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Stadtparlament verabschiedet einstimmig Etat 2015 ohne SteuererhöhungenDer Spielraum Überschuss lädt zur Einigkeit

ALSFELD (aep). In einer langen Sitzungsnacht war der gewichtigste Punkt nicht der schwierigste: Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussion gab Alsfelds Stadtparlament am Donnerstagabend grünes Licht für den Haushaltsplan 2015 – mit einstimmigem Votum, als sei man sich einig. Tatsächlich aber waren die Fraktionen sich nur dahingehend einig, dass der Etat Überschuss enthält. Darüber, wie das Geld nach Alsfeld kam, was man damit machen könnte, wo die Verantwortung liegt, und welche Rolle Steuern haben, gingen die Meinungen weit auseinander. Einigkeit herrschte aber in noch einem Punkt: Es gibt vorerst keine weitere Steuererhöhung.

 

Es gilt: Im kommenden Jahr sind in Alsfeld laufende Ausgaben und Einnahmen mit einem Volumen von knapp über 27 Millionen Euro vorgesehen. Im Ergebnishaushalt kann die Stadt dabei ein Plus von etwas weniger als 400.000 Euro verzeichnen. Das ist ein etwas knapperes Ergebnis als in der ersten Version – das Ergebnis einer Reihe von neuerlichen Ausgabe-Anträgen, die noch eingearbeitet wurden. Der Investitionsaushalt hat dazu ein Volumen von rund 6,2 Millionen und weist – ebenfalls nach den letzten Anträgen – ein Minus von 101.000 Euro aus. Die umstrittenen Steuer-Hebesätze bleiben bei 485 Prozent für die Grundsteuern und 425 Prozent für die Gewerbesteuer. Zum Vergleich: 2013 waren es noch 380 bei Grund- und 390 Prozent für die Gewerbesteuer, und es gilt die im Frühjahr von der SPD/ALA-Fraktion durchgesetzte Anhebung.

Auf diesem Wert beharrte die Koalition auch beim neuen Haushalt, nachdem Bürgermeister Stephan Paule seinerseits erneut eine stärkere Anhebung der Grundsteuern eingebracht hatte, und der SPD-Sprecher Swen Bastian nutzte die gleichen Argumente wie schon im Frühjahr, die er in der Aussage zusammenfasste: „Viele Menschen sind schon überfordert.“ Ansonsten sei Fakt und Ursache der Alsfelder Misere, dass die Stadt vom Land im Stich gelassen werde. Die SPD werde dem Haushalt zustimmen.

„Es gab gute Gründe für die Anhebung!“

Auch der CDU-Fraktionssprecher Berthold Rinner ging auf die umstrittene Steueranhebung ein: „Es gab gute Gründe für die Anhebung!“ Aber veränderte Rahmenbedingungen hätten auch die Argumente verändert, so dass man diese Maßnahme derzeit nicht als notwendig ansehe. Grundsätzlich verteidigte Rinner den Wert der Abgaben aber: „Alles, was an Steuern erhoben wird, kommt auch wieder zurück zum Bürger.“ Das treffe besonders auf Alsfeld zu. Er warnte davor, angesichts einer  Verschuldung von 51 Millionen Euro, einen Überschuss von ein paar Hunderttausend Euro zu überschätzen und gleich wieder neue Ausgaben zu planen. „Wir haben zum ersten Mal einen Haushalt, der die Chance hat, ein positives Ergebnis zu bringen“, begründete  Rinner die Warnung, „das verleitet zu dem Glauben, wir hätten Geld.“ Nun solle das Parlament „ein Zeichen setzen, eine vernünftige Sparpolitik zu betreiben.“ Die CDU werde dem Haushalt zustimmen.

UWA: Zustimmung trotz „einiger Kröten“

Für die UWA signalisierte Dieter Welker Zustimmung zu dem Etat – obwohl darin auch „einige Kröten“ enthalten seien. Es stimme, so erklärte er zur Alsfelder Situation, dass die Kommunen von Seiten Land und Bund unterfinanziert seien. Er kritisierte aber auch die SPD/ALA-Koalition: „Kaum sind Mehreinnahmen von 1,5 Millionen bekannt, schon wird laut über Steuersenkungen diskutiert.“ Drei Gründe seien hauptsächlich, warum die UWA dem Haushaltsplan mittragen wolle, meinte Welker. Erstens sei der von Bürgermeister Paule eingebrachte Haushalt der erste in vielen Jahren, der rechtzeitig im Herbst vorgelegt wurde. Zweitens enthalte der Etat immer noch einen Puffer von 400.000 Euro, und es sei ein Haushalt, der Kosten wirklich berücksichtigt – vielleicht ein Anlass zum Umdenken.

Riese: „Das Gespenst der schwarzen Null“

Jegliche Verantwortung für die Alsfelder Haushaltsmisere wies Michael Riese seitens der ALA von der Stadt, aber die Kommunalpolitik müsse ausbaden, was Bund und Land verbockt hätten. Und er wies auch den Anwurf von sich, die defizitären Haushalte der Vergangenheit seien unseriös gewesen: „Wir haben für das Allgemeinwohl Entscheidungen getroffen. Insofern sind das immer solide Haushalte gewesen.“ Riese warnte davor, dass öffentliche Haushalte sich von ihren Aufgaben distanzieren, indem stets Finanzierungsdruck vorgeschoben wird. „Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der schwarzen Null.“ Die Steuererhöhungen des Bürgermeisters seien ein Versuch gewesen, „ein guter Schüler der Landesregierung zu sein.“

Stein: „Es ist nicht die Zeit, Geschenke zu verteilen“

Trotz des Überschusses: Auch der FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein warnte davor, angesichts der Summe mit Begehrlichkeiten zu kommen: „Es ist nicht die Zeit, Geschenke zu verteilen.“ Es gebe auch immer noch keinen Grund, „ganz so optimistisch in die Zukunft unserer Stadt zu blicken.“ Er habe angesichts des Einbruchs bei der Gewerbesteuer Benken gehabt, dass der Haushaltsausgleich überhaupt erreicht werden konnte. Die Stadt habe real keinen Spielraum – dennoch sei er gegen weitere Steuererhöhungen, weil durch gestiegene Wasser- und Abwassergebühren bereits weitere Belastungen auf die Bürger zukämen. „Wir dürfen den Bogen nicht überspannen.“

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