Kuchengrafik der Ausgaben im Kreis: Wo fließen die Millionen hin? Grafiken: Vogelsbergkreis

Einbringung des Kreishaushalts 2015 – Wo kommt das Geld her, wo geht es hin? – Vogelsbergkreis will wegen der Flüchtlingskosten klagenDer Weg der Millionen durch den Kreis

GREBENAU (aep). Als der Vogelsberger Landrat Manfred Görig am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Kreistags den Haushaltsplan für 2015 einbrachte, gab er auch einen Einblick, woher das Geld kommt, und wofür es verwendet wird. So konnte man verfolgen: von 173 Millionen, die der Kreis ausgibt, wird der größte Teil, 44 Prozent, für die soziale Sicherung verwendet. Der größte Teil der Einnahmen, ein Drittel, kommt von den Kommunen.

Es ist Tradition, dass der Verwaltungschef einer Kommune oder Kreises den neuen Haushaltsplan bei der Einbringung erläutert, und das Werk dann zunächst kommentarlos zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird. So konnte Landrat Görig denn auch zunächst unkommentiert erklären, dass das Defizit im Ergebnishaushalt – der die laufenden Ausgaben und Einahmen feststellt – von 14 Millionen Euro im Jahr 2013 auf unter acht Millionen im neuen Haushalt sinken soll.

Die Ausgaben des Vogelsbergkreises: Der größte Teil geht in die soziale Sicherung.

Die drei Hauptposten bei den Ausgaben sind laut Plan die Soziale Sicherung mit 76,3 Millionen Euro, die Aufwendungen für Schulen mit 25,4 und die Jugendhilfe mit 24,4 Millionen Euro.

Zur sozialen Sicherung zählt die Grundsicherung für Menschen über 65 Jahre, die vom Bund vollständig erstattet wird – wobei der Kreis aber den Verwaltungsaufwand tragen muss. Außerdem: die Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe, wenn die Versicherungsleistungen nicht ausreichen. Das kostet 4,1 Millionen Euro. Die Betreuung Langzeitarbeitsloser verursacht trotz einer Erstattung vom Bund im Haushalt Kosten von 6,5 Millionen Euro. Eine Deckungslücke von 1,5 Millionen hinterlässt die Hilfe für Asylsuchende. Bayerische Landkreise hätten es da besser: Dort übernehme das Land alle Kosten.

Görig kündigt Klage gegen das Land an

Das will Landrat Manfred Görig nicht auf sich beruhen lassen, berichtet der Hessische Runkfunk: Er kündigte in der Sitzung des Kreistages eine Klage gegen das Land an. Ziel: Das Land Hessen solle sämtliche Unterbringungskosten übernehmen.

Der Vogelsbergkreis werde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein Normenkontrollverfahren einleiten. Der Landkreis strebt an, dass die Kosten voll erstattet werden, die durch die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen entstehen. Bisher ist dies nur zu etwa 50 Prozent der Fall. Die angestrengte Überprüfung durch den Vogelsbergkreis hat für Hessen insgesamt eine hohe Bedeutung. Über diese Überprüfung hinaus sei es aber auch wichtig, Landes- und Bundesgesetze den Vorgaben der Verfassung anzupassen, unterstreicht Landrat Manfred Görig (SPD).

„Wir empfangen die Flüchtlinge, heißen sie willkommen, versorgen und kümmern uns um sie – dankenswerterweise auch mit Unterstützung vieler ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Auf diesem guten Niveau wird das bleiben“, betonte der Landrat in der Kreistagssitzung in Grebenau.

„Aber wir führen hier eine staatliche, von Bund und Land veranlasste Aufgabe, aus. Deswegen müssen die Aufwendungen nicht vom Landkreis, sondern von Bund und Land erstattet werden. Genau so, wie es im Freistaat Bayern praktiziert wird: keine Pauschalen, sondern spitz abgerechnet.“

15 Prozent der Ausgaben fließen in die Bildung

15 Prozent der Ausgaben fließen in die Bildung der Vogelsberger Schülerinnen und Schüler: durch Investitionen in die äußeren Rahmenbedingungen wie den Unterhalt der Schulgebäude, die Beschäftigung von Schulsekretariaten, Hausmeistern oder die Schülerbeförderung. Da kommen 25,5 Millionen Euro zusammen. 14 Prozent werden für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie präventive Kinder- und Jugendarbeit aufgewandt. Das sind rund 24 Millionen Euro.

Die Einnahmen stammen zum größten Teil von den Städten und Gemeinden im Kreis.

Das Geld, das dem Kreis zur Verfügung steht, wird zu einem Drittel über die Kreis- und Schulumlage von den Städten und Gemeinden im Vogelsberg aufgebracht: das sind 60,3 Millionen Euro. Das Land steht bei den Einnahmen erst mit Abstand an zweiter Stelle: Schlüsselzuweisungen bringen 25,7 Millionen Euro Einnahmen – während die Erstattung von Sozialleistungen seitens des Bundes 36,5 Millionen Euro zurückbringen. Die werden vor allem für die Kosten der Grundsicherung im Alter sowie bei Arbeitslosigkeit benötigt.

Mit diesen Zahlen geht der Entwurf in die Beratungen und wird je nach politischer Couleur gefeiert oder zerrissen. An diesen Eckdaten, die den größten Teil der Finanzmittel ausmachen, wird in den Haushaltsberatungen kaum gerüttelt werden können – es sind überwiegend gesetzliche Auflagen.