Politik3

Bürgermeister Paule bringt ausgeglichenen Haushalt 2015 mit Überraschung einNoch einmal: Die Grundsteuern sollen stark steigen

ALSFELD (aep). Mit einer Überraschung wartete Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule am Donnerstagabend bei der Sitzung des Stadtparlaments auf. Nicht, dass er bereits im Oktober 2014 bereits den Haushalt für 2015 einbrachte – die früheste Einbringung seit vielen Jahren. Auch nicht, dass der Etat leichten Überschuss vorsieht, überraschte wirklich. Sondern der Weg dahin dürfte noch für Diskussionen sorgen: Paule stellte seinen Plan von vor einem halben jahr noch einmal vor: Haushaltsausgleich durch jene drastische Anhebung der Grundsteuer, die bereits einmal abgelehnt worden ist,

560 Prozentpunkte für die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie 399 Prozent beim Hebesatz für die  Gewerbesteuer: Mit diesen Werten war Bürgermeister Paule bereits im März für den Haushaltsplan 2014 vorstellig geworden – aber dann an der Mehrheit von SPD und ALA gescheitert. Die Koalition setzte durch, dass die Grundsteuer nur auf 485 Punkte angehoben wurde, dafür die Gewerbesteuer doch noch auf 425 Punkte. Auch damit gelang im Plan der Haushaltsausgleich. Die Realität holte Alsfeld inzwischen ein: Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 2,5 Millionen Euro niedriger ausfallen als eingeplant, der Magistrat verhängte eine Haushaltssperre.

Aber auch im kommenden Jahr soll der Haushaltsplan ausgeglichen sein oder sogar mit 15.600 Euro einen leichten Überschuss enthalten bei einem Volumen von rund 26,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, der in etwa die laufenden Einnahmen und ausgaben beschreibt. Und das, obwohl der Kämmerer bei den zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren für das kommende Jahr mit 17,9 Millionen Euro um 200.000  vorsichtiger kalkulierte. Doch Paule stellte dem Mindereinahmen eine Liste von Einsparungen gegenüber, durch die mehr als eine halbe Million Euro Ausgaben weniger belasten sollen. Nicht in der Liste stehen übrigens die Personalausgaben, obwohl die Anzahl der besetzten Stellen um weitere drei gesunken sei. Aber die Stadt gebe für Personal „nur 50.000 Euro“ mehr aus – was verschiedenen Tarifabschlüssen und größerem Personalaufwand bei der Kidnerbetreuung geschuldet sei.

„Nüchtern als Vorschlag der Verwaltung“

Und er kam erneut mit der erhöhten  Grundsteuer, „nüchtern als Vorschlag der Verwaltung“. Dadurch solle der Haushalt kalkulierbarer sein als mit der schwerer abwägbaren Gewerbesteuer, die ihre Wankelmütigkeit gerade in diesem Jahr bewiesen habe. So könne Alsfeld die Vorgabe des Regierungspräsidiums in der Schutzschirmverpflichtung erfüllen, im kommenden Jahr kein Defizit zu haben.

Obwohl der Haushalt 2015 – den Paule als Doppelhaushalt 2015/16 einbringen wollte, aber am Veto des Magistrats scheiterte – „durch das Damoklesschwert des Sparens gekennzeichnet“ sei, bereitete der Rathauschef die Fraktionen auf eine weiter steigende Schulden vor. Das tat er auch schon in den Erklärungen zum Hausdhalt 2014: Alsfeld schiebe seit Ende der 90er Jahre einen Investitionsstau vor sich her, der in den nächsten Jahren abgebaut werden müsse.

Geplant: ein Kindergarten-Neubau

Als Hauptinvestitionen in den kommenden Jahren nannte er: den Neubau des Feuerwehrstützpunktes, die Sanierung des Regionalmuseums, die Erschließung des Gewerbegebiets Untere Elpersweide, die Verkehrsinfrastruktur – und ebenfalls etwas überraschend: den Neubau einer Kindertagesstätte. Der werde nötig, weil die Stadt bei gutem Zulauf „ältere, sanierungsbedürftige“ Kindergärten betreibe – von denen der eine oder andere vielleicht werde umziehen müssen.

Wie es Brauch ist, vernahmen die Fraktionen die Haushaltseinbringung zunächst wortlos und verwiesen das Werk zur Beratung in die Ausschüsse.

3 Gedanken zu “Noch einmal: Die Grundsteuern sollen stark steigen

  1. Wenn nochmal die Grundsteuer erhöht wird, kann dies in ganz Alsfeld sehr viel Streit geben. Denn die Löhne und Einnahmen der Menschen sind nicht mehr geworden. Wie in dem Bericht schon angedeutet wurde, sind die Gewerbeeinnahmen gesunken, was darauf zurückzuführen ist, das die Umsätze und der Gewinn zurückgegangen ist bei den einzelnen Unternehmen.

    Es wäre sehr viel besser, sich Gedanken zu machen, Einsparungen in den Haushalt mit einzubringen. Das kann auch ein weiterer Personalabbau sein. Die Wirtschaftlichkeit einer Verwaltung kann auch erhöht werden.

    Noch besser wäre es natürlich, neue Industrie und Produktion in Alsfeld anzulocken und anzusiedeln. Dadurch kommt auch mehr Geld in die Stadtkasse. Grundstücke gibt es mehr wie genug in Alsfeld und die Lohnkosten sind sehr niedrig.
    .

  2. Liebe/r Alyska.
    die Schere klafft doch nicht wegen der Grundsteuer auseinander sondern wegen einem Lohngefüge welches eines europäischen Staats nicht würdig ist.

  3. Nochmal ne Erhöhung der Grundsteuer? Innerhalb eines Jahres zum 2. Mal? Oder soll die „erst“ 2015 kommen? Da wird unsereins aber ne ganze Menge abverlangt!
    Und was ist mit den Leuten, die ihre eigenen Einnahmen nicht „einfach so“ erhöhen können bzw die sich ihr Häuschen vom Munde abgespart und abbezahlt haben und eh schon „knapp auf Kante genäht“ sind und sich jetzt schon vergleichsweise keine Miete mehr leisten könnten von ihren Einkünften?
    Die Schere klafft immer weiter auseinander!

Comments are closed.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren