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CDU, UWA und FDP in einer Presseerklärung zum Haushalt 2015Warnung vor „teuren Wahlgeschenken“

ALSFELD (ol). Von der Alsfelder SPD kam wie üblich keine Stellungnahme zum Haushalt 2015, aber CDU, UWA und FDP äußern in einer Presseerklärung Sorge, die angekündigten, zusätzlichen 1,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 könnten von der SPD/ALA-Mehrheit für „teure Wahlgeschenke“ verwendet werden wollen.

Mit den Geldmitteln gelinge es erstmals seit Jahrzehnten, den Alsfelder Schuldenberg etwas abzutragen. Mit den zusätzlichen Mitteln für 2015 und den Mehreinnahmen aus dem dann neuen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 ist der Alsfelder Haushalt aber noch lange nicht über den Berg.
Daher gelte es, so die drei Vertreter von CDU, UWA und FDP, Berthold Rinner, Martin Räther und Rolf-Peter Stein in einer gemeinsamen Presseerklärung, nicht vom eingeschlagenen Sparkurs abzuweichen und wie von der SPD vorgeschlagen worden sei, voreilig Steuern zu senken und weniger zu sparen oder mehr auszugeben. Der SPD-Vorschlag nehme der Stadt den mühsam erarbeiteten Spielraum zum Schuldenabbau. Zudem, so Dieter Welker von der UWA, sei das Plus im Haushalt ein guter Puffer für eventuelle Einbrüche bei der Gewerbesteuer in 2015. Bleibt es bei der Konjunkturdelle, riskiere man ansonsten wieder ein dickes Minus und eine frühzeitige Haushaltsperre.
CDU Fraktionsführer Berthold Rinner, UWA Fraktionsführer Martin Räther und FDP Stadtverordneter Rolf-Peter Stein warnen davor, die Haushaltskonsolidierung zugunsten von teuren Wahlgeschenken mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 aufs Spiel zu setzen und trotz den angekündigten Mehreinnahme nicht nachzulassen, Einsparpotential im Haushalt ausfindig zu machen.

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