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Über den nächsten Landrat entscheiden nicht CDU und SPD in einem Koalitionspapier, sondern die WählerDie Grünen kritisieren Koalitionsvertrag

VOGELSBERGKREIS (ol). Nach der Vorstellung der neuen SPD/CDU Koalition im Vogelsbergkreis haben der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein erste Analyse der Vereinbarungen vorgelegt.

Dabei kritisieren sie vor allem, dass nun offenbar nach Gutsherrenart, von den großen Parteien untereinander entschieden wird, wer Landrat wird und wer nicht. Das teilten die Grünen in einer Presseerklärung mit.

Mit Hinblick auf den Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten bei der nächsten Landratswahl wird nun nach Aufassung der Grünen deutlich, warum die SPD nicht die Möglichkeit der Weiterführung der bestehenden Koalition aus SPD/Grünen/FW unter Einbindung der Linken gewählt hat: Landrat Görig, der der SPD in der letzten Kreistagswahl Verluste statt Stimmengewinne verschafft hat, fürchtete um seine Wiederwahl.

Da sei das CDU Angebot, auf einen eigenen Kandidaten bei der nächsten Landratswahl zu verzichten, gerade recht gekommen. Wobei sich die Grünen fragen, warum die CDU als nunmehr stärkste Fraktion im Kreistag, sich nicht in der Lage sieht, einen eigenen Landratskandidaten zur Wahl zu stellen, obwohl die CDU-Wähler dieses schließlich von ihr erwarten können. Die Grünen vermuten hier noch einen weiteren Deal, bei dem es um die Besetzung der gut dotierten Vorstände im der OVAG geht.

Dies zeigt aus Sicht der Grünen den desolaten Zustand der CDU im Vogelsbergkreis, die zwar Wahlen gewinnen aber nicht in dauerhaft verantwortliche Positionen in der Führung des Kreises umsetzen kann.

Die Grünen kritisieren diese Art von Entscheidung, die sich ausschließlich an den persönlichen Interessen einzelner Politiker orientiere.

Sie rufen die demokratischen Oppositionsparteien auf, eine gemeinsame Landratskandidaten aufzustellen, um den Besitzansprüchen von Landrat Görig entschieden entgegen zu treten und den Bürgern eine demokratische Alternative zu bieten.

Auffällig sei, dass die CDU die Stelle eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten noch vor der Wahl abschaffen wollte und nun doch beibehalten will. Soviel sei also von den Wahlversprechen der CDU Zu halten. Auch in vielen sonstigen Bereichen, die ursprünglich von der CDU als verfehlte Politik des grünen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Bereich Schule und Jugendarbeit kritisiert worden ist, soll nun die bisherige Politik fortgesetzt werden.

Offenbar habe das Gemeckere der CDU also eher dem Wahlkampf als einer tatsächlichen inhaltlichen Kritik gedient.

Die Grünen werden die weitere politische Entwicklung genau verfolgen, da CDU und SPD offenbar nicht mehr beabsichtigen, die Ergebnisse des Bildungsforums bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans umzusetzen, obwohl hier erstmals ein breiter Konsens aller Akteure im Vogelsbergkreis erreicht worden sei.

Für das Kreiskrankenhauses Alsfeld sei Landrat Görig nun wieder hinter seine im Wahlkampf vollmundig vorgetragene Forderung nach Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Hand und sowie einer Geburtenstation in Vogelsberger Verantwortung abgerückt. Nach den Vereinbarungen von CDU und SPD seien nun auf einmal die Eigentümerstruktur des Krankenhauses völlig unerheblich und die Geburtenstation von den Kosten gedeckelt. Die Grünen fordern Landrat Görig auf, sein Versprechen des Erhalts der Geburtenstation auch wahr zu machen.

CDU und SPD wollen offenbar auch den Ausbau der Windenergie im Vogelsberg über gemeinsame Vereinbarungen in der Regionalen Planungsversammlung abbremsen. Hier sind die Grünen gespannt, wie sie dies gegen die Vogelsberger Kommunen durchsetzen wollen. Natürlich soll auch nach Meinung der Grünen die Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden, sondern über Bürgerentscheide wie in Feldatal. Hier wurde deutlich, das die Windkraftgegner in der Regel nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

Was den Straßenbau betrifft, sehen die Grünen erheblichen Bedarf in der Unterhaltung der bestehenden Straßen. Dieser macht teure Straßen-Neubauten wie von SPD und CDU geplant sinnlos, zumal völlig offen ist, wie der Vogelsbergkreis diese trotz seiner hohen Schulden finanzieren soll.

Leider fehle von der neuen Koalition aus CDU und SPD jede Aussage über Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Demokratie. Gerade hier hätte man sich nach der letzten Wahl wesentlich mehr erhofft. Auch fehlen Hinweise, wie sie im Kreistag mit der Herausforderung durch die Rechtspopulisten der AFD umgehen will.

Im Kreistag sei jedenfalls die Große Koalition selbst, mit ihrer alles erdrückenden Mehrheit, ein demokratisches Problem; denn man könne wohl davon ausgehen, dass diese Koalition nach bekanntem Muster aus der Vergangenheit, alles was von den Oppositionsfraktionen eingebracht werde, ungeprüft niederbügelt.

 

Ein Gedanke zu “Die Grünen kritisieren Koalitionsvertrag

  1. Kommentar von Bürger
    23.04.2016 um 22:42
    Die SPD/CDU nutzt nur noch zur GROKO. Machterhalt ist alles.
    Ich wollte es nicht glauben!!
    Wo soll das noch hinführen. SPD und CDU kapieren es nicht. Nach mir die Sintflut, kann nur der Gedanke sein. Von Stadt bis Bund das gleiche! Ich hoffe die Wähler werden das bald korrigieren.

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