Kosten für Flüchtlingsunterbringung: Land soll sich mehr beteiligenDer Kreistag unterstützt die Landratsklage
LAUTERBACH (aep). Die Abstimmung zeigte am Ende: Landrat Manfred Görig klagt mit Unterstützung aller Fraktionen im Vogelsberger Kreistag beim Land die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ein. Das ist ein Ergebnis der Kreistagssitzung am Montagnachmittag. Um welche Dimension es geht, erklärte der Landrat vorneweg: Seit 2010 sei der Kreis auf 2,6 Millionen Euro sitzengeblieben. Zwei Enthaltungen gab es: die Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (CDU) und Eva Goldbach (Grüne).
Und es stellte sich heraus, die Einigkeit ist vor allem Ausdruck einer „gemeinsamen Außenpolitik“ des Kreises – dahinter gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten zur grundsätzlichen Frage der Kostenübernahme. Während zum Beispiel Ulrich Künz für die CDU bei aller Zustimmung zum Klage-Antrag des Landrats zugleich darauf verweist, dass es Länder gibt, in denen die Übernahme noch geringer ausfällt, forderte Friedel Kopp (FWG), dass es nicht nur um eine Anhebung der Kopfpauschale gehen müsse, sondern schlicht um die Übernahme von 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung.
Seit 2010 schon 2,622 Millionen Euro draufgelegt
Es gehe bei diesem Normenkontrollverfahren darum, eine vollständige Kostenerstattung für eine Aufgabe zu erhalten, die das Land dem Kreis zuweist, hatte Landrat Görig eingangs den Hintergrund erklärt. Seit 2010 habe der Kreis bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen 2,622 Millionen Euro draufgelegt.
Dem Gedanken stimmte Ulrich Künz seitens der CDU zu – verwies zugleich darauf, dass es um mehr als den Kreis gehe, nämlich die Städte und Gemeinden. Zwar habe das Land sich bislang auch schon bei dieser Aufgabe beteiligt, aber „die hohe Zahl der Flüchtlinge“ stelle Kreis, Städte und Gemeinden vor Aufgaben, „die kaum noch lösbar sind. Da muss das Land seinen Aufgaben gerecht werden“, sagte Künz und signalisierte Zustimmung. Denn die 520 Euro pro Kopf und Monat – und die 600 Euro ab dem neuen Jahr – reichten „hinten und vorne nicht aus“. Die tatsächlichen Kosten lägen bei 900 bis 950 Euro Euro.
„Eine schwierige Situation für mich“: Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach erklärt ihre Stimmen-Enthaltung.
Für die Kreis-Grünen, deren Landtagsfraktion in der Regierungsmehrheit sitzt, betonte Dr. Udo Ornik die Wichtigkeit, einer gemeinsamen „Außenpoltik des Kreises“, weshalb die Grünen zustimmen würden. Auch Dr. Bernhard Stumpf und Mario Döweling betonten seitens der FDP die Wichtigkeit, den Landrat bei dem Klageverfahren zu unterstützen.
Kurt Wiegel (CDU) und Eva Goldbach (Grüne) enthalten sich
Aber zwei Stimmen scherten aus: die beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (CDU) und Eva Goldbach (Grüne), die nicht nur im Kreistag, sondern auch in der regierenden Landtagsmehrheit aktiv sind. Während Wiegel erklärte, die Klage sei nicht zielführend, da das Land bereits einen großen Teil der Kosten übernehmen und andere Länder wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge nach Hessen abschieben würden, betonte die Grünen-Abgeordnete, dass es für sie „keine einfache Situation“ sei.
Die Unterbringung der Flüchtlinge sei „eine gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen“. Und das Land habe seinen Beitrag in Form der Kopfpauschale, um der Aufgabe gerechter zu werden, auch bereits um 15 Prozent angehoben und so den Kreisen und Kommunen mehr Untersützung zugestanden. Sie werde sich im Kreistag enthalten, aber sich zugleich auch im Landtag dafür einsetzen, dass die Kopfpauschale angehoben wird.
In einer Entgegnung hielt ihr der Landrat entgegen, dass es bei der Klage um eine Klärung gehe, was dem Kreis zusteht – nicht darum, was das Land zugestehe. „Das ist ein kleiner Unterschied. Wir sind nicht die Almosen-Empfänger des Landes!“ Es sei auch auf anderer Eben politischer Diskussion wichtig zu zeigen, „dass eine Willkommenssituation im Kreistag vorhanden ist.“
In der Abstimmung für oder wider ein Normenkontrollverfahren zeigten bei „Ja“ am Ende fast alle Finger in die Luft – nur jene zwei Abgeordnete enthielten sich.
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Endlich einmal! Einigkeit im Kreistag, bis auf zwei (wird schon werden) so müßte es immer sein. Denn Einigkeit macht stark. In dieser Sache ist doch ganz klar das man nicht einfach alles nach unten abschieben kann, ohne sich richtig zu beteiligen. Entäuscht bin ich hier von den grünen alles fordern aber beim bezahlen den A…. zusammenkneifen. Aber auch die Forderung, die Deutsche Sprache zu lernen, kann ein zusammenleben in „Unserem“ deutschen Lande fördern.