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Regierungspräsidium Gießen setzt Biotonne im Vogelsbergkreis zwangsweise durchVerordnetes Ende eines langen Verbandsstreits

VOGELSBERGKREIS (aep/ol). Jahre schon währt der Streit um die Einführung der Biotonne im Vogelsbergkreis – nachlesbar auch in Berichten bei Oberhessen-live. Auch die grundsätzliche Sinnhaftigkeit und Entscheidungsfähigkeit des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsberg stand bereits zur Diskussion – und jetzt reicht es dem Regierungspräsidium Gießen offenbar: Die Biotonne wird angeordnet.

Im Wege einer sogenannten Ersatzvornahme setzt das Regierungspräsidium Gießen (RP) jetzt die Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen im Vogelsbergkreis durch, heißt es in einer Pressemitteilung. Zum 1. Januar 2016 trete die dafür erforderliche Satzung in Kraft, die die grundsätzliche Einführung einer Biotonne vorsieht. Den Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAV) habe die Behörde mit Bescheid vom 23. November von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

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Oberhessen-live berichtete bereits mehrfach über die Entwicklung, unter anderem:

weisser-fleck-beim-gruenen-abfall

spd-klage-der-falsche-weg

jetzt-wird-nur-noch-mit-den-muskeln-gespielt

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„Nach dem Kreislaufwirtschaftgesetz besteht die Verpflichtung zur getrennten Müllsammlung“, erläutert Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich die Entscheidung seines Hauses. Darauf habe das RP als zuständige Aufsichtsbehörde den ZAV mehrfach hin- und schließlich mittels Verfügung angewiesen, eine entsprechende Satzung zu erlassen. Dieser Anweisung sei der Zweckverband jedoch nicht nachgekommen. „Mit der nunmehr vorgenommenen Ersatzvornahme hat das RP stellvertretend für den Zweckverband geltendes Recht umgesetzt“, führt Ullrich weiter aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verbandsversammlung untätig geblieben sei, obwohl eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bestanden habe.

Bei der Ausgestaltung einzelner Regelungen hat sich das RP teilweise an dem Entwurf der 3. Änderungssatzung des ZAV orientiert, die der Verbandsversammlung bereits am 1. Oktober 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die neuen Vorschriften beziehen sich unter anderem auf die Getrenntsammlung des Bioabfalls im Wege des Holsystems. Auf Antrag können sich Grundstückseigentümer jedoch befreien lassen, wenn sie nachweisen, dass der Bioabfall vollständig und ordnungsgemäß auf dem betreffenden Grundstück verwertet wird.

6 Gedanken zu “Verordnetes Ende eines langen Verbandsstreits

  1. Wo bleibt die Selstbestimmung der Kreis – und Gemeindevertreter? Ich denke auch ein RP kann sich nicht einfach über ein Abstimmungsergebnis hunwegsetzen. Die BIO Tonne ist im ländliches Raum absolut überflüssig.

  2. lamm:
    Sie schon wieder und wieder nichts begriffen:
    Die Kosten verdoppeln sich, darum geht es !!!!

  3. Ein eigener Komposter, dann kann man sich davon befreien. Es gibt auch Komposter im Kleinformat. Steht ja im Artikel.

  4. Die Manöver sind doch durchsichtig : Biotonne hatten wir ja schon: Einführen, Gebühren erhöhen, abschaffen. Wieder einführen und wieder Gebühren erhöhen. Oder auch sehr beliebt: Abrechnungsmodus ändern (verkomplizieren) und Gebühren dabei für die Mehrheit erhöhen. Ein unrealistisches Vorzeigebeispiel – wo es günstiger wird – findet man dann auch noch. Oder an den Abfuhren drehen.
    Dabei sollte das doch alles billiger werden, mit Privatisierung und dem Recycling der tollen Wertstoffe.
    Das einzig sichere für den Bürger ist, dass er nächstes Jahr mehr bezahlt.

  5. Was mache ich mit der Tonne ?
    …für Teebeutel ? Tee trinke ich nicht.
    …für die drei Salatblätter, die dann im Sommer das Ungeziefer anlocken?
    Die Biotonne entlastet die Restabfalltonne nicht.
    Lt. ZAV wir die Biotonne alle zwei Wochen geleert, obwohl bei mir nichts drin sein wird.
    Die Restmülltonne soll ab 2017 nur noch alle vier Wochen geleert werden statt alle zwei Wochen.
    Fazit: Die Kosten für die Müllentsorgung verdoppeln sich dadurch !
    Ziviler Ungehorsam reicht da nicht aus, wann stehen die Bürger in diesem Land endlich auf und wählen diese Eself….. ab !

  6. Es gibt Momente und Situationen , da würde ich mir ein höheres Maß an zivilem Ungehorsam wünschen

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