Jusos kritisieren Grünenpolitikerin Eva Goldbach„Wo bleibt das Geld für die Kommunen?“
VOGELSBERG (ol). Die Vogelsberger Jusos üben Kritik an der Grünen Landtagsabgeordneten Eva Goldbach. Die Politikerin halte ihr Wahlversprechen nicht ein, sich für eine bessere Finanzierung der Kommunen stark zu machen, schreiben die jungen Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.
„Es ist schade, dass Eva Goldbach sich augenscheinlich nicht mehr an das erinnern will, was sie vor der Landtagswahl den hessischen Kommunen sowie den Wählerinnen und Wählern zugesagt hat. Anders sind ihre jüngsten Äußerungen im Hessischen Landtag nicht zu erklären“, kommentierte der Vorsitzende der Vogelsberger Jusos, Patrick Krug, die jüngste Debatte im Landtag zum Thema der Kommunalfinanzen. Hier habe die heimische Abgeordnete Goldbach erklärt, dass die Günen den Kommunen vor der Wahl nicht zugesagt hätten, dass die von der alten schwarz-gelben Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichenen 344 Millionen Euro den Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder zur Verfügung gestellt würden. Das ist nach Auffassung des SPD-Nachwuchses jedoch „schlicht nicht wahr“.
So habe beispielsweise Goldbach selbst in einer eigenen Pressemitteilung erklärt, dass „(…) der Finanzausgleich den Kommunen wieder ihr bisherigen Budget, das die Landesregierung für das Stopfen eigener Haushaltslöcher verwendet habe, zurückgeben (müsse)“. „Man konnte kaum deutlicher den Kommunen zwei Tage vor einer Landtagswahl das Geld, was ihnen zusteht, versprechen. Nun das Gegenteil der eigenen Wahlversprechen zu behaupten, ist kein guter Stil und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei“, zeigte sich Krug enttäuscht vom Verhalten der Abgeordneten.
Während Eva Goldbach versuche, Versprechen aus der Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, ignoriere die schwarz-grüne Landesregierung auch weiterhin die katastrophale Situation der hessischen Kommunen. So hätten die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro laut dem Statistischen Bundesamt den mit Abstand höchsten Fehlbetrag im Jahr 2013 deutschlandweit gehabt. Auch liege laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Beratungsfirma Ernst & Young die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3010 Euro.
Hessische Kommunen in Vergleich sehr hoch verschuldet
Damit hätten die Kommunen in Hessen – neben dem Saarland – die höchste Verschuldung pro Einwohner. Anstatt hierauf angemessen mit einer Erhöhung der finanziellen Ausstattung zu reagieren, habe die Landesregierung die „Daumenschrauben gegenüber den Kommunen“ durch den sogenannten Herbsterlass weiter angezogen.
„Diese dramatische Situation, die zu immer neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade im ländlichen Raum, führt, ist das Ergebnis einer zutiefst kommunalfeindlichen Politik von CDU und Grünen. Auch die beiden heimischen Abgeordneten Wiegel und Goldbach lassen jeden Einsatz für ihre Region vermissen. Anstatt sich vehement für den Vogelsberg einzusetzen, gibt Eva Goldbach den Kommunen lieber den Ratschlag, doch den Haushalt mit mehr Ehrenamtlichkeit zu sanieren oder nimmt es wie jetzt mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Eine verlässliche Politik gegenüber den hessischen Kommunen sieht sicherlich anders aus“, kritisierte Krug abschließend die Politik der heimischen Abgeordneten.
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