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Städtischer Haushalt 2016: Stephan Paule möchte 645.000 Euro Überschuss haltenRegierungspräsidium genehmigt Alsfelder Haushalt

ALSFELD (ol). Positive Nachrichten für die Stadt Alsfeld: Das Regierungspräsidium Gießen hat den Alsfelder Haushalt genehmigt. Heute ging der schriftliche Bescheid in der Stadtverwaltung ein. Allerdings mit einigen Auflagen und einer aufschiebenden Bedingung.

Bevor der Haushalt beim RP eingereicht werden konnte, musste Bürgermeister Stephan Paule fürchten, dass durch einen Antrag der SPD/ALA im Vorfeld der Abstimmung durch die Stadtverordnetenversammlung das Haushaltsziel verfehlt und der RP keine Genehmigung erteilt. Oberhessen-live berichtet Mitte Januar „Massive Bedenken für das Wohl der Stadt Alsfeld„). Kurzfristig zogen SPD/ALA den Antrag auf Senkung der Grundsteuer zurück, so dass der Haushalt entsprechend der Schutzschirm-Vereinbarung eingereicht werden konnte.

„Ich freue mich über die Genehmigung“, gibt Bürgermeister Stephan Paule auf Rückfrage von Oberhessen-live an. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir die 645.000 Euro Überschuss dieses Jahr halten werden.“

Die Haushaltssatzung 2016 – die ebenfalls heute von der Stadt Alsfeld veröffentlicht wurde und in der kommenden Woche im Weinhaus im Zimmer 107 zu den üblichen Dienstzeiten zur öffentlichen Einsicht ausliegt – war am 14. Januar 2016 von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt und zur Prüfung an den RP geschickt worden.

Dieser stellt eine Genehmigung in Aussicht beziehungsweise weißt darauf hin, dass die Genehmigung erst dann in Kraft tritt, wenn der Magistitrat die Feststellungsbeschlüsse zu den Jahresabschlüssen 2009 bis 2012 gefasst hat. Dies ist für Frühsommer terminiert.

„Wir haben einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben bekommen, die Jahresabschlüsse der Jahre 2009-12 bis Juli fertig zu stellen“, ist sich Paule bewusst. „Es wäre zu überlegen, ob wir befristet uns zusätzlich Unterstützung für die Fertigstellung der Jahresabschlüssen holen.“

Neben der Jahresabschlüsse fordert das Regierungspräsidium von der Stadt Alsfeld, regelmäßige Zwischenberichte über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Auch besteht der RP auf die Begrenzung der freiwilligen Leistungen. Diese sind mit 1,2 Millionen Euro veranschlagt und dürfe nicht überschritten werden. Selbstverständlich müssen auch die Vereinbarungen des Schutzschirmvertrages eingehalten werden.