ALTENBURG (aep). Es hätte der Abend der großen Redeschlacht werden können: Es ging um den neuen Haushaltsplan, es ging um die Steueranhebungen, die der Bürgermeister plante. Doch die dritte Sitzung des Alsfelder Haupt- und Finanzausschusses zum Etat 2015 am Dienstagabend verlief im eigentlich strittigsten Punkt geradezu harmonisch. Man war sich recht schnell einig: Es gibt keine höhere Grundsteuer, und auch an der Gewerbesteuer ändert sich nichts – wenn das Parlament der Empfehlung folgt. Das Thema Rad- und Wanderwege bedurfte erheblich mehr Diskussionszeit.

Die dritte Sitzung des Ausschusses zu einem Haushaltsplan ist traditionell jene, in der sich aus den vorherigen Lesungen die Anträge der Fraktionen ergeben. Dazu lagen tatsächlich acht Anträge der Fraktionen vor, die noch eingearbeitet werden sollen – der spannendste, der von SPD und ALA, war fast am schnellsten abgearbeitet: nämlich, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Es stellte sich heraus: Unter den Ausschussmitgliedern herrschte Einigkeit, und auch Bürgermeister Stephan Paule rückte von seinem Vorhaben ab – zumindest, was das kommende Jahr betrifft. Die einstimmige Empfehlung des HFA vom Dienstagabend für die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag: Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben bei 485 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 425 Prozent.

Überraschend einig: Der HFA empfiehlt einstimmig, dem Antrag von SPD und ALA zu folgen und die Steuern nicht zu verändern.

Grundlage der Empfehlung war der Antrag der SPD/ALA-Koalition, der schon zum Haushalt für dieses Jahr mit Mehrheit die Grundsteuer-Pläne des Bürgermeisters zunichte gemacht hatte. Aber diesmal klang die Entscheidungsfindung anders. „Die Bevölkerung ist mit Steuern und Gebühren reichlich belastet“, begründete der SPD-Vertreter Christoph Stüber, warum man eine weitere Anhebung der Grundsteuern ablehne – wobei Stüber auch auf eine anstehende Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren anspielte.

Christoph Stüber: „Damit kann man ordentlich arbeiten!“

Man sehe „keinen Spielraum für Senkungen“, aber auch keine Notwendigkeit zur weiteren Anhebung. Bei der Gewerbesteuer wiederum sehe man keinen Spielraum, die wieder zu senken. Die Stadt verzeichne mit der neuen Entwicklung beim Kommunalen Finanzausgleich unter dem Strich ein Plus von 500.000 Euro: „Damit kann man ordentlich arbeiten!“ Aber noch mehr Einnahmen aus der Einwohnerschaft zu holen, um finanziell hinzukommen, sei ohnehin nicht richtig, denn das Land sei zusätndig dafür, Kommunen so auszustatten, „dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Genau beträgt der Überschuss mit den Verschiebungen gegenüber der Vorlage des Bürgemreisters nach der Rechnung der SPD knapp 468.000 Euro. Darin enthalten ist auch eine angehobene Spielapparatesteuer

Rinner: „Es soll so bleiben wie es ist!“

Der unerwartete Überschuss im Haushaltsplan für das kommende Jahr und kommende Gebührenerhöhungen hatten offenbar den Ausschlag gegeben, dass die Fraktionen in Einigkeit von den Steuerplänen abrückten. Wen Wasser teuer wird, sollte die Steuer bleiben wie sie ist, sagte etwa der FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein, „um den Bürger nicht zweimal zu belasten“. Auch der CDU-Fraktionssprecher Berthold Rinner sah es nicht mehr als „unbedingt notwendig an“, die Grundsteuer zu erhöhen. „Es soll so bleiben wie es ist!“ Michael Riese (ALA) befand „anders wäre es ungerecht gewesen“. Aus der auch von außen verursachten Misere müsse sich Alsfeld „nicht alleine am Zopf ziehen“.

Zuletzt zeigte auch der Bürgermeister Bewegung in seiner Argumentation, nannte seine neue Haltung zu den Steuerhebesätzen einen Kompromis. Es sei für den Haushalt 2015 „unschädlich“, dem zu folgen. Gleichwohl mahnte er an, dass die Stadt immer noch 51 Millionen Euro Schulden und eine Menge Investitionen vor sich habe. Der „Patient“ zeige Lebenszeichen – man müsse nun aber aufpassen, dass daraus mehr als Siechtum wird.

Die Entscheidung liegt am Donnerstag beim Stadtparlament, das ab 19.30 Uhr im Altenburger Dorfgemeinschaftshaus tagt.

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