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UWA begründet ihr Nein zum aktuellen HaushaltsplansAblehnung wegen zweier „Kernpunkte“

ALSFELD (ol). In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 14. Januar wurde der Haushalt der Stadt Alsfeld mit ungewöhnlicher Mehrheit verabschiedet. Während sich die SPD/ALA Koalition enthielt und die UWA dagegen stimmte, erhielt der Haushalt mit den Stimmen von CDU und FDP Gültogkeit. Warum die vier UWA-Fraktionsmitglieder den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnten, erläutert der erste Vorsitzende der UWA Dieter Welker in einer Pressemitteilung.

„Wenn es um Millionen geht, muss wenigstens die UWA Augen und Ohren offenhalten und auch den Finger in die Wunde legen – ein lediglich solidarisch begründetes Ja-Sagen wird es seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft Alsfeld nicht geben.“

Zwei Kernpunkte waren für die Ablehnung ausschlaggebend. Zum einen, so Dieter Welker, gäbe es für die nun doch offensichtlich umfangreicher werdende Museumsrenovierung keinen aktualisierten Gesamtkostenansatz. Die sich abzeichnenden notwendigen Baumaßnahmen – zum Beispiel neuer Deckenaufbau wegen entkernter Decken und neues Brandschutzkonzept – würden in den Planungsansätzen zum Haushalt nicht entsprechend berücksichtigt. Ferner stünden auch noch neue Bauanträge für beabsichtigte Änderungen aus.

Aus Sicht der UWA fehlt es hier an einer externen, qualifizierten Gesamtbauleitung, die endlich beauftragt werden müsse. Nur so sei es möglich, Kostentransparenz zu erlangen und mit detaillierten Bauzeitenplänen der Bauablauf zu steuern und zu überwachen.
Sich ergebende Kosten nicht zu ermitteln und deshalb im Haushalt nicht zu benennen, sei inakzeptabel und alleine schon Grund genug, den Haushalt abzulehnen.

Zum anderen und nicht minder wichtig für die UWA, war ihr Antrag auf Einkauf von externem Knowhows zur Fertigstellung der städtischen Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2014. Trotz einstimmiger Empfehlung vom Haupt- und Finanzausschuss wurde dies in der Stadtverordnetenversammlung durch die Stimmen der Regierungskoalition von SPD/ALA mehrheitlich abgelehnt.


„Ein Millionenschatz, der nicht gehoben werden kann“

Die Haushaltsgenehmigung wurde aus Sicht der UWA somit durch SPD und ALA auf unverantwortliche Art und Weise gefährdet. „Hier liegt ein Millionenschatz begraben, der nicht gehoben werden kann!“, propagiert Dieter Welker. Eine Zustimmung zum UWA-Antrag hätte – zumindest mittelfristig – einen Millionenbetrag für die Stadt aus dem Landesausgleichsstock des Landes Hessen bedeuten können. Bereits in 2011 hatte dies der Stadt eine Zusatzeinnahme in Höhe von 3 Mio. EUR beschert.

„Es bleibt zu hoffen, dass wir dies nach der Kommunalwahl beheben können“, erklärt dazu Dieter Welker. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Paule sei als gut zu bezeichnen, manches sei aber auch noch verbesserungswürdig. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alsfeld würde auch in Zukunft Probleme öffentlich machen und anpacken.