In der Kritik: Peter Zielinksi. Foto: privat

Christdemokraten kritisieren Informationspolitik des SchuldezernentenCDU: „Erneuter Tiefpunkt in der Arbeit Zielinskis“

VOGELSBERGKREIS. „Absolut niemand im Kreistag ist von Herrn Zielinski informiert worden,“ erklärte CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule mit Blick auf die offenbar geplante Verlagerung der Förderschule „Pestalozzischule“ von Gemünden (Felda) nach Homberg (Ohm). In einer Pressemitteilung zeigt sich die Vogelsberger CDU-Kreistagsfraktion daher „irritiert“ und wirft dem Schuldezernenten Peter Zielinski von den Grünen „zahlreiche Pannen und Fehler“ in den letzten Jahren vor.

Keines der zuständigen Kreisgremien sei von Schuldezernent Zielinski über die Pläne, die Pestalozzi-Förderschule von Gemünden nach Homberg zu verlegen informiert oder gar um ein Votum gebeten worden, kritisiert die CDU. Dabei sei es doch problemlos möglich, eine solche Entscheidung offen zu diskutieren, wenn, wie in diesem Fall, offenbar gute Gründe für die Verlagerung des Standortes sprächen.

Die Festlegung von Schulstandorten und die Entscheidung über deren Verlagerung gehörten zu den bedeutendsten Aufgaben der Kreispolitik. Im Vogelsberg hätten Kreistag, Schulausschuss und Schulkommission des Kreises gemeinsam die Aufgabe, die Kreisverwaltung und den Schuldezernenten in schulischen Fragen zu kontrollieren und zu beraten. „Wie sollen die Gremien dieser Aufgabe nachkommen, wenn sie von der Verwaltung nicht einmal informiert werden?“, fragt Annerose Seipp (Homberg), die für die CDU Mitglied im Homberger Stadtparlament und in Kreistag und Schulausschuss des Vogelsbergkreises ist.

Auch für die Homberger Stadtpolitik sei diese Nachricht „aus heiterem Himmel“ gekommen, sagt Seipp.Mit Blick auf das kürzlich von Schuldezernent Zielinski organisierte „Bildungsforum Vogelsberg“ spricht Fraktionsvorsitzender Paule von einem „absolut dilettantischen Handeln“ des Schuldezernenten. Noch bei der Abschlussveranstaltung des Bildungsforums im November sei „nicht eine Silbe“ von Zielinski über die Verlegung des Förderschulstandorts Gemünden verloren worden.

„Planungen absichtlich verschwiegen“

Nur zwei Monate später würden plötzlich derartige Pläne bekannt. Es liegt der Verdacht nahe, dass Zielinski die Planungen absichtlich verschwiegen habe, um erst nach der Kommunalwahl am 6. März damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Dass die Nachricht dennoch schon jetzt herauskam, sei offenbar eine weitere von Zielinski zu vertretene Panne. Es sei zudem zu fragen, ob überhaupt der Schulpersonalrat der Pestalozzischule eingebunden worden sei, denn dieser müsse bei einer Verlegung des Schulstandortes nach § 81 Abs. 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) zwingend beteiligt werden.

Nach der Diskussion um die Schließung der Förderstufe in Wartenberg-Angersbach, dem Skandal um die Einrichtung von zwei parallelen Förderstufen in Alsfeld an der Geschwister-Scholl- und der Gerhart-Hauptmann-Schule und nach dem Lauterbacher Eisteich-Debakel Zielinskis sei nun ein neuer Tiefpunkt der Arbeit des Schuldezernenten erreicht.

Es müsse endlich aufhören, dass Zielinski gegenüber Eltern, Schülern, Lehrkräften und der Kreispolitik mit verdeckten Karten spiele, fordert die CDU. Fraktionsvorsitzender Paule betonte zum Abschluss, dass es erklärtes Wahlziel und Teil des CDU-Wahlprogramms für die Kreistagswahl sei, Zielinski als Schuldezernent abzuwählen, falls die CDU dazu am 6. März die erforderliche Mehrheit erreiche.