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Bürgergespräch des CDU-Stadtverbandes zum Thema Haushalt im MarktcaféWerbung für die höhere Grundsteuer

ALSFELD (ol). Der neue Haushaltsplan wird ob der enthaltenen Grundsteuer-Anhebung in Alsfeld kontrovers diskutiert: Aus dem Anlass hatte der Stadtverband der Alsfelder CDU in der Woche zu einem Bürgergespräch ins Marktcafé Alsfeld eingeladen, geht aus einer Pressemitteilung hervor. „Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben“, so betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Klaus-Dieter Behlen in seiner Begrüßung, „den von Bürgermeister Stephan Paule vorgelegten Haushaltsentwurf aus erster Hand erläutert zu bekommen und gegebenenfalls auch Kritik daran zu äußern.“

 

Bürgermeister Stephan Paule merkte eingangs an, dass er auf Einladung des CDU-Stadtverbandes in seiner Funktion als Bürgermeister den Haushaltsentwurf erläutern möchte und er allen im Stadtparlament vertretenen Parteien dieses Angebot gemacht habe. Ihm sei wichtig, dass gerade im komplizierten Haushaltswesen so viel wie möglich erläutert und erklärt werde, um verstehen zu können, warum der Entwurf für 2015 wieder mit den bereits im Frühjahr für das Jahr 2014 eingebrachten Steuersätzen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer versehen ist.

In seinen Eingangsworten ging Paule auch kurz auf die diesjährige Situation ein. Im Haushaltsplan 2014 habe man mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr von 22.000 Euro gerechnet. Hiermit sei das Ziel der Schutzschirmvereinbarung, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, bereits ein Jahr früher als vorgeschrieben erfüllt worden. Der Entwurf für 2014 habe schon vorgesehen, die Grundsteuer auf 560 Punkte und Gewerbesteuer auf 399 Punkte anzuheben. Im Ergebnis habe die SPD/ALA-Koalition jedoch mit ihrer Mehrheit eine starke Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Punkte und eine geringere Erhöhung der Grundsteuer auf 485 Punkte durchgesetzt. Beide Modelle schienen damals geeignet, die notwendigen Mehreinnahmen zu erzielen.

Defizit durch Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen

Ende September sei es dann zum überraschenden Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen gekommen, so dass auch mit den Einsparungen durch die verhängte Haushaltssperre für 2014 ein hohes Defizit im Jahresergebnis entstehe, das in künftigen Jahren auszugleichen sei. Mit den ursprünglich geplanten und für 2015 wieder vorgeschlagenen Hebesätzen wäre das Defizit gut 200.000 Euro geringer ausgefallen, merkte Paule an.

Im Haushaltsentwurf für 2015 plane man unter diesen Voraussetzungen mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt habe die Stadt Alsfeld auch wegen steigernder Abgaben an den Kreis für das Jahr 2015 rund 600.000 Euro weniger zur Verfügung als im Haushaltsplan 2014, so der Bürgermeister. Dennoch sei die Vorgabe des Schutzschirms einzuhalten, einen im Ergebnis ausgeglichenen und somit genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Um dies zu erreichen, seien zahlreiche weitere Einsparungen beim Personal und den Sach- und Dienstleistungen notwendig gewesen. Beim Personal würden weitere 3,5 Stellen im Bereich der Verwaltung eingespart. Allerdings räumte Paule ein, müssten im Bereich der Kinderbetreuung 2,75 Stellen neu geschaffen werden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Effektiv könnten also 0,75 Stellen gespart werden.

Der Etat im Bereich Sach- und Dienstleistungen werde nochmals um 4,8 Prozent gesenkt. Möglich sei dies durch zahlreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen wie den Ausgaben für externe Dienstleistungen oder Beratungen und Sachverständige oder bei Lizenzgebühren für Softwareprodukte. Somit gelinge es, insgesamt über 600.000 Euro zu sparen und wieder mit einem leichten Überschuss von 15.610 Euro für 2015 zu planen.

Gewerbesteuer: „eine unzuverlässige Steuer“

Ausführlich begründete Bürgermeister Paule, warum er dem Stadtparlament erneut die Hebesätze für Grundsteuer A und B von je 560 Punkte und für die Gewerbesteuer von 399 Punkten analog dem Vorschlag für 2014 vorgelegt habe. Die Gewerbesteuer sei aus Verwaltungssicht mit ihren konjunkturbedingten Schwankungen eine unzuverlässige Steuer. Dies habe der diesjährige Einbruch deutlich gezeigt. Weiterhin sei gerade der Gewerbesteuersatz ein wichtiger Punkt bei der Ansiedelung von neuen Unternehmen. Die Erhöhung auf 425 Punkte gegen seine Empfehlung empfindet Paule als falsches Signal auch für die hier ansässigen Unternehmen die ja, und das vergäßen die Kritiker seiner Pläne leider allzu oft, auch Grundsteuerzahler sind. Erweitere zum Beispiel ein Unternehmen seinen Betrieb, schmälere diese Investition den Gewinn und somit die Gewerbesteuer. Allerdings führe das neugeschaffenen Gebäude oder das erweiterte Betriebsgelände zu einer höheren Grundsteuerlast.

Auf die öffentliche Kritik eingehend, äußerte Paule Verständnis, schließlich sei sein Vorschlag aus dem Frühjahr mit allen Konsequenzen kein populärer Vorschlag. „Haushaltskonsolidierung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig“, erklärte Paule und dies sei auch für ihn kein leichter Schritt. Aber es sei ehrlich und notwendig, mit der stabilen und sicheren Grundsteuer den Alsfelder Haushalt in sicheres Fahrwasser zu bringen, um den Verpflichtungen der Stadt für Ihre Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Die Belastungen für den einzelnen Haushalt seien und blieben damit überschaubar. „Steuerhebesätze wie in anderen Schutzschirmkommunen von teilweise 800 Punkten wird es in Alsfeld nicht geben müssen, wenn man meinem Vorschlag folgt“, so der Rathauschef.

Bei allen Debatten um Steuerhebesätze und den notwendigen Einsparungen bleibe Alsfeld familien- und unternehmensfreundlich. Es gebe keine Erhöhung der Kita-Gebühren, Stadtbücherei und Schwimmbad blieben dauerhaft gesichert und im Bereich der Wirtschaftsförderung werde um Neuansiedlungen geworben, der Bestand gepflegt und mögliche Gründer unterstützt. Mit dem früh eingebrachten Haushalt könne nach Genehmigung bereits Anfang 2015 gearbeitet werden. Die Investitionsschwerpunkte, insbesondere die Erschließung weiterer Gewerbeflächen, Planungen für einen KITA-Neubau und, falls dies von den Gremien so beschlossen werde, die Entwicklung eines Verkehrsplanes für Alsfeld und die Ortsteile könne man dann frühzeitig angehen.

Einsparvorschläge aus dem Publikum

In der anschließenden Diskussion gab es vor allem Wortbeiträge mit Vorschlägen zu weiteren Einsparmöglichkeiten. So sollten Straßensanierungen möglichst kostengünstig ausgeführt werden. Nicht alle Straßen oder Brücken müssten ja auch für schwere Lasten ausgelegt sein. Ebenso könnten eine Bestandsaufnahme und eine zeitnahe Behebung von kleineren Schäden größere Folgekosten abwenden und die Nutzungsdauer bis zur nächsten grundhaften Sanierung verlängern. Auch durch Anwohner selbst ausgeführtes Pflege etwa von Gehwegen, Pflanzungen oder Grünflächen könnte im Bauhof Arbeit einsparen und so den Haushalt entlasten. Die Grundsteuererhöhung treffe doch vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer, also könnten diese doch durch solche Eigenleistungen dazu beitragen, dass die Steuern nicht weiter steigen müssten, so der Vorschlag eines Bürgers.

Michael Riese: Steuern steigen bei vielen Immobilien weiter

Im Publikum saß auch der Stadtverordnete Michael Riese von der ALA-Fraktion. Er merkte an, dass zurzeit ein Verfahren beim Bundesfinanzhof laufe, das die Verfassungsmäßigkeit der derzeit geltenden Einheitswerte zum Gegenstand habe. Sollte dieses Verfahren zu einer Neubewertung der Einheitswerte führen, würde die Grundsteuerlast der meisten Immobilien deutlich steigen. Diesem Hinweis stimmte Stephan Paule zu und merkte an, dass in diesem Fall mit Sicherheit die städtischen Gremien einstimmig die Hebesätze entsprechend senken würden.

Zustimmend äußerte sich eine Bürgerin zu den vorgeschlagenen Hebesätzen. Aus ihrer Tätigkeit im Bereich des Steuerwesens könne sie die Unstetigkeit der Gewerbesteuerzahlungen nur bestätigen und somit sei einer Erhöhung der Grundsteuer als verlässlichere Einnahmequelle der Vorzug zu geben.

Ein Gedanke zu “Werbung für die höhere Grundsteuer

  1. Aha, sagt doch eine Bürgerin, dass die Grundsteuer eine verläßliche Größe sei. Eine verläßliche Größe sind auch die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wenn die Landesregierungen den Städten und Gemeinden jährlich weit über 300 Mio. daraus entzieht, so ist das nichts anderes als eine verordnete Steuererhöhung der CDU geführten Landesregierung die ganz einfach an die Kommunen weitergegeben wird in dem man einen ausgeglichenen Haushalt bei den Gemeinden einfordert. Vielleicht sollte Bürgermeister Paule, anstatt den Bürgern immer weiter in die Tasche zu Greifen, mal bei seinem Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Wiegel vorstellig werden und ihn mit Nachdruck dazu Auffordern damit er sich dafür in Wiesbaden einsetzt damit das den Gemeinden gestohlene Geld zurück gegeben wird.

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