Die Fahrbahn samt Gehwege sind schon seit einigen Jahren erneuert und doch sorgt die Helpershainer Straße in Köddingen – oder besser: deren Sanierung – für Debatten. Vor allem bei den Anwohnern, die kurz vor Weihnachten im letzten Jahr die Gebührenbescheide für die Gehwege erhalten haben. In der Nachbarschaft ist man verärgert.
Der CDU-Stadtverband Alsfeld hat nach langer Zeit erneut Bürgergespräche in Präsenz abgehalten. Bei der Veranstaltung wurden Themen wie Straßenausbaubeiträge und barrierefreier Ausbau diskutiert. Auch die Landrats- und Landtagskandidaten Jens Mischak und Michael Ruhl gingen auf regionale Themen ein.
Am Dienstag steht die nächste Sitzung des Vogelsberger Kreistags an. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Sitzung unter anderem eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene eingereicht.
Mit Blick auf die Kommunalwahl bekräftigt die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ ihre Forderung nach einer flächendeckenden Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und stellt fest: Auch im Vogelsbergkreis gebe es bereits eine Reihe von Kommunen, die diesen Beitrag nicht mehr erheben.
Nach der Kommunalwahl will sich die Ulrichsteiner AfD in der neuen Stadtverordnetenversammlung für die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Stadt einsetzen – auch rückwirkend.
Der Hessische Landtag hat am 26. September die Abschaffung der Straßenbeiträge endgültig abgelehnt. Die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis kritisiert diese Entscheidung.
Es ist das Diskussionsthema des Jahres: die Abschaffung der Straßenbeiträge. Und genau darum ging es auch bei der ersten Kommunalkonferenz der Vogelsberger SPD. Der Tenor: weiterhin ist man für die Abschaffung der Straßenbeiträge.
Ein „Weiter so“ darf es in Hessen nicht geben – das forderte Gerold Beckmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ bei einer Anhörung zum Thema „Straßenbeiträge“ im Innenausschuss des Hessischen Landtages.
Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken: Dort werden die Straßenbeiträge erneut im Landtag verhandelt – auch die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ ist dabei.
Für das LuWiA-Projekt in Romrod gibt es noch keinen Betreiber – allerdings stehen drei in der engeren Auswahl. Insgesamt soll es 13 Interessenten gegeben haben.
Schleppende Diskussion am Anfang, Einigkeit am Ende, so ließe sich der Abend beschreiben. Die Alsfelder Ausschussmitglieder beschlossen nach einer regen Diskussion die einstimmige Annahmeempfehlung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.
Die Lauterbacher Stadtfraktion der Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung Lauterbach konkrete Zahlen zu einer Änderung und einer Abschaffung der Straßenbeiträge vorlegt.
Die Straßenbeiträge in Alsfeld sollen abgeschafft werden. Jetzt soll es eine neue Satzung dazu geben, die bei einem Runden Tisch für Straßenbeiträge am Donnerstag im Altenburger Dorfgemeinschaftshaus diskutiert werden soll.
