Abstimmung im warmen Ambiente des Allmenröder DGH – jedoch ohne die Zustimmung der Grünen. Fotos: aep

Stadtparlament beschließt Stellungnahme zum Regionalplan für Energie-ErzeugungWindkraft-Kritik ohne die Lauterbacher Grünen

LAUTERBACH-ALLMENROD (aep). Nach Wochen der Diskussion und Vorbereitung in Ortsbeiräten sowie Bürgerinitiativen sollte der letzte Akt eigentlich flott gehen. Doch die Verabschiedung der Stellungnahme Lauterbachs zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen am Mittwochabend durch das Lauterbacher Stadtparlament geriet noch einmal zu einer Grundsatzdebatte: um das Wörtchen „begründend“. Es entscheidet nämlich wieviel die Bürgerinitiativen dabei mitwirkten. Das Wort kam am Ende zugunsten eines Kompromisses raus – die Stellungnahme ist verabschiedet.

„Stellungnahme der Kreisstadt Lauterbach zur 2. Offenlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen“: Was so trocken daher kommt, bekommt nach dem Beschluss von Mittwoch für zahlreiche Lauterbacher in den nächsten Jahren Bedeutung. Das war auch der Grund, warum das Stadtparlament in Allmenröder Dorfgemeinschaftshaus tagte: nicht weil es besonders heimelig eingerichtet ist, sondern weil es in Allmenrod eine aktive Bürgerinitiative gegen den im Plan enthaltenen Windkraftstandort westlich des Dorfes gibt. Diese Initiative hatte sich ebenso wie andere Initiativen und die Ortsbeiräte der Lauterbacher Dörfer mit dem Plan beschäftigt und Stellungnahmen abgegeben – nicht überraschend dahingehend, dass die Windkraft-Standorte abzulehnen seien. Nicht anders ergeht es aber auch den Vorrangflächen für Photovoltaikanlagen: Auch die werden abgelehnt, wo sie eingetragen werden.

Sitzungsunterbrechung: Dirk Kurzawa (SPD) und Dr. Jens Mischak (CDU – r.) besprechen sich auf dem oberen Bild. Unten: Besprechung auch am Tisch der Grünen-Fraktion.

So viel Ablehnung alternativer Energieerzeugung war der Grünen-Fraktion im Stadtparlament denn doch zu viel – und zu grundsätzlich begründet. Bei den Grünen habe man den Eindruck, so erklärte Daniel Schmidt, dass es den Kritikern um mehr grundsätzliche Kritik an regenerativer Energie-Erzeugung gehe als nur ein schützender Abstand. Der im Regionalplan eingetragene Abstand von 1000 Metern der 200 Meter hohen Windkraftanlagen erschien wiederum den Grünen auch als zu gering. Sie forderten mindestens zwei Kilometer – mussten sich dann allerdings vom CDU-Fraktionssprecher Dr. Jens Mischak erklären lassen, dass mit der Grundvorgabe das hessische Ziel, zwei Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen, niemals erreicht werden könne.

Was die Grünen störte: In der Begründung der Lauterbacher Stellungnahme zur Windkraft hieß es zunächst, die Stellungnahmen der Bürgerinitiative Gegenwind aus Allmenrod und des Ortsbeiratas Wallenrod seien „begründend beigefügt“. Damit seien diese Ansichten Teil der städtischen Stellungnahme, kritisierte Schmidt, und das wollen die Grünen nicht mittragen. „Wir wollen nicht mit beschließen, dass wir gegen Windkraft sind!“

Bauamtsleiter Klaus Wahl trug die nicht ganz einfachen, letzten Änderungen an der Lauterbacher Stellungnahme vor.

Jens Mischak als Sprecher der CDU-Fraktion und Dirk Kurzawa seitens der SPD teilten diese Vorstellung allerdings nicht. Man solle doch die BIs mit drinlassen, argumentierte Mischak. Den sie hätten sich viel Mühe gegeben, der Stadt mit Stellungnahmen zu helfen – und nun sollten die Grünen nicht anfangen, Satz für Satz darin auseinander zu dividieren. Weil die Grünen erklärten, dann nicht mitzustimmen, versuchte es der Stadtverordneten-Vorsteher Lothar Pietsch mit einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen sich besprechen können.

Der Kompromiss, der schließlich eingang in die Begründung fand, lautete: „zur weiteren Erläuterung“ an Stelle von „begründend“. Dennoch musste das Gesamtwerk für den Teilregionalplan Energie ohne die Stimmen der Grünen auskommen: Sie enthielten sich der Stimme, wo alle anderen mitstimmten.