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Bürgermeister Paule warnt: Durch Anträge von SPD und ALA zur Grundsteuer-Absenkung könnte Haushaltsziel verfehlt werden – Keine Genehmigung mehr vor der Wahl„Massive Bedenken für das Wohl der Stadt Alsfeld!“

ALSFELD (aep). Einen Tag vor der morgigen Stadtverordnetenversammlung hat Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule es eilig, beruft kurzfristig eine Pressekonferenz ein und verkündet, er habe „massive Bedenken für das Wohl der Stadt Alsfeld!“ Der Grund der Aufregung liegt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Vorabend: Da beantragte die SPD/ALA-Koalition eine Senkung der Grundsteuern. Doch damit halte die Stadt die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung nicht ein, warnt Paule: Die Genehmigung könnte verweigert werden, und dann gibt es längere Zeit gar keinen Haushalt.

Zur Erläuterung der Auswirkungen einer Absenkung der Grundsteuern brachte  Bürgermeister Paule auch Alsfelds Stadtkämmerer Arno Hedrich mit an den Sitzungstisch und der legte eine Rechnung vor, wie sich die jüngsten Änderungen des noch nicht beschlossenen Haushaltsplans auswirken würden.

Denn darum geht es: Am Donnerstag will die Stadtverordnetenversammlung über den im alten Jahr vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsplan der Stadt beraten. Es ist ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 mit je über 500.000 Euro Plus im Ergebnis-Haushalt. Die seien auch notwendig gewesen, erklärt Bürgermeister Paule nun in der Pressekonferenz, um die Vorgaben aus der Schutzschirm-Vereinbarung einzuhalten. Denn in den beiden Jahren zuvor sei das vorgegebene Ziel jedesmal verfehlt worden: um insgesamt über 900.000 Euro.

Ende der Schutzschirm-Auflagen eigentlich in Sicht

Mit den beiden Haushaltsüberschüssen in diesem und dem nächsten Jahr wäre das vom Land verlangte Haushaltsziel nicht nur erreicht, sondern knapp um mehr als 200.000 Euro überschritten worden. Damit wäre Alsfeld auch einem Ende der Schutzschirm-Auflagen sehr nahe gekommen, meint der Bürgermeister: Die verlangt drei Mal hintereinander ein positives Rechnungsergenbis – und die Stadt ist raus aus dem Vertrag.

Am Dienstagabend sei er aber geschockt gewesen, sagt der Bürgermeister, als die Anträge zum Haushaltsplan kamen – so wie es eigentlich üblich ist. Die UWA wünschte 63.000 Euro mehr für die rechtzeitige Erstellung der Haushaltsabschlüsse, die CDU noch insgesamt 50.000 Euro für die Fachwerkstatt, und die SPD habe 30.000 Euro zusätzlich zur Einhaltung der Tarilvereinbarungen für Mitarbeiterinnen der Krabbelstube „Flohhütte“. Ein eigentlich unnötiger Haushaltsposten, meint Paule, denn seit April 2015 bekämen diese Mitarbeiterinnen bereits tarifliche Bezahlung. Diese zusätzlichen Ausgaben hätten das kleine Polster über den Vorgaben des Landes bereits schmelzen lassen.

Bei Ablehnung: neuer Etat erst nach der Wahl

Geschockt gewesen sei er aber von einem zweiten Antrag der SPD/ALA-Koalition: Zwei Monate vor der Kommunalwahl beantragt die Parlamentsmehrheit, den Hebesatz für die Grundsteuer wieder von von 485 auf 450 Prozent zu senken – eine Änderung, die den Alsfelder Haushalten maximal 4,64 Euro Entlastung pro Monat einbringe. Aber die sich im städtischen Haushaltsplan mit einer Verschlechterung des Ergebnisses in Höhe von jährlich 230.000 Euro niederschlage.

Und damit könne es sein, dass der Alsfelder Haushalt nicht genehmigt wird, weil die Vorgaben des Schutzschirms nicht eingehalten werden – und dann hätte Alsfeld auf Monate hinaus keinen Haushaltsplan, könne kein Geld ausgeben. Bis zur Feststellung der Genehmigung oder nicht gehe der Wahltermin voraussichtlich schon vorbei. Nicht mehr das jetzige, sondern das neue Parlament müsste dann das Ergebnis so verbessern, dass die Vorgaben eingehalten werden.. Bis der beschlossen und genehmigt wird, wäre bereits längst Sommer. „Solange könnten wir ohne Haushalt kein Geld ausgeben“, meint der Rathauschef. Er sieht eine weitere Gefahr: Würde der Haushaltsplan mit diesen Vorgaben verabschiedet, „dann würden die Konsolidierungsbemühungen zunichte gemacht.“

8 Gedanken zu “„Massive Bedenken für das Wohl der Stadt Alsfeld!“

  1. Das es hier um die Stadt und deren finanzielle Zukunft geht ist doch diesem Altkommunisten Riese und seinen zwei Jüngleins Bastian und Sauermann völlig egal. Gerade die erfolglosen Greenhorns wollen mit allen Mitteln die Wahl gewinnen, koste es was es wolle.
    Den für Bastian wäre seine überaus erfolglose Politikerlaufbahn dann endgültig beendet da er noch nie eine Wahl – außerhalb des geschützten Soziklüngels- gewonnen hat. Da wird ihm jedes Mittel recht sein und sein Adjutant Sauermann wie immer folgen.

  2. Also, mal ganz sachlich betrachtet: wenn heute Abend der Antrag der SPD/ ALA beschlossen wird und damit die Grundsteuer gesenkt wird, wird folgendes Szenario passieren: die Vorgaben des kommunalen Rettungsschirmes werden nicht erfüllt und es wird keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben. Damit ist die ganze Arbeit, die seit der Wahl des CDU- Bürgermeisters Paule bezüglich der Konsolidierungsmaßnahmen gemacht wurde, hinfällig. Wenn zu den Mindereinnahmen durch die abgesenkten Grundsteuern dann noch die ebenfalls durch SPD- ALA zu beantragenden Zusatzkosten durch die verschiedenen zusätzlichen Anträge heute Abend beschlossen werden, ist das ein wirtschaftliches Desaster. Politisch geht es der noch regierenden Koalition überhaupt gar nicht darum, einen wirklichen dauerhaften Nutzen für die Bürger zu erreichen. Es geht vielmehr rein darum, den Bürgern jetzt vor der Wahl vorzugaukeln, man würde in deren Interesse Beschlüsse zum Wohle Alsfelds herbeiführen . Das ist reine Stimmenfischerei der ganz üblen Sorte.- Beweis dafür ist, dass bereits in den hierzu vorangegangenen Stitzungen von Herrn Riese gesagt wurde, dass bei Bedarf „dann im Nachgang eben die Gewerbesteuer“ als Ausgleich angehoben werden solle. Hier muss es einen Aufschrei der Unternehmerschaft in Alsfeld geben. Weiterer Beweis für die Unaufrichtigkeit der Willensbekundung von SPD/ ALA ist, dass bei dem Ursprungsbeschluss, beantragt von Paule und CDU der Grundsteuererhöhung lediglich der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B abgehoben werden sollte. Herr SwenBastian hat mit den Worten“wer B sagt, muss auch A sagen“ dafür gesorgt, dass seine Koalitionsmitglieder die Landwirtschaftliche Grundsteuer A gleich mit angehoben wurde. Gerade in der Region um Alsfeld herum, in der sich viele stillgelegte landwirtschaftliche Gebäude befinden, deren Besitzer im Altersruhestand sind und sich sehr wenig leisten können, hat dieser Beschluss eine enorme Mehrbelastung für die Bürger gebracht.- Hier erkennt man ganz eindeutig, dass es der SPD- ALA Politik in Alsfeld einzig uns allein darum geht, um jeden Preis Wählermehrheiten zu bekommen. Das eigentiche Bürgerwohl spielt für SPD/ ALA hier keine Rolle.

  3. Da fällt mir eine Deutsche Tugend ein, die immer in guten Zeiten sehr wirksam ist:
    – “ Sparen, Sparen, Sparen !“
    .
    Nur wenn jeder EURO zweimal herumgedreht wird, kann man für die Zukunft und für die Kinder etwas neues und besseres machen.

  4. Hallo Herr Schmidt, an einem Strang ziehen wäre toll. Funktioniert aber nur, wenn die SPD eine vernünftige Führungsspitze vorzeigen kann. Leider hat die SPD ein Problem. Die haben kein vernünftiges Konzept. Da sucht man nach Krümeln um Wählerstimmen zu bekommen. Ist leider so. Von Grundgedanken haben Sie recht. Gruss Achim Merle

  5. Es gibt halt einige Leute in der SPD/ALA-Koalition die haben sich an das Jahrelange Bergab gewöhnt, und können das kleine Bergauf nicht ertragen. Man möchte doch die alten Gewohnheiten wieder herstellen. Und wenn die Sache dann wieder Schiefgeht, waren es halt wieder die anderen. Man hat ja Jahrelange Erfahrung.

  6. Kann man nicht Leute wie Herrn Bastian und Herrn Riese aus unserer schönen Stadt Alsfeld Zwangsausweisen? Weil die zwei durch ihre Anträge schon über Jahre mehr der Stadt Alsfeld schaden als nutzen.

  7. Mit Entsetzen habe ich den Bericht gelesen. Für mich als einfacher Bürger klingen die Aussagen vom Bürgermeister plausiebel.
    Warum ziehen nicht mal alle Fraktionen gemeinsam an einem Seil, um der Karren der Vorgänger aus dem Sumpf zu ziehen, zum Wohle aller.
    Wir können doch in Alsfeld Stärke zeigen und müssen uns doch nicht den Berlinern anpassen. Geld ausgeben ist leicht, aber das wirder aus zu gleichen schwer. Dann wirds versucht und schon fliegen die Knüppel zwischen die Beine.
    Einfach nur traurig.

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