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Informationsveranstaltung der Europa Union Vogelsberg zum Thema „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", kurz: TTIPAm Podiumstisch einig für das Handelsabkommen

LAUTERBACH (awh). Inhaltlich sehr viel schlauer waren wohl die maximal 40 Anwesenden einer Informationsveranstaltung der Europa Union Vogelsberg zum Thema „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Saalbau „Johannesberg“ am Freitag auch nicht, doch waren sich die Gäste auf dem Podium weitgehend einig, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unbedingt kommen müsse, weil es Handelsbarrieren abbaue, den Handel fördere und zudem wahrscheinlich noch Arbeitsplätze schaffe.

Die Diskussionsleiterin und Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Goldbach, zugleich Europa-Unions-Kreisvorsitzende, war über soviel Konsens selbst sehr überrascht, denn lediglich zwei Zuhörer und der Grünen-Politiker Peter Zielinski äußerten vage Kritik. Eigentlich hatte das Thema „TTIP – Fluch oder Segen“ geheißen, doch die Podiumsredner Dr. Helge Braun, Bundestagsabgeordneter der CDU und Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Dr. Jürgen Ratzinger, Federführer International der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern als auch der Gewerkschaftssekretär Matthias Körner, Geschäftsführer der DGB-Region Mittelhessen, sahen weitestgehend nur Vorteile in dem geheimnisumwitterten Abkommen – leichte Bedenken kamen eh nur vom DGB-Vertreter – das Publikum aus meist CDU- und Grünen Anhängern nahm alles ziemlich widerspruchslos hin, darunter war auch die CDU-Spitze des Kreises mit Dr. Jens Mischak und Stephan Paule. Was detailliert im Abkommen zu einzelnen auch strittigen Punkten steht, war nicht zu erfahren.

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Diskussionsleiterin Eva Goldbach brauchte so gut wie nicht ordnend in die Debatte eingreifen, es gab kaum widersprüchliche Diskussionen.

MdL Eva Goldbach hatte bei ihrer Begrüßung sicherlich Recht, als sie darauf hinwies, dass das Thema TTIP sehr kompliziert sei und Bevölkerung und Politiker polarisiere. Für sie war der Aspekt wichtig, was das Handelsabkommen für die Reguion bedeuten würde.

„Die Bundesregierzung macht sich stark für dieses Abkommen“, propagierte der Berliner Staatsminister und Bundestagsabgeordnete für Gießen und Alsfeld den offiziellen Standpunkt der Bundesregierung. Weltweit werde ökonomisch immer mehr international gewirtschaftet, „deshalb brauchen wir auch Sicherheit in diesem internationalen Handel“, begründete er seinen Standpunkt. Früher seien Grenzen normal gewesen, heute öffneten sich immer mehr Märkte.

Die Antwort darauf seien Handelsabkommen. Die EU habe über 30, Deutschland bereits über 100. „Warum regen wir uns bei TTIP so auf?“, stellte er die eher rhetorische Frage, denn bei TTIP gehe es um fast die Hälfte des weltweiten Handels. Dr. Braun maß dem Abkommen eine große Bedeutung zu, und im pazifischen Raum gebe es ähnliche Bestrebungen für solche Abkommen. Der Bundespolitiker sieht ohne Abkommen die Gefahr, dass die USA ihren Handelsüberschuss begrenzen wollten, zumal Deutschland fast doppelt soviel in die USA exportierten wie umgekehrt.

„Der Freihandel ist in deutschen Interesse“, betonte Dr. Helge Braun. Das Abkommen helfe deshalb der deutschen Wirtschaft und spare Aufwand. „Es ist für die Bevölkerung und für die Wirtschaft gut“, argumentierte der Gast aus Berlin, die Grundüberlegungen seien gut – viele Details seien allerdings noch unbekannt – und er forderte deshalb auf, für TTIP zu werben.

In den beiden Handelsräumen werde fast 50 Prozent des weltweiten Inlandsproduktes produziert, begründete Dr. Jürgen Ratzinger seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen. Für die hessische Wirtschaft seien die USA der wichtigste Handelspartner im In- und Export. Viele hessische Unternehmen investierten zudem in den USA. „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und den USA sind sehr eng“, so der Vertreter der Wirtschaft.

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DGB-Vertreter Körner erklärte, dass mit dem Abkommen Arbeitsplatzstandards in beide Richtungen übertragbar seien, aber „Sicherheit gibt es nicht“. „Es gibt keine Automatiken, dass es nach oben oder nach unten gehen muss“.

Es gebe keinen Beleg, dass ein Freihandelsabkommen das erreiche, was als Ziel gesetzt werde, gestand er allerdings auch ein, auch nicht bei mehr Arbeitsplätze, man gehe von Prognosen aus. Dr. Ratzinger glaubt, dass gerade für den Klein- und Mittelstand bürokratische Hürden derzeit eher bestehende Chancen vernichteten. Der Wirtschaftsvertreter gestand ein, dass es zu Beginn der Verhandlungen viele Bedenken gegeben habe, „vieles ist jedoch versachlicht und transparent geworden“. „Es bringt für alle was, der Markt wird sich öffnen“, sieht er die Vorteile von TTIP. Es gelte auch, Investitionsschutzregeln herauszuarbeiten, „was Standard werden kann“. Er forderte dazu auf, das Abkommen als Chance zu begreifen, denn „es kann Beispiel für Blaupausen für die Zukunft werden“, die Verhandlungen sollten deshalb offen und ohne Einschränkungen geführt werden.

US-Gewerkschaften hoffen auf europäische Standards

Kritik an der Art des Zustandekommens von TTIP übte Gewerkschaftssekretär Matthias Körner. Er sieht die Gefahr der Verfestigung bestimmter Grundregeln der letzten Jahre. Die amerikanischen Gewerkschaften machten sich viel Hoffnung, dass etwa europäische Rechtsstandards auf die USA übertragen würden und dass mit dem europäischen Handelsabkommen die Blaupause besser werde als etwa beim transpazifisch-amerikanischen Abkommen NAFTA. Körner betonte die kritische Haltung der Gewerkschaft zu sich abzeichnenden Regeln von TTIP, wie etwa die Einführung von Schiedsgerichten, die in der Form von der Gewerkschaft nicht mitgetragen werde. Er bedauerte auch die mangelnde Disskussion und die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaften. Es sei legitum, wenn diese in das Abkommen mit eingebunden würden und zwar so, dass es transparent sei.

Bestehendes Misstrauen kann Matthias Körner durchaus verstehen, denn „diese Welt ist im internationalen Handel nicht in Ordnung“. „Dies sind Zustände, die wir hier nicht zulassen werden“, betonte der DGB-Vertreter. Er forderte in dem Abkommen mehr die Wohlstandssphäre in den Mittelpunkt zu stellen. Er will damit „Wohlstandsperspektiven“ eröffnen. Körner will in die Schiedsgerichte auch lieber die zivile Rechtsbarkeit mit einfließen lassen. Er befürwortete damit ein öffentlich kontrollierbares System. Er glaubt auch, „dass internationale Verflechtungen mittlerweile bis ins kleinste Dorf reichen“.

Dr. Ratzinger meinte, dass ein Investitionsschutzabkommen dem Mittelstand die Möglichkeit gibt, „seine Interessen durchzusetzen“. Viele Unternehmen würden zuarbeiten, und die lokale Wirtschaft werde von der industriellen Basis mit gezogen. Deutschland habe nie ein großes Problem mit der Flexibität gehabt und sei deshalb gut aufgestellt. Deutsche Unternehmen, die in den USA investiert hätten, hätten hier keine Arbeitsplätze abgebaut, sondern sogar gesichert. Er glaubt auch an einen Wachstumsschub in den Schwellenländern und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze.