Parlament prüft Verordnung gegen Alltagsverschmutzung auf den Straßen nach kontroverser Debatte – Stimmen Sie mit ab: für oder gegen Strafandrohung?Nur mit Strafen zu einer sauberen Stadt?
ALSFELD (aep). Ein arglos erscheinender Antrag der CDU beschäftigte das Alsfelder Stadtparlament am Mittwochabend mit einer teilweise scharfen Diskussion: der Wunsch nach einer Verordnung, durch die die „Ordnung und Sauberkeit“ in Alsfeld gefördert werden soll. Sprich: Schmutzfinken, die Dreck auf Straßen und Plätzen hinterlassen, sollen Sanktionen fürchten müssen. SPD und ALA zeigten sich skeptisch, aber trotzdem soll die Strafandrohung per Satzung nun geprüft werden. Wahrscheinlich kommt sie. Oberhessen-live fragt die Leserschaft: Wie halten Sie es? Braucht es Strafen für saubere Straßen? Ein Pro und Kontra.
Die Stimmung im Parlament in Kürze: Den Antrag stellte die CDU mit der Begründung, dass Sauberkeit auch ein Stück Lebensqualität bedeute und man sich eine Sanktionsmöglichkeit gegen Verdrecker wünsche – sprich: eine Satzung, die das regelt. Bislang greift nur Landes- oder Bundesrecht, zum Beispiel, wenn jemand durch Verdreckung der Straße den Verkehr gefährdet.
Doch SPD und ALA zeigten sich skeptisch bis ablehnend. Die Satzung sei nur so viel wert, wie die Kontrolle. Dann müssten zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, und die Einwohner würden zu Denunzianten, begründete der stellvertretende Fraktionssprecher Florian Sauermann mit zum Teil scharfer Ablehnung gegenüber dem „CDU-Wunsch“ nach mehr Polizei, warum die SPD sich enthalten werde. Später legte der Fraktionsvorsitzende Swen Bastian noch nach mit der Bezeichnung „Law and order“-Satzung – in ungewöhnlich ablehnendem Ton für eine Enthaltung. Ähnlich begründete Michael Riese seitens der ALA, warum man das Vorhaben gänzlich ablehne und entsprechend stimmen werde (siehe unten im Pro und Kontra“).
Appellierte, eine „Gefahrenabwehrverordnung“ für mehr Sauberkeit zu schaffen: Bürgermeister Paule am Mittwoch neben dem Parlamentsvorsitzenden Heinz Heilbronn.
Trotz Skepsis: Der Magistrat möge sich eine Verordnung einfallen lassen
Auch bei der UWA herrschte Skepsis: Obwohl der Gedanke, mehr Sauberkeit zu wollen, nicht falsch sei, erklärte Martin Räther, wolle man eigentlich nicht noch eine Regelung: „Ich appelliere, so wenig Satzung wie möglich einzuführen.“ Stattdessen solle man doch den gesunden Menschenverstand einsetzen. Rolf-Peter Stein signalisierte seitens der FDP wiederum Zustimmung, obwohl er zugab, dass eine Satzung nicht wirklich umsetzbar sei. „Aber dann haben wir eine Handhabe!“ Bürgermeister Stephan Paule erklärte am Ende der Debatte, dass eine „Gefahrenabwehrsatzung“ die Probleme immerhin deutlich benennen würde, und er appellierte: „Lassen Sie uns den Anfang machen!“
Die Abstimmung fiel dann eindeutiger aus, als die Diskussion vermuten ließ: Mit elf Ja- gegen drei Nein-Stimmen der ALA ging der Auftrag an den Magistrat, eine entsprechende Satzung zu formulieren und dann erneut zur Abstimmung vorzulegen. Der Rest des Parlaments enthielt sich.
Pro und Kontra: Brauchen wir Strafen für Dreckspatzen?
Wer durch Alsfeld geht und den Boden beachtet, der entdeckt eine Vielzahl von Resten, die als Dreck die Straßen verunzieren. Die meisten davon sind auf den ersten Blick unscheinbar, fallen vor allem auf, wenn man sucht. Dazu zählen zu erst Tausende Zigaretten-Kippen in den Ritzen des Pflasters, gefolgt von Papier- und Plastikschnipseln von Verpackungen aller Art. Selten findet sich eine leere Flasche, gelegentlich aber auch als Glassplitter, und immer wieder lauern die „Tretminen“: Hundehäufchen, vor allem in der Umgebung von „Gassi-Plätzen“. Der Dreck ist nicht wirklich auffällig – aber er ist da, und auf Spielplätzen können Hinterlassenschaften gedankenloser Zeitgenossen nicht nur hässlich, sondern auch schädlich sein.
Nun gilt es abzuwägen: Wie viel „laissez faire“ wollen wir zulassen? Wollen wir jedes achtlos weggeworfene Stück Müll mit Strafe bedrohen? Auch den eigenen, den wir neulich versehentlich-achtlos fallen gelassen haben? Sind uns saubere Straßen und Plätze – so der Effekt denn tatsächlich eintritt – weiteren Verwaltungsaufwand wert?
Typisches Pflasterbild in Alsfeld.
Für ein Meinungsbild: Stimmen Sie dafür oder dagegen!
Stimmen Sie mit ab: für oder gegen eine „Gefahrenabwehrsatzung“, die achtlos liegen gelassenen Müll in Alsfeld mit Strafe belegt. Weitere Argumente finden Sie in der Pro- und Kontra-Diskussion weiter unten. Sie haben eine Stimme, dann schaltet das Programm so um, dass für Sie nur noch das Ergebnis sichtbar wird.
Pro und Kontra Strafen zur Sauberhaltung
Pro: „Vermüllung ist eine zunehmende Unsitte“
Auszug aus dem CDU-Antrag: „Seit Jahren ist ‚Sauberkeit und Ordnung‘ ein Thema bei Bürgerversammlungen und Gegenstand von Leserbriefen und Beschwerden. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Hundekot, Müllansammlungen, Trinkgelage und Ruhestörungen genannt. Alles Dinge, die dem äußeren Erscheinungsbild unserer Stadt nicht dienlich sind. Zigarettenkippen und -schachteln, Getränkedosen und -flaschen, Papier, Kaugummis sowie ‚Fast-Food‘-Verpackungen etc. werden leider viel zu oft achtlos weggeworfen. (…) ‚Littering‘, d.h. Vermüllung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zunehmende Unsitte, die unsere öffentlichen Stra0en, Plätze und Grünanlagen, insbesondere unsere schöne historische Altstadt mit ihrem Marktplatz verschandelt. (…) Es müssen neue Wege für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit gegangen werden (…).
Kontra: Alsfeld braucht keine Law and Order-Satzung
Michael Riese: „Alsfeld braucht keine Law and Order-Satzung mit Straf- und Bußgeldfestlegungen, um Sauberkeit und Ordnung in Alsfeld zu sichern. Die umzusetzen, bräuchte man wieder eine freiwillige Polizei – die man aber erst als überflüssig in Alsfeld abgeschafft hat. Letztlich gibt es Dinge, die sowieso schon verboten sind. Und letztlich muss die Stadt zum Beispiel Flaschenscherben aus dem Sand in Kinderspielplätzen zu entfernen.“
Im Video: der Mann, der in Alsfeld für Sauberkeit sorgt
Eines der ersten Videos bei Oberhessen-live beschäftigte sich Ende 2013 mit dem Thema „Müll“ in Alsfeld und stellt den Alltag des Müllsammlers Gerhard Frick dar: Was alles in Müllkörben zu finden ist.
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Mangelnde Erziehung (fehlendes Vorbild der Eltern) ist es idR, weshalb Leute ihren Dreck kleinkindmäßig einfach dort fallenlassen, wo sie stehn & gehn. Die sind schlicht zu faul (zum Tragen oder zum Denken), ihren Müll solange in der Hand zu behalten, bis sie nen Abfalleimer sehen.
Mein Vorschlag zur Güte: Anzahl der Abfallmöglichkeiten erhöhen und obendrein farblich auffälliger gestalten.
Wenn das immer noch nix nützt, dann kann m.E. von „Vorsatz“ ausgegangen werden bei den Betreffenden, die offenbar Alles fallenlassen und dann soll’n die auch finanziell „bluten“!
Wenn die Herren im Rathaus und ebenso die meisten Bürger eine saubere Stadt wollen, so ist eine Strafordnung mit Bußgeldern nicht der optimale Weg.
Ich nehme an, dass durch die vielen Touristen in der Stadt mehr Schmutz in den Straßen und auf dem Marktplatz verursacht wird. Deshalb sollte man diesen Herrschaften, die zu Besuch kommen auch in Sachen Müllvermeidung entgegen kommen und ihnen bei der Ankunft Behältnisse in Form von Mülltüten aushändigen. Die Idee mit dem Aufstellen von mehr Abfallbehältnissen ist gut und realisierbar.
Aber was mir in der Vergangenheit aufgefallen ist, die Haus- und Grundstückseigentümer kommen nur sehr begrenzt ihrer Säuberungspflicht nach. Es ist nicht nur der Müll, der angesprochen worden ist, nein vielmehr ist es auch das Unkraut, das überall an den Häusern und auf den Straßen wächst. Das muss beseitigt werden. folgt man all diesen Dingen und setzt diese um, brauchen wir keine Strafordnung für die Sauberkeit unserer Stadt. Man sollte in erster Linie die schon erwähnten Grundstücksbesitzer ansprechen und ihnen klar machen, das es viel schöner ist in einer sauberen Stadt zu wohnen.
Ich finde es völlig richtig, der Vermüllung mit Strafen entgegen zu wirken. Eine Touristin aus Göttingen meinte neulich, dass jede weggeworfene Kippe dort mit 40 Euro geahndet würde. Auch der Taubendreck in der Innenstadt sieht nicht gerade appetitlich aus und das Image der Stadt steht auf dem Spiel. Ich kann die Einstellung der SPD und ALA nicht verstehen! Und an der momentanen Abstimmung kann man ja erkennen, dass die Bürger mehr Sauberkeit wünschen.
Mein Vorschlag wäre..es sollten mehr Abfalleimer mit Aschenbecher aufgestellt werden wo man seinen Müll auch entsorgen kann in anderen Städten funktioniert das auch..wenn man keine Möglichkeit hat landet es meist auf der Straße…
Also fassen wir die Meldungen mal zusammen: SPD und Riese wollen kostenloses Internet auf dem Marktplatz und wenn die Leute dann schon auf Steuerzahlerkosten surfen dann sollen sie wenigstens noch unbehelligt und straflos Müll, Dreck und Zigarettenkippen auf den Marktplatz werfen dürfen der dann wieder auf Kosten der Stadt eingesammelt und entsorgt werden muss. Realitätsfern, irrational, verantwortungslos, problemfern: UNWÄHLBAR!