkehrsachsen • Fortführung konkreter Förderprogramme (Programm „Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und im Gastgewerbe“, LEADER, Regionalbudget) • Erhaltung und Stärkung unserer Berufsschulstandorte • weitere Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Kreisstraßen • Förderung junger „Start-ups“ • Fortsetzung der Programme QuABB, OloV, ProAbschluss • weiterer Aufbau der Regionalmarke „Vogelsberg Original“.
FDP
Wir möchten die entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Dazu gehört der Ausbau von Breitband, Mobilfunk (5G) in der Fläche und verstärkte Maßnahmen zur Instandhaltung bestehender Kreisstraßen. Die beiden großen Straßenprojekte A49 und die Ortsumgehung Wartenberg-Lauterbach gehören für uns ebenfalls dazu. Die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung ist regelmäßig auf Effizienz zu evaluieren. Firmen benötigen einheitliche Ansprechpartner und so wenig Bürokratie wie möglich.
Freie Wähler
Die FREIEN WÄHLER erwarten hier von der Kreisverwaltung, als Dienstleister zu fungieren. Die zuständigen Fachbehörden müssen den ansässigen Gewerbetreibenden, aber auch potenziellen ansiedlungswilligen Betrieben, mögliche Wege für Ihre Pläne aufzeigen. Gesetze dürfen nicht gebeugt, aber Spielräume müssen genutzt werden. Eine investorenfreundliche Kreisverwaltung wird die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben erleichtern. Gleichzeitig muss dabei die zukunftsfähige Versorgung mit Glasfaseranschlüssen sichergestellt werden. Leider hinkt der Vogelsbergkreis beim Glasfaserausbau vielerorts noch hinterher. Außerdem müssen die vorgesetzten Behörden bei RP und auf Landesebene die Belange des Vogelsberges ernst nehmen. Wir können mehr – und müssen mehr dürfen, als Schutzgebiete und Tourismus.
Grüne
Es muss beim Ansiedeln größerer Arbeitgeber darauf geachtet werden, wer kommt. Eine Verdrängung der kleinen wäre fatal. Gerade für kleine Handwerksbetrieb und Spezialfertigung gibt es günstige Bedingungen für kleine Betriebe, die wir ausspielen sollten.
Klimaliste
Finanzielle Anreize für die Ansiedlung von Arbeitgebern mit Firmensitz in der Region; Förderung bei Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen. Beratende Hilfen bei der Suche nach Standorten und Errichtung eines klimaneutralen Produktionsprozesses.
Linke
Betriebe brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen. Eine angepasste, gründliche berufliche und passgenaue Weiterbildung bis hin zur Umschulung Erwachsener kann hier weiterhelfen und sollte institutionalisiert werden. Betriebe brauchen Kunden und Verkehrsanbindung. Hier kann mit Netzwerken und Kontakten geholfen werden. Für größere Betriebe sollte ein Gleisanschluss mit vorgesehen werden. Ebenso ist die Qualität und Geschwindigkeit der Internetverbindungen sicher zustellen und deutlich zu erhöhen.
SPD
Aus Sicht der SPD ist es entscheidend, dass Firmen im Vogelsbergkreis die moderne Infrastruktur vorfinden, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein und im Wettbewerb bestehen zu können. Dazu gehören zum einen der Ausbau unserer Verkehrsinfastruktur (A49, B 254n) und ordentliche Kreisstraßen. Wichtig ist zum anderen aber auch eine gute digitale Infrastruktur. Deswegen werden derzeit vielerorts Glasfaseranschlüsse bis in die Firmengebäude verlegt. Ein weiterer Baustein einer aktiven Wirtschaftspolitik ist für die SPD die Wirtschaftsförderung des Kreises, die Firmen unterstützt und berät. Hierdurch sollen nicht nur Neuansiedlungen vorangetrieben werden, sondern auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, gestärkt werden. Deshalb ist der SPD auch der weitere Ausbau der mit auf unsere Initiative hin entstandene Regionalmarke „Vogelsberger Original“ wichtig, weil hierdurch gerade kleine Betriebe neue Absatzmärkte finden.
3. Frage: Der Kreis sollte beim Denkmalschutz im Rahmen seiner Möglichkeiten liberaler handeln. Strenge Vorschriften bei Renovierungen behindern auch die wirtschaftliche Nutzung älterer Gebäude. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
AfD
Die AfD befürwortet diese Aussage. Der Denkmalschutz in seiner derzeitigen Form ist extrem bürokratisch, lebensfremd und wenig bürgerfreundlich. Liberalere Vorschriften könnten helfen leerstehende Liegenschaften zeitnah wieder zu beleben. Vertreter von Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern sollten in Zukunft verstärkt in die Denkmalbeiräte eingebunden werden.
CDU
Denkmalschutz und Denkmalpflege müssen im Einklang mit einer gesunden Dorf- und Stadtentwicklung stehen und auch die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, wirtschaftliche Belange und die Interessen des Klimaschutzes berücksichtigen. Es geht dabei immer um eine sachgerechte Abwägung. Klar ist, dass der Vogelsbergkreis eine Vielzahl an denkmalgeschützten Gebäuden und Gesamtanlagen hat. Nicht immer ist aber Sinn und Zweck eines konkret geschützten Gebäudes für die Menschen nachvollziehbar. Dort, wo sich junge Familien um denkmalgeschützte Häuser bemühen oder Unternehmer konkret investieren, muss dies unterstützt und nicht behindert werden. Der Denkmalschutz darf daher nicht dazu führen, dass im Zweifel aus Angst vor zu hohen Auflagen gar nicht mehr investiert wird.
FDP
Grundsätzlich müssten praktische und soziale Aspekte beim Denkmalschutz mehr bedacht werden. Es ist sinnvoller, ein Gebäude einer Nutzung zuzuführen, als es dauerhaft leerstehen zu lassen. Auch der Geldbeutel der Besitzer sollte bedacht werden: nicht alles was architektonisch machbar und aus denkmalschutztechnischer Sicht wünschenswert ist, ist praktikabel oder gar bezahlbar!
Freie Wähler
Der Vogelsberg ist reich in seiner historischen Gebäudestruktur, nicht nur in unseren Städten, auch in den Dörfern gibt es entsprechende Bauwerke und Ensembles. Historische Gebäudesubstanz verpflichtet vor allem die Eigentümer fortlaufend zu Instandhaltungsmaßnahmen. Wenn dies über einen langen Zeitraum nicht geschieht, aus welchen Gründen auch immer, entstehen Objekte, die nicht mehr zu erhalten sind. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die eine Umnutzung des Grundstückes zu ermöglichen.
Im gesamten Kreis sieht man Ruinen, für die keine Lösungen gefunden wurden. Das muss sich ändern. Um alte Anwesen für eine zukunftsfähige Wohn- oder Geschäftsnutzung zu erschließen, ist auf allen Seiten Kompromissbereitschaft nötig. Nur Forderungen und Auflagen der Denkmalschutzbehörden führen hier nicht zum Ziel. Denkmalschutz kostet Geld. Daher fordern die FREIEN WÄHLER, dass Eigentümer die Mehrkosten für Auflagen der Denkmalschutzbehörde auch adäquat durch diese ausgeglichen bekommen.
Grüne
Es hat sich gezeigt, dass es diese Behinderungen nicht wirklich gibt. Der Kreis muss die betroffenen Bürger einfach besser bei dem Umgang mit der Denkmalpflege unterstützen und auch die Fördermöglichkeiten herausarbeiten.
Klimaliste
Eine gewisse Flexibilität ist erwünscht, um den Leerstand von Gebäuden zu beseitigen beziehungsweise erst gar nicht aufkommen zu lassen. Damit kann auch dem Bevölkerungsschwund entgegengewirkt werden.
Linke
Baudenkmäler sind Zeugnisse der Menschheitsgeschichte. Jedes einzelne ist in aller Regel ein Unikat und, einmal zerstört, unwiederbringlich. Der Vogelsberg ist durch seine Fachwerkhäuser geprägt. Aber ein angepasstes Nebeneinander von Alt und Neu kann eine reizvolle Weiterentwicklung darstellen. Die Denkmalschutzbehörden sind äußerst kompetent, immer gesprächsbereit und fast immer lassen sich Lösungen finden. Entsprechende Förderrichtlinien könnten hier allerdings deutlich weiterhelfen. Viele Förderprogramme sind zu bürokratisch und umständlich. Hier sollte mehr „vor Ort“ entschieden werden können. Dazu gehören auch Umwidmungen von Ställen und Scheunen in Betriebsstätten. Wichtig ist dabei, die Tendenz zu „Ringdörfern“ mit vielen Neubaugebieten und einem verfallenden Kern zu durchbrechen. Die Förderung von regionalen Dorfläden und anderer Dienstleistungen könnte für DIE LINKE ein weiterer Schritt zum Erhalt der Dorfkerne sein.
SPD
Es ist nicht Aufgabe des Denkmalschutzes mit strengen Vorgaben und Richtlinien aus unserer Heimat ein Freilichtmuseum zu machen. Natürlich prägen Fachwerk und alte Bausubstanz den Charakter vieler Vogelsberger Dörfer und Stadtkerne. Wenn man aber will, dass Dorf- und Stadtkerne eine Zukunft haben, muss man sie weiterentwickeln. Dabei spielt Denkmalschutz sicherlich eine Rolle, er darf aber nicht dazu führen, dass Dorfentwicklung verhindert wird. Deswegen haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass mehr Entscheidungskompetenzen von der Landebene weg in den Kreis verlagert werden. Denn hier vor Ort ist man viel näher am Geschehen dran und weiß deshalb oft besser als in einer Landesbehörde, was sinnvoll ist und was nicht. Die auf unsere Initiative hin vom Kreistag beschlossene Resolution ist bei der schwarz-grünen Landesregierung bisher leider auf taube Ohren gestoßen.
LINKTIPP
Hier finden Sie alle Teile unserer Serie zur Kreistagswahl.
Auch interessant:
Ich würde gern mal wieder in die Wirtschaft !
Aber leider haben die Kneipen noch zu .
Wer eine Pipeline durch die Ostsee sponsoren kann, der könnte doch sicher auch die Bierpipeline von Lauterbach ins BLAUE ! Eck verlegen ?
Denkmalschutz; Um weiterhin ein schönes Stadtbild zu erhalten müsste man in der Kernspaltung Denkmalschutz Vorschriften erhalten.Ausserhalb der Innenstadt, in Ortsteilen wo die Häuser teilweise verwüstet da stehen,sollte man Denkmalschutz aufheben.
Das Endziel sollte es eigentlich sein wenig Arbeitslose und gar keine Harz4 Bezieher zu haben.Es gibt genug Arbeit im Kreis.Die Agentur muss auch vermitteln und keine kuschel Beratungen durchführen.Jeder der keine gesundheitlichen Probleme hat, muss jede Arbeit annehmen.Sonst kein Geld.Langfristig beide Agenturen im Kreis reduzieren und abschaffen.