v.l. Dr. Jens Mischak, Kurt Wiegel, Wigbert Hill, Stephan Paule, Michael Ruhl und Rosmarie Müller

Mit Blick auf die Wahl: Kreis-CDU demonstriert Geschlossenheit auf dem ParteitagEine Forderung: Alle Grundschulen sollen bleiben

STORNDORF (cdl.) Die CDU Vogelsberg hat auf ihrem Kreisparteitag heute in Storndorf im DGH ihr Kommunalwahlprogramm einstimmig verabschiedet. Beim endgültigen Beschluss gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die Schwerpunktthemen für die Wahlen zum Kreistag am 6. März sind Wirtschaft, Bildungspolitik und Schulstruktur sowie Finanzen.

Sieben Wochen vor der anstehenden Wahl hat die CDU ihr Parteiprogramm für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Neben den drei Kernthemen Wirtschaft, Bildungspolitik mit Schulstruktur sowie Finanzen möchte die Partei mit weiteren Themen wie Familie, Gesundheit, Senioren sowie Sicherheit und Ordnung bei den Wählern punkten. Storndorf sei als Austragungsort eines CDU-Parteitages ein historisches Pflaster, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak bei der Begrüßung. Denn nach dem letzten Parteitag in Storndorf sei damals Rudolf Marx zum Landrat gewählt worden.

Für Grundschulen und mehr Ganztagsbetreuung

Die Inhaltspunkte zum Thema Wirtschaft sind die Darstellung und Ausbau der bestehenden Gewerbegebiete im Vogelsbergkreis verbunden mit aktivem Standortmarketing, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Ähnliches gelte für den Tourismus im Vogelsberg, der ebenso gefördert werden müsse. Dazu soll auch die Wirtschaftsförderung weiter ausgebaut werden. Ebenso soll die bestehende Infrastruktur nachhaltig verbessert werden, wobei hier der Fokus auf dem flächendeckenden Breitbandausbau liegt. Außerdem möchte man die Infrastruktur hinsichtlich der Elektromobilität verbessern und für die Einrichtung von mehreren Ladestationen an öffentlichen Parkplätzen sorgen.

Beim Themenschwerpunkt Bildungspolitik möchte sich die CDU insbesondere für den Erhalt sämtlicher Grundschulstandorte einsetzen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Ganztagsbetreuung verbessert werden. Wenn möglich, sollte der Besuch von Kitas kostenfrei gestaltet werden. Allerdings müsste das Land Hessen, die dafür benötigten Mittel bereitstellen. Die Partei spricht sich klar gegen das Konzept von integrierten Gesamtschulen aus und möchte stattdessen weiterhin die Stärken von jungen Heranwachsenden gezielt fördern.

Der dritte Themenschwerpunkt im Parteiprogram Finanzen soll dauerhaft zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, damit die Kommunen und der Kreis heute und in Zukunft handlungsfähig bleiben. Haushalte ohne Schulden sind somit das vorrangige Ziel, auch wenn somit nicht alles Wünschenswerte finanziert werden könne.

Kontroverse um Windkraftausbau

Im ursprünglichen Entwurf zum neuen Parteiprogramm war kein extra Punkt zum Thema Windkraftausbau vorgesehen. Der ehemalige Landrat Rudolf Marx hatte sich auf dem Parteitag in einem kurzen Redebeitrag klar gegen den Windkraftanlagen im Oberwald ausgesprochen. Wies jedoch darauf hin, dass seine Stellungnahme nicht als Antrag für das Parteiprogramm verstanden werden sollte. Im Anschluss entstand eine rege Diskussion und einige Delegierte wollten, das für sie wichtige Thema, im Parteiprogramm verankert wissen.

Daraufhin erläuterte Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz, dass man sich auch an den gesetzlich verankerten Flächenbebauungsplan des Regierungspräsidiums halten müsse und man lediglich Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Bei allen zuvor besprochenen Themen herrschte großer Konsens unter den Anwesenden Parteimitgliedern. Doch beim Thema Windkraft gingen die Meinungen auseinander. Schließlich einigte man sich darauf, folgenden Punkt mit in das Parteiprogramm aufzunehmen: „Bei der Genehmigung und Errichtung neuer Windkraftanlagen müssen Interessen der Städte und Gemeinden stärker berücksichtigt werden. Hierfür werden sich die Vertreter des Vogelsberger CDU in der regionalen Planungsversammlung Mittelhessen einsetzen.“