Feldatal, Schwalmtal, Romrod und Grebenau wollen kooperierenZusammen groß genug für eine billige Verwaltung
REGION (ol). Die vier Kommunen Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal wollen zusammenarbeiten. Das heißt im Klartext: Die Verwaltungen werden zusammengelegt. Die Bürgerbüros der einzelnen Kommunen vor Ort sollen aber erhalten bleiben. Eine Fusion der vier Partner steht nicht auf dem Plan.
„Auch von einer kleinen Verwaltung wird sicheres, zuverlässiges und zeitnahes Verwaltungshandeln erwartet. Dies wird immer schwieriger, da Gesetze, Verordnungen und Verfahren zunehmend komplizierter und bürokratischer werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Partner.
Natürlich wolle heute keine Gemeinde zusätzliche Personalstellen schaffen, denn die finanzielle Not der kleinen Kommunen sei offensichtlich. Keine Verwaltungsspitze wolle ihren Bürgern angesichts steigender Steuern und Gebühren an dieser Stelle höhere Kosten zumuten. „Auf Geldsegen von außen kann man kaum zählen“, heißt es weiter.
Die vier Kommunen wollen die innere Verwaltung ihrer Gemeinden in Zukunft gemeinsam erledigen und so auch ihre Eigenständigkeit bewahren. In jedem Ort bleibt das Bürgerbüro für alle Belange, die im Rathaus vom Bürger nachgefragt werden, erhalten: vom Pass bis zur Gewerbeanmeldung. Gleichzeitig wird an jedem Verwaltungsstandort, also in Groß-Felda, in Grebenau, in Romrod und in Renzendorf eine Fachabteilung gebildet, die jeweils für alle vier Kommunen arbeitet.
Ziel: Sich selbst aus dem Wasser ziehen
Die Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg und die Bürgermeister Timo Georg, Dietmar Schlosser und Lars Wicke leiten die jeweilige Fachabteilung vor Ort. Vorgesehen ist als Erstes eine Fachabteilung für Finanzen, in der Kasse, Steueramt und Kämmerei zusammenfließen. Den rechtlichen und organisatorischen Rahmen, den starken Zopf sozusagen, um sich selbst aus dem Wasser zu ziehen, bildet ein neu zu gründender Verwaltungsverband.
Der Gemeindeverwaltungsverband ordnet die Arbeit zwischen den Fachabteilungen. Aus den Gemeindeparlamenten werden Vertreter und Vertreterinnen in die Verbandsversammlung gewählt. Weitere Abteilungen werden nach und nach gebildet, die sich mit den Bereichen Bauen, Planung und Versorgung, hoheitlichen Verfahren sowie mit Projektentwicklung beschäftigen.
Was heißt das für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden? In den meisten Fällen wird die Änderung unbemerkt bleiben, weil alle Belange nach Möglichkeit auch weiterhin vor Ort erledigt werden können, versprechen die Kommunen. Wenn tatsächlich vertiefte Fachgespräche erforderlich seien, so könnten diese nach Vereinbarung an allen Verwaltungsstandorten angeboten werden. Die Entscheidungskompetenzen der örtlichen Parlamente würden nicht eingeschränkt. Der Gemeindeverwaltungsverband setze die Entscheidungen und Beschlüsse aus den Parlamenten verwaltungstechnisch um.
Schritt soll Kosten senken
Es hieße aber vor allem, dass die Kosten im Zaum gehalten werden könnten. Der Gemeindeverwaltungsverband arbeitet mit dem vorhandenen Personal seiner Mitgliedskommunen. Die Zusammenfassung in sinnvolle Arbeitseinheiten ergibt arbeitstechnische Vorteile, die langfristig und dauerhaft gute Arbeitsergebnisse sichern. Mittelfristig werden hierdurch Einsparpotenziale eröffnet.
Die Zusammenarbeit der vier Kommunen führt zu einer Einwohnerzahl, die zukunftsfähig ist, heißt es. Untersuchungen des Rechnungshofs belegen ebenso wie praktische Erfahrungen, dass bei Einwohnerzahlen zwischen 8.000 und 12.000 eine optimale Struktur für die innere Verwaltung möglich ist. Kleinere Einheiten bedeuten Mehrkosten auf Grund zu geringer Fallzahlen, größere Einheiten bilden zu komplizierte und unübersichtliche Strukturen, die ebenfalls unwirtschaftlich werden. Gute Erfahrungen aus der interkommunalen Zusammenarbeit in anderen Bereichen, insbesondere der Bauhöfe, bilden eine verlässliche Basis, um weitere Schritte zu unternehmen.
Landesregierung begrüßt die Kooperation
Die hessische Landesregierung findet den Schritt gut. „So etwas gibt es in Hessen bisher noch nicht“, lautete der Tenor des Leiters der Kommunalabteilung, Matthias Graf und seiner Kollegin Silvia Corts. Hier entwickelt sich erstmals eine Kooperation kleiner Kommunen auf Augenhöhe.
Das Ziel bestehe nicht darin, zu fusionieren, sondern die Zusammenarbeit der Verwaltungen als Instrument für die Erhaltung der langfristigen Selbständigkeit der Kommunen zu nutzen. Für die Gründung des Gemeindeverwaltungsverbands der vier Kommunen in Verbindung mit der neu entstehenden Finanzabteilung wird eine Förderung von 500.000 Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist natürlich der Zustimmung der jeweiligen kommunalen Gremien.
Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die „Kommunen“ Groß-Felda, Renzendorf, Grebenau und Romrod zusammenarbeiten wollten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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Ich finde es schade, dass nicht über eine Fusion nachgedacht bzw. ausgeschlossen wird. In der freien Wirtschaft ist das kein Tabu. Damit können Doppelbesetzungen von Stellen vermieden werden. Aber wer schneidet sich schon gern den Ast ab, auf dem er sitzt.