Mücker CDU-Fraktion zur Forderung der SPD nach Abschaffung der StrabsCDU Mücke: SPD will Bürger und Gewerbetreibende mit der Abschaffung der Strabs finanziell belasten
MÜCKE (ol). Nach Ansicht der Mücker SPD sind die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen sie sich weiterhin dafür einsetzen, diese abzuschaffen, wie sie kürzlich in einer Pressemitteilung erklärten. Auf diese Mitteilung reagieren nun die Mücker Christdemokraten und kritisieren unter anderem den fehlenden Vorschlag zur Gegenfinanzierung.
Straßenausbaubeiträge in Mücke endlich abschaffen – „Diese Forderung klingt zunächst einmal richtig gut. Das würden wir uns alle wünschen, aber wenn es so einfach wäre, hätten alle Kommunen landauf und landab diese Beiträge abgeschafft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Mücker CDU, Prof. Hubertus Brunn. Dem sei leider nicht so, denn eine Abschaffung setze eine solide Gegenfinanzierung voraus. Der Traum der Landes SPD, die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) durch das Land zu finanzieren, greife zu kurz, denn die Gemeindestraßen seien nun mal in kommunaler Hand und damit in kommunaler Verantwortung.
„Die Mücker SPD möchte nun, nach der Kommunalwahl, die Strabs abschaffen. Erstaunlicherweise aber macht die SPD keinerlei Vorschläge einer Gegenfinanzierung für die Abschaffung“, schreiben die Christdemokraten. Dann nämlich müsste, so heißt es weiter, die SPD deutlich sagen, dass sie sich als Gegenfinanzierung für die Erhöhung der gemeindlichen Steuern, nämlich von Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer und Spielautomatensteuer einsetzt, um auf diese Weise die Abschaffung der Strabs zu finanzieren.
Insbesondere müsse die SPD, erläutert Brunn, die notwendige deutliche Erhöhung der Grundsteuer den Mücker Bürgern ebenso erklären wie den Gewerbetreibenden die Erhöhung der Gewerbesteuer. „In Wahrheit also, und das verschweigt die SPD, will sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden mit der Abschaffung der Strabs finanziell belasten“. Derzeit sei es möglich, dass die betroffenen Anlieger mit der Gemeinde Ratenzahlung und eine Verlängerung der Raten bis zu 20 Jahren vereinbaren, um den Beitrag auf einen möglichst langen Zeitraum zu strecken; dabei komme die Gemeinde den Anliegern insofern entgegen, als sie die entsprechenden Maßnahmen vorfinanziere.
Über diese Möglichkeit der Finanzierung des Straßenausbaus sowie über die Möglichkeit der Finanzierung über die sogenannten Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als auch über die Abschaffung der Beiträge hatte Bürgermeister Andreas Sommer die Mücker Bürgerinnnen und Bürger in zwei Informationsveranstaltungen durch ein Fachbüro eingehend informiert, schreibt die CDU. Bei diesen Mücker Veranstaltungen sei kein Votum für die Abschaffung der Strabs erkennbar gewesen.
Und wenn die SPD versuche nahezulegen, dass Mücke „eine der wenigen Gemeinden im Kreis sei, die noch Straßenausbaubeiträge erhebe“, so sei das falsch, von 19 Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis haben laut CDU lediglich acht die Strabs abgeschafft und durch Finanzierungsmodelle ersetzt, deren Belastbarkeit sich erst in der Zukunft erweisen werde. „Wenn die Mücker SPD die Abschaffung wirklich gewollt hätte, dann hätte sie das doch mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Freien Wählern im Gemeindeparlament längst tun können“, macht Brunn in der Pressemitteilung der Mücker CDU-Fraktion abschließend deutlich.
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In Wahlkampfzeiten wird mit harten Bandagen gefightet. Aber so einen frivolen Angriff auf den politischen Gegner habe ich schon lange nicht mehr gelesen! Die SPD lockt uns mit der Abschaffung von Strabsen in die nächste Steuererhöhung? Ach, ich sehe gerade: Es geht da ja gar nicht um Strapse, diese verführerischen kleinen Dinger. Für Strapse mit Halterung wählt man natürlich die Firma Hunkemöller, und nicht die SPD, die sie ja auch abschaffen, aber dafür dann anderswo absahnen will. Pfui, pfui, pfui!