Einbringung des Haushalts für 2017 und Verkauf des BahnhofsKeine Schmuddelkinder, sondern Vorzeigeschüler
ALSFELD (cdl). Auf der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend ist der Haushalt 2017 eingebracht worden. Für das Jahr 2016 geht die Stadt von einem Überschuss von rund 650.00 Euro aus und im kommenden Jahr soll ein Überschuss von rund 390.000 erreicht werden. Außerdem berichte Bürgermeister Stephan Paule, dass der Bahnhof an einen Investor verkauft wurde.
Paule erklärte, warum es im kommenden Jahr keine weitere Erhöhung des Haushaltsüberschusses geben wird. Im sogenannten Planergebnis ohne Schwerpunktsetzungen könne man sogar rund 842.000 Euro erreichen. „Würden wir nur verwalten statt gestalten, könnten wir 842.000 Euro erreichen, aber wir wollen gestalten“, so Paule. „Ich bin positiv optimistisch, dass noch etwas für uns drin ist“, kommentierte Paule mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Schul- und Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis abführen muss. Wahrscheinlich werde sie doch nicht erhöht und daher könne man vielleicht sogar mit etwa 112.000 Euro mehr rechnen.
Alsfeld habe viele Jahre eine zu geringe Investitionsquote gehabt. „Das führte zu einem Investitionsstau“, so Paule. Die Folgen des Investitionsstaus seien, dass der städtische Schuldenstand noch über Jahre anwachsen werde, jedoch seien jetzt Zins und Tilgung bereits enthalten. Der Haushaltsausgleich sei ein erster Schritt. Im zweiten Schritt wolle man ein positives Ergebnis im Finanzhaushalt erreichen und im dritten Schritt könne in einigen Jahren hoffentlich der Schuldenabbau der Stadt Alsfeld in Angriff genommen werden.
Im Rückblick habe die Stadt in den Jahren 2009 bis 2012 hohe Defizite verzeichnet und wahrscheinlich auch im Jahr 2013. Die Aufstellung aller Jahresabschlüsse 2014 sei bis auf Kleinigkeiten bereits erfolgt und für das Jahr 2015 sei man auch schon sehr weit. „Im vergangenen Jahr scheint ein Überschuss entstanden zu sein“, mutmaßte Paule, ohne jedoch konkret werden zu können. Für das Jahr 2016 plane die Stadt mit einem Überschuss von rund 650.000 Euro. „Nach allem, was ich aus der Verwaltung höre, wird dieses Ergebnis mindestens erreicht“, so Paule. Im Gegensatz zum Jahr 2014 sei dieses Jahr die Gewerbesteuer nicht eingebrochen.
Paule selbst und die Verwaltung hätten sich ehrgeizige Ziele gesetzt. „Wir wollen keine Schmuddelkinder, sondern Vorzeigeschüler werden“, so Paule. Zur Konsolidierung des Haushaltes müssten aber auch die Vorgaben der Schutzschirmvereinbarung eingehalten werden.
Bahnhof an bisher unbekannten Investor verkauft
„Die Bahn hat der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) mitgeteilt, das der Bahnhof Alsfeld an einen Investor aus dem Umfeld der Bahn verkauft worden ist“, berichtete Paule aus der Arbeit des Magistrats. Namentlich habe die VGO den Investor noch nicht mitteilen können. Die VGO habe aber zugesagt, mit dem neuen Eigentümer einen Termin im Rathaus zu vereinbaren. Man wolle Hand in Hand mit dem neuen Eigentümer zusammenarbeiten, da die Stadtverordneten bereits im Jahr 2014 beschlossen hätten mit einem barrierefreien Zugang zu den Gleisen den Bahnhof aufzuwerten. Jedoch habe man bereits damals das Jahr 2018 als realistisches Ziel ins Auge gefasst. Dann soll ein Aufzug im ehemaligen Gepäcktunnel Abhilfe schaffen. „Das Wegerecht zu den Gleiskörpern ist im Grundbuch eingetragen“, so Paule und bleibe weiterhin im Eigentum der Deutschen Bahn.
Übergabe des Ehrenbriefes des Landes Hessen
Zu Beginn der Sitzung überreichte (v.l.) Bürgermeister Stephan Paule, Richard Weicker (CDU), Heinz Heilbronn (SPD) und Klaus Dieter Behlen (CDU) den Ehrenbrief des Landes Hessen.
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