VOGELSBERGKREIS/HESSEN (ol). Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt, der ein Sofortprogramm von 300 Millionen Euro für Hessens Kommunen vorsieht. Damit sollen Städte und Gemeinden finanziell entlastet und ihre Handlungsfähigkeit gesichert werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler, Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, hat den heute vorgestellten Nachtragshaushalt der hessischen Landesregierung positiv bewertet. Dieser sieht ein Sofortprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für die hessischen Städte und Gemeinden vor. Damit reagiert die Landesregierung auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen, die derzeit an ihre Grenzen stoßen.

Für Ziegler ist das Ergebnis ein wichtiges Zeichen, berichtet er in der Pressemitteilung. Die SPD hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Kommunen gezielter entlastet werden und wieder mehr Handlungsspielraum gewinnen. „Gerade im ländlichen Raum hängt vieles davon ab, dass unsere Städte und Gemeinden stark bleiben. Hier wird entschieden, ob die Kita gebaut, die Straße saniert, der Schulweg sicher, der Müll abgeholt oder das Schwimmbad geöffnet bleibt. Wenn Kommunen finanziell unter Druck geraten, spüren das die Menschen unmittelbar. Deshalb ist es richtig, dass das Land jetzt zusätzliche Mittel bereitstellt“, sagte Ziegler.

Mit Blick auf den Vogelsbergkreis betont er, wie sehr eine solide Finanzausstattung über Lebensqualität entscheidet: „Viele unserer Städte und Dörfer stemmen gewaltige Aufgaben. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, über die Feuerwehr und geht bis zur Erhaltung von Straßen und Gemeinschaftseinrichtungen. Diese 300 Millionen Euro sind kein Luxus, sondern dringend notwendig, damit das Leben vor Ort weiter funktioniert.“

Mit dem Nachtragshaushalt sende die Landesregierung ein klares Signal: Die kommunale Ebene wird gestärkt, damit wichtige Aufgaben in den Städten und auf dem Land verlässlich erfüllt werden können. „Für mich steht fest: Der ländliche Raum ist eine Stärke Hessens. Wenn wir hier investieren, investieren wir in Zukunft, Zusammenhalt und Lebensqualität“, so Ziegler abschließend. Der Nachtragshaushalt soll in einer Sondersitzung des Landtags am 28. Oktober eingebracht werden.

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