LAUTERBACH (aep). Klar ist: Ab dem 1. Januar wird die Ausnahmegenehmigung zum Parken in der Lauterbacher Innenstadt erheblich teurer. Aber ansonsten sind bei den lange diskutierten Themen „Verkehrsführung am Marktplatz“ und „Parkraumbewirtschaftung“ in der Stadt noch viele Fragezeichen offen, denn anders noch als in der Ausschussberatung zeigte das Stadtparlament sich nicht mehr einig, wie und wann die Änderungen angegangen werden. Klar scheint vor allem: Es wird in den Ausschüssen noch viel diskutiert werden.

Bürgerversammlungen und Geschäftsinhaber-Treffen ergaben im Laufe des Jahres das Meinungsbild, dass sich zur Belebung des Lauterbacher Marktplatzes etwas tun soll – darüber war man sich auch zuletzt in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanz- mit dem Bauausschuss einig. Ausgeschlossen war von vorneherein nur, die Türmergasse wieder zu öffnen. Die angedachte Drehung der Verkehrsführung auf dem Marktplatz und die beiderseitige Öffnung des Landknechtsweges dagegen waren ebenso Gegenstand der einstimmigen Empfehlung wie die Erhöhung der Gebühren für Park-Genehmigungen. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Kreisstadt war ohnehin bereits im Zuge der Haushaltsberatung beschlossene Sache.

Skeptische Stimmen von SPD und Grünen

Am Mittwochabend aber kamen aus den Fraktionen von SPD und Grünen skeptische Stimmen, die die gezeigte Einigkeit wieder aufbrachen – obwohl ein Teil der Maßnahmen ohnehin auch ohne Zustimmung des Parlaments eingeführt werden könnte, weil sie in die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde gehören. Deren Chef ist der Bürgermeister. Der könnte alleine entscheiden, in welche Richtung Einbahnstraßen weisen, hoffte aber auf ein eindeutiges Meinungsbild, wie Rainer Hans Vollmöller betonte.

„Dann entscheide ich alleine!“ Bürgermeister Vollmöller erbost zur SPD gewandt.

Dieses Bild bekam Risse, als etwa die Grünen-Vertreterin Gabriele Szepanski feststellte, dass die Grünen grundsätzlich eigentlich gar keinen Verkehr auf dem Marktplatz hätten – und daher gegenüber Maßnahmen, noch mehr Autos dorthin  zu lotsen, grundsätzlich skeptisch seien. Sinnvoller sei, das Kopfsteinpflaster für Fußgänger begehbarer zu machen. Und wenn schon die Verkehrsführung geändert werde, dann vielleicht erst nach Vollendung der Baumaßnahmen am AKA-Haus und am Rathaus, damit man sehen könne, ob das etwas gebracht hat. „Ich sehe keinen Grund darin, dass zum 1. Januar 2015 eine Öffnung des Marktplatzes stattfinden soll.“

Auch Berthold Habermehl äußerte als Fraktionsvorsitzender der SPD „starke Zweifel, ob eine Verkehrsdrehung Effekte bringt“ – und ob die dann auch noch positiv seien. Man wolle sich aber gegen die eigene Skepsis den Neuerungen nicht sperren, erklärte er und erinnerte dabei auch an den Beschluss der Parkraumbewirtschaftung, dessen Umsetzung auf sich warten lasse. Auch der SPD-Stadtverordnete Werner Filzinger äußerte Skepsis, indem er vorschlug, das Thema erst einmal in einer Bürgerversammlung vorzubringen. Die habe es schon gegeben, bekam er darauf vom Bürgermeister zu hören, der angesichts der Entscheidung drängte: „Ich will eine eindeutige Meinung hören!“

Mischak: „Wir werden nicht allen gerecht werden“

Einen Appell zur Einigkeit hatte am Anfang der CDU-Fraktionssprecher Dr. Jens Mischak geäußert – und dabei auch auf kritische Stimmen von außen reagiert, die eine beiderseitige Öffnung des Landsknechtsweges ablehnten. „Wir werden nicht allen gerecht werden“, stellte er fest. Es gelte auch für die Betroffenen, das Gesamtwohl der Innenstadt im Auge zu behalten. „Die Geschäftsleute wollen eine Änderung!“ Die Drehung der Verkehrsführung erscheine problemlos, und das Thema Landknechtsweg sollte wohl zurückgestellt werden – aber nicht beendet. Man müsse da positiv rangehen, meinte Mischak: „Ja, wir wollen da etwas ändern!“

Am liebsten gar keine Autos auf dem Marktplatz: die Grünen-Vertreterin Gabriele Szepanski.

Später, als die Widerstände sich auch gegenüber der Drehung abzeichneten, raufte Mischak sich verbal die Haare: Das sei doch alles im Ausschuss beschlossen worden – und nun wieder anders? „So kann man keine Politik machen!“, rief er. So werde das Parlament beschlussunfähig. Als der SPD-Vertreter Dirk Theodor Kurzawa dann vorschlug, dass für die Verkehrsführung und die Parkraumbewirtschaftung erst noch Konzepte erarbeitet werden müssten, platzte Bürgermeister Vollmöller der Kragen: „Wie hätten Sie es denn gerne?“ fragte er, darauf anspielend, dass die SPD einerseits eine schnelle Umsetzung dedr Parkraum-Bewirtschaftung wollte, aber andererseits neue Bedenken äußerte. Vollmöller drohte: „Wenn ich heute Abend nicht ansatzweise eine Meinung kriege, dann entscheide ich selbst!“

Ausnahmegenehmigung wird zwölf Mal so teuer

Er bekam beides: eine Meinung und den Auftrag zur eigenen Entscheidung. So befürwortete das Parlament am Ende mit einstimmigem Votum bei sieben Enthaltungen bei SPD und Grünen, dass ab dem 1. Januar die Ausnahmegenehmigung fürs Anwohnerparken nicht mehr 15 Euro im Jahr, sondern 15 pro Monat kosten solle. Die Drehung der Verkehrsführung soll kommen – „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, den der Bürgermeister festlegt. Die Fragen, ob der Landsknechtweg geöffnet wird, wann und wie eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, verwiesen die Stadtverordneten zur Beratung in die Ausschüsse. Man stellte dazu auch gleich fest: In diesem Jahr wird das nicht mehr Thema sein. Das nächste Jahr hat auch noch Zeit.

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