Politik0

Windenergieflächen: Bauausschuss tagte Feitagabend noch kurzfristig vor dem Stadtparlament – Michael Riese bringt eigene Variante ins SpielWird es Variante zwei als „das kleinste Übel“?

ALSFELD (aep). Drei Varianten liegen auf dem Tisch und wollen am Montag im Parlament beraten und beschlossen werden: jene Varianten, die entscheiden, wo im Alsfelder Raum Platz für Windenergie geschaffen wird. Zweimal folgen die Pläne dem Mediationsverfahren, einmal geht es kontra: Dann klagt die Stadt doch noch, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Freitagabend beriet auch der Bauausschuss noch einmal über die Vorlagen – auch unter dem Eindruck der Bürgerversammlung von Donnerstag. Einen Beschluss gab es nicht, aber eine Favorisierung: pro Variante 2. Und es gab einen neuen Vorschlag von dem ALA-Vertreter Michael Riese.

Vier oder fünf Flächen für Windkraft, 1000 oder 1200 Meter Abstand: All diese Kriterien waren schon ein Dutzend mal durchgekaut worden, und der SPD-Sprecher Swen Bastian sprach der Fischbacher Ortsvorsteherin Gudrun Jähde Respekt aus für die Bereitschaft des Ortes, zwei Anlagen aufzunehmen, die in der „Elbenröder Dick“ sonst zu dicht an Hattenrod stehen würden. Er dankte auch dem Hattendorfer Ortsvorsteher Norbert Hahn für den Vorschlag, vielleicht in jener „Dick“ zwei Anlagen 200 Meter weiter entfernt zu errichten, um die 1200 Meter Abstand einzuhalten, die offenbar bei vielen Kritikern ein sehr wichtiges Kriterium seien. Sein Schluss daher: „Die Variante zwei könnte das geringste Übel darstellen“.

OL-WindkraftBastian-2002

Kompliment in Richtung der Ortschaften Fischbach und Hattendorf: der SPD-Sprecher Swen Bastian.

Die Feststellung blieb inhaltlich unwidersprochen – doch Probleme hatten die Ausschussmitglieder mit rechtlichen Fragen, insbesondere jener, ob die Stadt, wenn sie einem Ergebnis aus dem Mediationsverfahren zustimmt, sicher sein kann, dass es auch umgesetzt wird und über Jahre Gerichtsfestigkeit bekommt. Diese Frage sei auch in der Bürgerversammlung nicht wirklich beantwortet worden.

OL-MediationKarte-0502

Grün heißt Windkraft: Das ist der Plan, über den am meisten diskutiert wird.

„Ich sehe keine Zugeständnisse beim RP“

Der CDU-Stadtverordnete Martin Pahl sparte an der Stelle auch nicht mit Kritik am Regierungspräsidium und dem Mediationsergebnis: „Ich sehe keine Zugeständnisse beim RP“, skandierte Pahl und beklagte zudem großen Zeitdruck. Das Regierungspräsidum habe seinerzeit den Fehler gemacht, dem Investor Wenger-Rosenau acht Anlagen zu genehmigen, die es heute so schwierig machten, eine gute Lösung zu finden: Diese Anlagen, die unbedingt aus der sogenannten „Fledermausfläche“ verscbhwinden sollen, müssen irgendwo untergebracht werden. Reeller sei, so stellte Martin Pahl fest, wenn das Regierungspräsidium zugibt, einenb Fehler gemacht zu haben und den Investor entschädigt. Die Stadt solle in jedem Fall darauf achten, die Plnaungshoheit zu behalten, um rechtliche Sicherheit zu haben.

OL-WindkraftStein-2002

„Klasse Idee!“: Der FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein (r.) konnte sich im Ausschuss mit dem Vorstoß des ALA-Sprechers Michael Riese anfreunden.

„Also, ich finde die Idee von Herrn Riese klasse!“

Dazu hatte der ALA-Stadtverordnete einen eigenen Vorschlag, der das ganze Verfahren erheblich vereinfachen könne, wie er betonte: wenn das Regierungspräsidium seine Versagung der Genehmigung zurück zieht – unter Auflagen, die der Variante zwei im Mediationsverfahren entsprechen. „Das könnte übermorgen geschehen“, erklärte Riese – und Alsfeld hätte die Sicherheit eines eigenen Flächennutzungsplans.

Eine Empfehlung für das Stadtparlament gab der Ausschuss am Freitagabend nicht ab – aber am Montag, wenn die Fraktionen in Hattendorf tagen (20 Uhr, DGH), haben sie eine Variante mehr zu diskutieren. Der FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Stein signalisierte bereits Zustimmung: „Also, ich finde die Idee von Herrn Riese klasse!“

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren