ALSFDLD/VOGELSBERGKREIS (ol). Die jüngste Entwicklung zum Kreiskrankenhaus in Alsfeld fordert die politischen Partien zu Stellungahmen. Bekannt ist, der geplante Klinikverbund Osthessen klappt nicht, aber das Land macht eine Fusion zur Bedingung für den Millionen-Zuschuss. Die Geurtshilfeatation steht auf der Kippe.

In einem ausführlichen Interview mit Oberhessen-live hatte Landrat Manfred Görig vergangene Woche die Entwicklung erläutert und Stellung bezogen. Und die CDU-Fraktion im Kreistag bekräftigte inzwischen die Forderung nach einer Vogelsbergers Lösung. Jetzt äußern sich auch Grüne und Linke:

„Kein Verständnis für  die Position des Landes“

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen habe kürzlich einen intensiven Gedankenaustausch mit dem Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Alsfeld, Bodo Assmus gehabt, heißt es in einer Pressemitteilung. Gegenstand des Gespräches sei die Zukunft des Kreiskrankenhauses und die Erhaltung der Geburtenstation in Alsfeld.
Es sei sehr deutlich geworden, dass das Hessische Sozialministerium nun am Zug ist: Eine beantragte Förderung für den Umbau des Krankenhauses in Höhe von zehn Millionen Euro müsse vom Land nun endlich verbindlich zugesagt werden, so die Grünen. Diese Zusage stünde immer noch aus, obwohl die Verantwortlichen des Kreiskrankenhauses alle Forderungen des Landes bei der Planung berücksichtigt hätten. So sei beispielsweise eine Reduzierung der Bettenzahl erfolgt, die Geburtenstation nicht in die geförderte Baumaßnahme einbezogen worden und auch sonst seien die Vorgaben berücksichtigt worden.

Das Land habe hier unverständlicherweise dennoch den Zuschuss immer noch nicht gewährt und nun auch noch einmal diese Position bekräftigt.

Die Kreistagsfraktion habe hierfür keinerlei Verständnis. „Das Kreiskrankhaus in Alsfeld ist für die Region unverzichtbar“. Die potentiellen Verbundpartner, die Krankenhäuser in Bad Hersfeld und Fulda haben – anders als im Falle von Alsfeld – konkrete einklagbare Zuschüsse über die Veröffentlichung im Staatsanzeiger zugesagt bekommen. Besonders ärgerlich sei hier: nicht der Vogelsbergkreis, sondern die beiden Krankenhäuser in Bad Hersfeld und Fulda hätten die Verhandlungen zur Fusion ausgesetzt.

Insgesamt sehen die Grünen den Zwang zu Fusionen sehr kritisch. So habe eine speziell für den Vogelsbergkreis erstellte Studie ergeben, dass die Effekte der Fusion in Bezug auf Organisation, Verwaltung, Einkauf nur klein sind und sich nur dann lohnen,  wenn Patientenströme und Leistungen zwischen den Fusionspartnern hin und hergeschoben werden. Doch Patienten sind heute mündig und lassen sich nicht einfach irgendwohin verschieben. Zudem sei diese Entwicklung nur ein weiterer Baustein einer zunehmenden Entmenschlichung im Gesundheitswesen, der wir alle noch mehr Widerstand entgegensetzen müssten.

Solange eine Chance besteht, dass es zu einer akzeptablen Lösung für den Kreis kommt, werden die Grünen Vereinbarungen mit Hersfeld und Fulda unterstützen. Doch sollte dies nicht der Fall sein, muss möglichst eine Vogelsberger Lösung gefunden werden. Auch die Suche nach neuen Partnern werde von den Grünen unterstützt. Den von der CDU angemahnte Plan B, also die Suche nach anderen Partnern bei einem Scheitern der Fusion mit Hersfeld und Fulda war in der Kreiskoalition schon längst in der Diskussion. Es hätte allerdings wenig Sinne gemacht Paralellverhandlungen zu führen.

Bei allen zukünftigen Schritten im Zusammenhang mit dem Kreiskrankenhaus Alsfeld werden die Grünen Wert darauf legen, dass die Geburtenstation erhalten bleibt.  Wenn das Land nicht mehr bereit ist, kleine Krankenhäuser und Geburtenstationen in strukturschwachen Gebieten zu erhalten, dann bleibt am Ende nicht mehr viel Hoffnung, wie es gelingen solle eine funktionierende Infrastruktur im Kreis  aufrechtzuerhalten.  Diese müsse zudem attraktiv genug sein um einer zunehmenden Anziehungskraft der Städte etwas entgegenzusetzen. Dass nun das Land den Kreis in dieser Frage unter Druck setzen will ist nicht akzeptabel. „Hier müssten Gegenmaßnahmen geprüft werden. Dies sollte uns die Zukunftsfähigkeit des Kreises wert sein“, so Dr. Udo Ornik abschließend.

Linke lehnen Privatisierung ab

„Wir lehnen alle Überlegungen, das Kreiskrankenhaus in Alsfeld zu privatisieren, entschieden ab“, erklärt Dietmar Schnell für die Fraktion DIE LINKE zu den jüngsten Entwicklungen im heimischen Gesundheitsbereich. Wohin diese Politik führe, könne an vielen Beispielen nachgewiesen werden: Arbeitsplatzabbau, noch höhere Belastung für die verbliebenen Beschäftigten, schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Man müsse nur nach Marburg an das dortige Klinikum schauen, um zu sehen, wohin Privatisierung im Gesundheitswesen führe.

„Das kann und darf nicht Ziel der Vogelsberger Politik sein“, so Schnell weiter. DIE LINKE halte es nach wie vor für eine sinnvolle Option, eine umfassende Kooperation des Kreiskrankenhauses mit dem Eichhofkrankenhaus in Lauterbach zu etablieren. Dieses Ziel sei leider bislang nicht konsequent verfolgt worden, obwohl entsprechende Angebote von dort vorlagen. Durch das vor kurzem erfolgte Ausscheiden der Eichhofstiftung aus der Diakonie könnten unter Umständen die Chancen für eine Vogelsberger Lösung noch gewachsen sein.

Doch wie auch immer die nächsten Schritte im Kreis aussehen. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch wenn kurzfristig keine Fusion mit anderen Krankenhäusern erfolgen kann, müssten Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Kreiskrankenhauses fließen. „Wir erwarten gerade auch von den Vogelsberger Abgeordneten Wiegel (CDU) und Goldbach (Grüne), dass sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen. Bislang haben sie das offenkundig nicht getan“, so Schnell abschließend.

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