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Windkraft: Mediationsverfahren bekommt trotz Kritik Empfehlung von Ausschüssen – Gegen Gefahr durch BetonMühevolles Ende eines mühevollen Verfahrens

ALSFELD (aep). Wenn heute Abend das Alsfelder Stadtparlament wie erwartet grünes Licht gibt, dann könnte die lange Debatte der Windkraft-Bebauung in der Alsfelder Gemarkung bei Elbenrod ein Ende finden: Es geht um die Zustimmung zum Ergebnis des Mediationsverfahrens, mit dem über das vergangene Jahr versucht wurde, zwischen Stadt, Bürgerinitiative, RP und Investor einen Ausgleich zu schaffen. Indes, die Debatte am Mittwochabend dazu in Ausschüssen zeigte: So richtig zufrieden sind Betroffene und Kritiker immer noch nicht.

Gleich zwei Ausschüsse befanden im DGH Angenrod gemeinsam über einen Beschluss zum „Abschluss einer finalen Mediationsvereinbarung“, deren Grundzüge vor fast genau einem Jahr begonnen hatten (Oberhessen-live berichtete). Die Stadtverordnetenversammlung hatte zwischendurch das Ergebnis der damals angeschobenen Mediation abgesegnet (siehe Bericht bei Oberhessen-live), und nun sollte noch neben Wenger-Rosenau auch der zweite Investor, die WSB GmbH, mit einbezogen werden – der finale Beschluss. Der sehe unter anderem vor, so erläuterte der Alsfelder Stadtplaner Martin Schultheis, dass bei Fischbach zwei Anlagen aufgestellt werden und auf dem Homberg fünf bis sieben.

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Gefahr durch Beton im Erdreich: Stadtwerkeleiter Reiner Merle bei seinem Vortrag.

Im Laufe der Verhandlungen sei „der Ball mehrfach hin und her gespielt“ worden, formulierte Schultheis, doch dann gab es ein Ergebnis, das er positiv  bewertete: „Es ist jetzt die Mediation, die wir geplant haben!“ Doch es zeigte sich bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Stadtentwicklungausschuss am Mittwoch, dass nicht alle Stadtverordneten mit Verlauf und Ergebnis der Mediation zufrieden sind.

So bekundete seitens der UWA Martin Räther, er sei damals gegen die Bedingungen  der Mediation gewesen und sei es auch jetzt noch: „Wir als Stadtverordnete wurden nicht involviert“, stellte Räther fest. Die gleiche Ansicht vertrat auch Rolf-Peter Stein (FDP), der erklärte, gegenüber den ersten Plänen seien die Windkraftflächen im Laufe der Mediation mehr als verdoppelt worden. Während der CDU-Sprecher Berthold Rinner noch davor warnte, das Mediationsergenbis „leichtsinnig“ abzulehnen, bekundete seitens der ALA auch Stephan Rühl, dass er dagegen stimmen werde. Die ALA habe seinerzeit die Variante drei bevorzugt, verbunden mit dem Klageweg, und da die Mediation dies nicht vorsehe, werde er immer noch dagegen stimmen.

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Keine Freigabe für das Mediationsergebnis

Gerne hätten wir zu diesem Artikel auch die Original-Mediationsvereinbarung veröffentlicht, so wie sie zur Diskussion stand. Auf eine entsprechende Anfrage erklärte Martin Schultheis aber, darin seien Details enthalten, die von den betroffenen Windkraft-Investoren möglicherweise als geheim eingestuft werden könnten. Daher müsse für eine Veröffentlichung erst die Zustimmung aller Beteiligten eingeholt werden. Das könne dauern — wenn die Erlaubnis überhaupt kommt.

Nach wie vor gelte aber der Plan, der bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurde.

Der Plan stellt die betroffenen Flächen und das Mediationsergebnis dar. Durch Anklicken wird die Karte größer.

Darum geht es: Der Plan stellt die betroffenen Flächen und das Mediationsergebnis dar. Grün dargestellt sind aktuelle Windstandorte. Durch Anklicken wird die Karte größer.

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Die Abstimmungsergebnisse sagten ein anderes Stimmungsbild aus. So stimmten im Ausschuss für Stadtentwickling sieben Mitglieder dafür, nur eines dagegen, eines enthielt sich. Beim Bauausschuss fiel das Ergebnis sechs zu drei für die Mediation aus.

Gefahr für das Grundwasser durch die Beton-Fundamente

Etwas Kopfzerbrechen bereitete den Ausschussmitgliedern auch die anschließende Genehmigung für den Windpark Elbenrod Nord im Beisein mehrerer Mitglieder der windkraftkritischen Bürgerinitiative „Schöner Ausblick“, die noch zuletzt vor dem Ergebnis des Verfahrens gewarnt hatte.

Denn abgesehen von Fragen des Schallschutzes ging es dabei auch um eine Gefahr, die von den Betonfundamenten für das Grundwasser ausgehen könne, wie von Kritiker angeführt: Die Anlagen stehen zwar nicht in einem Grundwasserschutzgebiet, aber Schwermetalle könnten aus dem Beton ausgewaschen werden und in das Grundwasser sickern, erläuterte Rainer Merle, technischer Leiter der Alsfelder Stadtwerke.

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Gut gelaunt trotz langer Sitzung: Bürgermeister Stephan Paule mit den Ausschussvorsitzenden des Abends, Kerstin Dietrich (ALA) und Kurt Schmidt (CDU).

Diese Gefahr müsse noch in das Vertragswerk mit dem Investor Christian Wenger-Rosenau aufgenommen werden, stellte er fest. Ebenso ein befürchteter Anstieg des Nitrat-Gehalts im Boden, wobei der Investor selbst erklärte, dass er für einen Nitratfilter und dessen Betrieb aufkommen werde. Er hatte sich auch bereit erklärt, für den Fall, dass später ein Anstieg solcher Werte gemessen werde, ohne Nachprüfung für die Beseitigung aufzukommen. Aber dann sei das Kind doch bereits in den Brunnen gefallen.

Es war der Rechtsanwalt Johannes Bohl, der als Rechtsbeistand der Stadt für die Formulierung sorgte, die noch in die Vereinbarung einfließt, um solche Gefahren durch die großen Betonbauwerke abzuwehren: Es sei sicherzustellen, dass von den Anlagen keine Bedrohung für das Wasser ausgehen könne, insbesondere durch Nitrat und Schwermetalle.

Das Abstimmungsergebnis für diese Vereinbarung fiel ähnlich aus wie für das Mediationsverfahren. Die Entscheidung trifft aber erst die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend.

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