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Kleine Stadtbusse sollen ab Dezember am Markplatz halten - der Grundwasserschutz ist nicht Aufgabe der StadtStadtbus: durch enge Gassen bis zum Marktplatz

ALSFELD (cdl). Die Ausschreibung von Verkehrsleistungen der neuen Stadtbuslinie und der Grundwasserschutz in der Nähe von Windkraftanlagen standen am Mittwochabend bei der Sitzung des Bauausschusses auf dem Programm.

Bürgermeister Stephan Paule informierte über das neue Verkehrskonzept der Stadtbusse ab dem 13. Dezember. Künftig sollen in Alsfeld kleine Stadtbusse bis zu elf Personen in die Innenstadt rein und wieder hinausbringen. Dabei soll auch eine Direktanbindung an den Marktplatz erfolgen und weniger frequentierte Haltestellen ausgelassen werden. Die Fahrzeuge sind so gestaltet, dass auch die Mitnahme von Rollatoren möglich ist. Jede halbe Stunde soll ein Bus die Fahrgäste in die Innenstadt bringen. Dabei sollen zwei Verkehrsschleifen eingerichtet werden und die Bürger innerhalb einer Viertelstunde in die Innenstadt bringen.

Die Ausschreibung für die Dienstleistung laufe für zwei Jahre. Man verfolge die Idee, dass jede Fahrt mit dem Stadtbus ein Euro kosten soll, unabhängig von der Fahrlänge. Für Leistungsempfänger und Behinderte sollen weitere vergünstigte Konzepte erarbeitet werden. „Das Antriebskonzept ist neutral. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit wird ausschlaggebend sein“, berichtete Paule über die Anschaffungskriterien. Doch gerade das Antriebskonzept war der Streitpunkt der Beschlussvorlage.

Das Antriebskonzept als Stein des Anstoßes beim Stadtbus

Michael Riese (ALA) kritisierte, dass wenn man die Anschaffung nach der Wirtschaftlichkeit ausrichte, im Endeffekt Dieselfahrzeuge angeschafft würden. Nicht einmal die Anschaffung von Erdgasfahrzeugen habe die Stadt in Erwägung gezogen. „Wir machen Rabatz auf dem Marktplatz. Mir geht es darum, dass die Dreckschleudern durch die engen Gassen fahren sollen“, so Riese. Man sollte Experten vom VCD dazu anhören.

Alexander Heinz (CDU) gab zu bedenken, dass man Dieselfahrzeuge nicht auf Erdgas umrüsten könne. Es gebe zwar Elektrofahrzeuge beispielsweise aus China, aber in der Größenordnung, wie sie in Alsfeld zum Einsatz kommen sollen, seien auch diese nicht finanzierbar.

Anette Schmidt (SPD) fragte ebenfalls, warum man keine alternativen Antriebskonzepte verfolge. Die Stadt habe die Möglichkeit, mit positivem Beispiel voranzugehen. „Ich finde sehr schade, dass das von Anfang an ausgeschlossen wird.“

Das Konzept laufe nur zwei Jahren, „daher müssen wir erst mal schauen“, wie sich der Stadtbus entwickelt, gab Rolf-Peter Stein (UWA) zu bedenken. Bei der kommenden Ausschreibung in zwei Jahren könne man sich darüber Gedanken machen. „Uns fehlen sämtliche Erfahrungswerte“, ergänzte Dieter Welker (UWA). Noch sei völlig unklar, wie der Stadtbusse angenommen wird und vieles mehr.

Michael Riese ließ mit seiner Forderung nicht locker beim Stadtbus, gänzlich auf Diesel Fahrzeuge zu verzichten. „Es geht ihnen um Ideologie, aber nicht um die Innenstadt“, entgegnete Paule. Er solle nicht außer Acht lassen, dass Alsfeld zu den ärmeren Kommunen zähle. Täglich würden fünfzig Handwerkerbusse mit genau diesem Antrieb durch die Innenstadt fahren. Außerdem würden die Busse nur zu Schulrandzeiten eingesetzt und somit würden weitere Synergieeffekte entstehen.

Weitere Nachfragen von Achim Quehl (SPD) bezüglich der Verkehrssicherheit des Stadtbus durch veränderte Haltepunkte und Verspätungen konnten geklärt werden. Sicherlich komme es am Freitagmittag zu Verspätungen, aber durch die enge Taktung sei dies vertretbar, war sich der Bürgermeister sicher. „Die Bürger werden sich innerhalb eines Jahres auf die neuen Zeiten eingestellt haben und auch pünktliche ihre Anschlusszüge erreichen“, so Welker.

Stadtbus Alsfeld

Die Flügel am Boden verdeutlichen die Größe einer Windkraftanlage. Daher braucht man riesige Fundamente, die sich negativ auf das Grundwasser auswirken könnten. Foto: cdl/archiv

Kein Einspruch beim Thema Grundwasserschutz Windkraft

Gleich dreifach Stand das Thema Windkraft auf der Tagesordnung. Neu hinzugekommen war der Tagesordnungspunkt über den gescheiterten Eilantrag zum Windpark die Gleiche. Das Gericht hatte den Antrag der Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass für die Wasserschutzverordnung das Wasserwirtschaftsamt zuständig ist, nicht die Stadt Alsfeld. Die Stadt habe jetzt die Möglichkeit bis zum 11. Juli Einspruch einzulegen.

Darüber wurde lange beraten und auch diskutiert aber letztendlich folgte man der Empfehlung von Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus (CDU), der umfangreich erklärte, dass die Aussichten auf Erfolg gering seien und immense Folgekosten im siebenstelligen Bereich auf die Stadt zukommen könnten.

Der Bauleitplaner Martin Schultheis informierte über den Windpark Fischbach. „Den rechtlichen Anforderungen wurde genüge getan.“ Das habe das RP Gießen mitgeteilt, daher könne man jetzt nicht mehr viel machen. Somit war der Fall ähnlich gelagert wie beim gescheiterten Eilantrag. Zwar kritisierten sowohl Dr. Christoph Stüber und Heinz Heilbronn (SPD) als auch Michael Riese die Stellungnahme des RP, mussten sich aber von der Rechtslage überzeugen lassen. „Alle Rechtswege sind abgeklopft“, so Welker. Das bestätigte auch Tobias Diehl vom Amt für Bauen und Liegenschaften: „Wir haben keine Rechtsgrundlage mehr. Wir haben rechtlich überhaupt keine Position.“

Der Bürgermeister hoffte, ähnlich wie in der „Elbenröder Dick“, ein Meditationsverfahren zu erreichen und somit auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Investors zum Grundwasserschutz zu erreichen.

Die ALA hatte außerdem einen Antrag gestellt, der die Veröffentlichung des Meditationsergebnisses der „Elbenröder Dick“ forderte. Jedoch hatte der Anwalt Bohl der Stadt dazu geraten lediglich eine beschreibende Fassung des Meditationsverfahrens im Internet zu veröffentlichen, informierte Paule. Der Ausschuss folgte schließlich einstimmig dem Ratschlag.

Lärmschutz erst im Oktober beraten

Einen weiteren Antrag der ALA bezüglich Maßnahmen zum Lärmschutz im Staßenverkehr wurde auf Oktober vertagt. Riese hatte gefordert, dass man sich mit den entsprechenden Fachleuten im RP Gießen auseinandersetzen und die Bürger zu Wort kommen lassen sollte.

Die anwesenden Diehl und Schulteis berichteten jedoch, dass sie am 23. August ein Treffen mit den entsprechenden Stellen des RPs am 23. August haben. Daher einigte man sich darauf, auf die neuen Erkenntnisse zu warten und nach Unterrichtung sich erst im Oktober mit dem Thema genauer zu befassen.