Die Fahrbahn samt Gehwege sind schon seit einigen Jahren erneuert und doch sorgt die Helpershainer Straße in Köddingen – oder besser: deren Sanierung – für Debatten. Vor allem bei den Anwohnern, die kurz vor Weihnachten im letzten Jahr die Gebührenbescheide für die Gehwege erhalten haben. In der Nachbarschaft ist man verärgert.
Die Grebenauer Opposition aus SPD und GL fordert die in einem Eilantrag für das nächste Stadtparlament die Aussetzung der Erhebung von Straßenbeiträgen – jedenfalls so lange, bis sich die Gründchen-Politik darüber im Klaren ist, ob die Beiträge ganz abgeschafft werden sollen.
Die Hessische Landesregierung symbolisch an den Pranger gestellt: Und wieder kamen 260 neue Unterschriften aus Angenrod und dem Umfeld von Alsfeld dazu: Fast 1.000 Unterstützer hat die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis seit der Gründung gefunden.
In Kirtorf gibt es sie seit 40 Jahren nicht mehr und erst vor Kurzem gab auch die Stadt Alsfeld bekannt sie abschaffen zu wollen: Die Straßenbeiträge. Wie stehen die Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden im Vogelsberg zu dem Thema? Die Antworten gibt es hier.
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Straßenbeiträge in Alsfeld werden abgeschafft. Darüber stimmten die Stadtverordneten nach Diskussionen dann doch noch einstimmig ab.
So viel kann man jetzt schon sagen: Im Haupt- und Finanzausschuss war man sich am Dienstagabend einig, dass die Straßenbeiträge in Alsfeld abgeschafft werden. Dennoch sorgte das Thema für Diskussionsbedarf.
Neu ist das Thema Straßenbaubeiträge nicht, doch immer wieder rückt es in den Mittelpunkt politischer Diskussionen. In Kirtorf gibt es seit 40 Jahren schon keine Straßenbaubeiträge mehr – und das ist gut so, findet Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz.
Wenn eine Straße saniert wird, werden Grundstücksbesitzer in Hessen oftmals zur Kasse gebeten und müssen teils immense Summen zahlen. Gegen die sogenannten Straßenbeiträge formiert sich gerade immer mehr Protest. Worum genau geht es dabei eigentlich? Die wichtigsten Antworten zu dem Thema gibt es hier.
Schon zwei Mal hat die Schwarz-Grüne Landesregierung den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen abgelehnt. Jetzt legt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erneut einen Gesetzentwurf vor.
Nach 22 Jahren will die Stadt Alsfeld die Straßenausbaubeiträge abschaffen – jedenfalls wenn es nach den gemeinsamen Plänen von Bürgermeister Stephan Paule und der CDU/UWA-Koalition geht.
Für die kommende Alsfelder Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste Alsfeld (ALA) die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema der Straßenausbaubeiträge, um geeignete Lösungen für die Straßenbeiträge in Alsfeld zu finden.
Kürzlich lud die Vogelsberger Linke zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ein. In der Diskussion wurde auch die aktuelle Problematik in Lautertal aufgegriffen.
„Die SPD will sich profilieren“, „Die SPD springt auf jeden Zug auf“ oder „die SPD hat sich keine Mühe gemacht“ – das waren nur einige Vorwürfe, die sich die SPD in der Stavo bezüglich ihres Antrags zur Abschaffung der Straßenbeiträge anhören durften.
