Kommentar und Dokumente: über ein Tribunal, das unmotiviert Gräben aufwirftKonkret: sieben Seiten Fragen und Antworten
ALSFELD. Zweieinhalb Stunden Diskussion und eigentlich gar nichts Greifbares erzielt. Das ist das Ergebnis der Wirtschaftsausschuss-Sitzung am Mittwochabend, bei der SPD und ALA Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule im Stile eines Hearings in die Mangel nahmen, um Verflechtungen zwischen Stadt und Wirtschaft aufzudecken – bei Bürger-Infoheftchen, deren Ursprung offenbar nicht bekannt waren. Dazu hatten die Fraktionen auch schriftlich Fragen gestellt. Die und die Antworten darauf veröffentlichen wir in diesem Beitrag als Dokumente im Original, damit jeder sich selbst ein Bild machen kann.
Das habe ich heute Nacht bereits in einem Kommentar angedeutet, und so empfinde ich es auch heute: Diese Sitzung hatte etwas von einem Tribunal (das Wort „Schauprozess“ habe ich wegen der historischen Belastung gerade wieder gestrichen), in dem der Verwaltungschef vorgeführt werden sollte – und indirekt auch der „Erlebnis-Alsfeld“-Gründer Torsten Schneider – übrigens hintergründiger Partner bei Oberhessen-live. So etwas habe ich persönlich zuletzt beim Abgang von Bürgermeister Herbert Diestelmann gesehen. Der hatte sich tatsächlich in millionenschweren Verflechtungen mit der Wirtschaft – einer Baufirma – verfangen und musste dafür büßen. Das war es wert damals, ein scharfes Gericht zu führen, in dem die SPD übrigens mucksmäuschenstill war. Warum wohl? Andersherum führte sich mancher auf der Gegenseite auf, als hätte er ein Steuerberatungs-Diplom in der Tasche. Hat mir damals auch nicht gefallen, zumal an der umstrittenen Gewerbehof GmbH 1997 nur Gründung auch die CDU mit gestrickt hatte. Schnee von gestern.
Gemeinsame Arbeit als Verflechtung lange bekannt – und toleriert
Alleine: Eine solche Vorführung am Mittwoch konnte nicht gelingen, da die kritisierten Verflechtungen als Zusammenarbeit zwischen privaten Initiatoren und städtischer Unterstützung lange bekannt und einfach nachzufragen sind. Tourismuswerbung, Veranstaltungswerbung und -Durchführung – so etwas geht seit vielen (SPD-geführten) Jahren als „gemeinsames Projekt“ durch. Und nicht nur in Alsfeld. Grußworte von Bürgermeistern finden sich in vielen „offiziellen“ Publikationen zu bestimmten Anlässen. Und um die heutige Kritik von Michael Riese anzusprechen, ich schreibe bewusst kritiklos: Da, wo mir städtische Leistung zu sehr wirtschaftsdurchdrungen erschien, habe ich das auch benannt – siehe Start der Seite „Alsfeld.de“, die dann prompt abgeändert worden ist. Bei SPD und ALA hatte es zumindest öffentlich seinerzeit keine Reaktion gegeben. Ich finde es aber auch wenig sinnvoll, als Prinzipienreiter eine Front zwischen Stadt und Gewerbe aufzubauen. Für Gräben und Fronten wohnen wir alle zu eng beisammen – wir brauchen einander – für Klassenkampf ist dabei kein Platz!
Daher: Ganz gewiss ist es richtig und angebracht, dass Alsfelds Parlamentarier sich für die Zusammenhänge interessieren. Aber bitte, lassen wir mal die Kirche im Dorf! Die Stadt kann nicht alles selbst – und nicht nur aus finanziellen Gründen. Das weiß man auch bei der SPD und der ALA und hat sich deshalb um Nicklichkeiten, wer genau hinter einer Website zu einer Veranstaltung stehen, über die Jahre nicht gekümmert. Es ging ja nie um skandalträchtige Größenordnungen, und dann gilt: Hauptsache, es gibt Initiative – und günstig. Sonst gäbe es Vieles in Alsfeld gar nicht!
Warum also jetzt die Pingelichkeit in einer eigens dafür eingerichteten Sitzung mit Gästen – Torsten Schneider und Hartmut Koch – die sich für indirekte Vorwürfe auch noch verteidigen mussten? Es mag zumindest Michael Riese um die reine Lehre gehen – dazu steht er in seiner gesamten politischen Arbeit. Aber, sorry – das Ganze riecht nun einmal nach Wahlkampf-Gedöhns – und nach verdammt schlechtem Stil!
Axel Pries
Sieben Seiten Fragen und Antworten
Anhängend die Dokumente mit den Antworten, die Bürgermeister Stephan Paule auf schriftliche Fragen gegeben hat. Er hat die Seiten, von denen eine achte nur noch einen Handlungsleitfaden enthält, in der Sitzung verteil. Es ist zu erwarten, dass es auch darum noch eine heftige Debatte geben wird. Die Blätter sind unten durchnummeriert.
Auch interessant:
Was ist eigentlich mit der Antwort auf die letzte Frage mit der Toilettenbenutzung auf dem Pfingstmarkt und dem Rest der da noch fehlt ???
Städte und Gemeinden die mit der Wirtschaft gut und transparent zusammen arbeiten sind mir jedenfalls lieber als Politiker die mit der Wirtschaft zusammen arbeiten….
Wer war da noch gleich im ZOV Vorstand….. aber da gibts ja jede Menge beispiele.