Einkaufszentrum Friedrichstraße: Bürgerbegehren gilt als gültig – Forderung vom Homberger Parlament aber abgelehntAm 11. Oktober sollen die Bürger entscheiden
HOMBERG (aep). Es ist entschieden: Die Entscheidung, ob die Grundstücke verkauft werden und damit ein Einkaufszentrums an der Friedrich- und Marburger Straße in Homberg/Ohm entstehen kann, hat das Stadtparlament am Donnerstagabend der wahlberechtigten Einwohnerschaft übertragen – als Folge des Bürgerbegehrens, das in den vergangenen Wochen genügend Stimmen für eine Gültigkeit zusammen bekam. Am 11. Oktober soll ein Bürgerentscheid kommen.
Diese Entscheidung bedeutete im einzelnen, dass das Stadtparlament das Bürgerbegehren als rechtens anerkennt – dieser Beschluss fiel sogar einstimmig. „Die Bürger haben sich sehr stark beteiligt“, konstatierte der Parlamentsvorsitzende Armin Klein (CDU) in seiner Einleitung zu dem Tagesordnungspunkt.
Kontrahenten nicht nur beim Thema Einkaufszentrum: Bürgermeister Béla Dören neben dem Parlamentsvorsitzenden Armin Klein…
Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Reinhardt stellte fest: „Dem Bürgerbegehren ist größter Respekt zu zollen.“ Denn die 2192 erreichten Unterschriften seien mehr als ein Drittel der 6150 wahlberechtigten Homberger. Und würden die bei einer Wahl mit 50-prozentiger Beteiligung so entscheiden, dann hieße das, dass mehr als zwei Drittel gegen das seit etlichen Jahren geplante Einkaufszentrum votierten, erklärte Reinhardt, der auch als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens fungiert.
…und die fraktionslose Jutta Stumpf, jetzt inmitten der CDU-Fraktion (2.v.l.). Im Vordergrund: Fraktionssprecher Norbert Reinhardt.
Dem widersprach Dr. Claus Gunkel als Sprecher der SPD-Fraktion nicht, obwohl er ankündigte, dass die SPD gegen die im Bürgerbegehren ausgesprochene Forderung stimmen werde. Die lautet einfach: kein Verkauf der fraglichen Grundstücke! Entspricht das Parlament nicht dieser Forderung, kommt es zum Bürgerentscheid – und den strebe die SPD an, erklärte Gunkel: „als Mittel einer basisdemokratischen Entscheidung.“ 13 zu elf Stimmen gegen die Forderung und damit für einen Bürgerentscheidung stellte kurz darauf der Parlamentsvorsitzende Armin Klein fest.
Doch damit war man auf Seiten der Opposition nicht zufrieden: Die Abgeordnete Jutta Stumpf beschied, dass der Stimme im Bürgerbegehren mehr Gewicht beigemessen werden sollte. Denn die sei unter voller Namensnennung abgegeben worden, erklärte Jutta Stumpf, die die Wahlperiode in der SPD-Fraktion begonnen hatte, zwischendurch fraktionslos mitwirkte und jetzt mit der Bezeichnung „Hospitantin“ inmitten der CDU-Fraktion angekommen ist. Der nun folgende Bürgerentscheid sei nur das letzte Mittel, das Einkaufszentrum doch noch zu retten, in dem die Beteiligung der Homberger nicht ausreichen könnte.
Die Frage zur Abstimmung am 11. Oktober
Wenn die Homberger am 11. Oktober über das Einkaufszentrum entscheiden, dann tun sie das zu folgender Frage, wie das Parlament am Donnerstag beschloss:
„Sind Sie dafür, dass der Beschluss zu Ziffer 6 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Homberg (Ohm) vom 26. 05. 2015, mit dem dem am 17. 04. 2015 geschlossenen ‚Vertrag‘ mit der Schoofs Immobilien GmbH zugestimmt wird, aufgehoben wird, und sind Sie dafür, dass die Zustimmung zum ‚Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags‘ verweigert wird?“
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Wird hier die Vertrauensfrage gestellt?
Die Koalition aus SPD, FWG und FDP lehnte es mit ihrer Mehrheit ab, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme umzusetzen und hier der Allgemeinheit viel Arbeit und weitere Kosten zu ersparen. So bestätigt der Bürgermeister doch in seiner Rede, dass das „Säckel“ leer ist und das Projekt DGH Ober-Ofleiden mangels Masse zurückgestellt ist. Es gab nicht einen Abweichler und die Parteiraison in der Koalition hat wieder einmal funktioniert. Auch der Einwurf, dass 2192 wahlberechtigte Homberger öffentlich mit all ihren privaten Daten, was wohl mehr Gewicht hat als eine anonyme Stimmabgabe, hat nichts bewirkt.
Was ist jetzt aber wenn die Bürger sich für das Ende des Vertragswerks mit der Schoofsgruppe aussprechen, also ganz klar mit „Ja“ wir wollen das die Zustimmung verweigert wird abstimmen?
Hat dann die Koalition ihren politischen Aufrag verspielt und tritt gemeinsam mit dem Bürgermeister zurück?
Keines Falles kann es dann so weitergehen wie bisher! Diese Verweigerung der 2192 Meinungsbekundungen muss auch politisch zu Konsequenzen führen – vielleicht zu vorgezogenen Neuwahlen?