Nach dem "Alsfeld-Urteil": Kommunaler Finanzausgleich sorgt für mehr Zuwendung – Dieses Jahr wären es in Alsfeld theoretisch 1,1 Millionen Euro gewesenNeue Berechnungen ergeben mehr Geld im Haushalt
ALSFELD (aep). Diese Nachricht erfreut nicht nur in Alsfeld: Nach einer Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs nach dem sogenannten „Alsfeld-Urteil“ hätte die Stadt Alsfeld in diesem Jahr mehr als eine Million Euro mehr im Haushalt. Das erklärte Bürgermeister Stephan Paule am Mittwoch in einem Pressegespräch. Weil die Neuberechnung aber erst 2016 wirksam wird, kann die Stadt auch erst dann mit mehr Geld rechnen – und auf die aktuelle Debatte über Steueranhebungen im Haushaltsplan 2015 habe das keinen Einlfuss.
Die jetzt neu angestellten Berechnungen über Bedarfe in den hessischen Kommunen sind die Folge des Urteils beim Staatsgerichtshof zugunsten der Stadt, nach dem die Ausgleichszahlungen für hessische Kommunen mehr auf die Bedürfnisse von ländlichen Städten und Gemeinden ausgerichtet werden müssen. So kommt denn künftig auf alle Vogelsberger Gemeinden ein kleiner warmer Regen runter – wobei die Mittelzentren Alsfeld und Lauterbach am meisten profitieren. Zur Erinnerung: Die Stadt Alsfeld hatte noch unter der Regie von Alt-Bürgermeister Ralf-Alexander Becker und mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ein Verfahren gegen das Land Hessen angestrengt mit dem Ziel, die Unterstützung des Landes für Kommunen mehr in den ländlichen Raum zu verschieben, weil ländliche Kommunen benachteiligt würden. Das „Alsfeld-Urteil“ gab der Klage statt. In Wiesbaden musste neu gerechnet werden.
———————————————————————————————
Das wäre laut Modellrechung 2014 mehr in den Vogelsberg geflossen:
Vogelsbergkreis (netto, gerundet) 500.000
Alsfeld 1.097.000
Antrifttal 36.000
Feldatal 62.000
Freiensteinau 48.000
Gemünden 82.000
Grebenau 40.000
Grebenhain 126.000
Herbstein 116.000
Homberg/Ohm 151.000
Kirtorf 52.000
Lauterbach 915.000
Lautertal 52.000
Mücke 233.000
Romrod 45.000
Schlitz 54.000
Schotten 120.000
Schwalmtal 65.000
Ulrichstein 29.000
Wartenberg 29.000
————————————————————————————————-
Eine erste Modellberechnung ergab: 2,3 Millionen Euro wären danach in diesem Jahr mehr nach Alsfeld geflossen. Abzüglich der daraus resultierenden zusätzlichen Kreis- und Schulumlage in Höhe von 1,42 Millionen plus einer wegfallenden Kompensationsumlage wären 1,097 Millionen Euro mehr im städtischen Haushalt geblieben. Wären, denn die Berechnung gilt est ab 2016, erläuterte Paule und stellte fest: „Ich bin froh, dass das Land Hessen nach dem Alsfeld-Urteil seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Das neue Berechnungsmodell, so sei ihm mitgeteilt worden, habe insbesondere dem Vogelsberg und darin den beiden größten Städte am meisten finanzielle Unterstützung eingebracht.
Nach einer Liste, in der die Modellberechnung für alle Vogelsberger Kommunen und den Kreis aufgeführt ist, steht Alsfeld an der Spitze, gefolgt von Lauterbach mit netto 915.000 Euro (1,9 Millionen ./. 1,2 + 240.000 Euro). Auf dem dritten Rang kommt Mücke mit netto 233.000 Euro, den vierten Platz nimmt Homberg/Ohm ein mit 150.000 Euro theoretischer Mehrzuwendung.
„So ein Verfahren anzugehen, erfordert Mut“, zollte Paule im Pressegespräch seinem Vorgänger Respekt. Die aktuelle Haushaltsdebatte und insbesondere die Frage, ob die geänderte Finanzausstattung Einfluss auf Pläne zur Steueranhebung hat, sei davon aber unberührt. Denn, so betonte Paule: Es gehe derzeit um einen Ausgleich der laufenden Kosten. Die zusätzlichen Geldmittel, die ab 2016 zu erwarten sein, seien aber notwendig, um den Investitionsstau abzubauen, den Alsfeld vor sich herschiebe. „Das Geld werden wir nicht einfach in die laufende Verwaltung stecken.“
—————————————————————————————–
Goldbach: „Orientiert am tatsächlichen kommunalen Finanzbedarf“
Nach Ansicht der Grünen im Landtag orientiere sich der Vorschlag für den horizontalen Finanzausgleich konsequent am tatsächlichen kommunalen Finanzbedarf, erklärt die Vogelsberger Landtagsabgeordnete Eva Goldbach in einer ersten Stellungnahme. „Damit erfüllt der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) die Vorgaben des Staatsgerichtshofs und stellt sicher, dass finanzstarke wie finanzschwache Kommunen zuverlässig ihre Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß freiwilliger Aufgaben erfüllen können“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion fest.
Weiter: Das nun vorliegende Modell des Finanzministers werde zwei Drittel der hessischen Kommunen mehr Geld in die Kasse bringen. „Dies ist auch möglich, weil die besonders finanzstarken Kommunen maßvoll in eine Solidaritätsumlage zugunsten der ärmeren Kommunen einzahlen. Auch dies entspricht einer Forderung des Staatsgerichtshofs“, betont Eva Goldbach. Trotzdem verblieben den starken Kommunen aber die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen.
Da kann man unserem ehemaligen Bürgermeister nur ganz herzlich Danke sagen, denn der hat mit seiner Klage vor dem Staatsgerichtshof für diesen Geldsegen gesorgt. Dem neuen Bürgermeister fällt ja außer die Bürger mit einer unverschämten und dreisten Grundsteuererhöhung auszupressen nichts ein. Mal die eigenen Parteifreunde in Wiesbaden zum Wohle „seiner“ Stadt anzugehen, fällt dem Herrn Paule ja im Traum nicht ein.