ALSFELD (aep). Die Nachricht kam als Bombe am Montagabend vor der Sitzung des Alsfelder Haupt- und Finanzauschusses: Bürgermeister Stephan Paule verkündete, im Magistrat eine Haushaltssperre zu beantragen, weil die Gewerbesteuereinnahmen um 2,5 Millionen Euro niedriger ausfallen als eingeplant. Das heißt, so erklärte er gegenüber Oberhessen-live: In diesem Jahr kommen alle noch anstehenden Ausgaben auf den Prüfstand, sofern sie nicht verpflichtend geschehen müssen. Das reicht vom Personalersatz bis zur Straßensanierung.

8,1 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer sind im Haushalt 2014 vorgesehen – es kommen aber nur 5,6 Millionen rein, erklärte der Bürgermeister. Grund dafür sei, dass es in den vergangenen Jahren bei mehreren Unternehmen Überzahlungen gegeben habe, die nun ausgeglichen werden – und die Kurve der Gewerbesteuerfortschreibung, nach der der Haushalt geplant wird, dadurch unerwartet einen Knick bekommt. „Der Löwenanteil“, so erläuterte Paule auf Anfrage, „hängt an größeren Einzelfällen.“

Das bringt die Planung des Etats durcheinander, der durch höhere Gewerbesteuer-Einnahmen erstmals nach vielen Jahren wieder ausgeglichen werden sollte. Um das entstehende Loch so klein wie möglich zu halten, solle jede noch beeinflussbare Ausgabe noch einmal überprüft werden – dafür die Haushaltssperre, die Ausgaben der laufenden Verwaltung begrenzen hilft. Dafür sei übrigens der Gemeindevorstand zuständig – im Falle einer Stadt wie Alsfeld also der Magistrat. Der soll am Donnerstag entscheiden – und am Donnerstagabend will Paule in der Stadtverordnetenversammlung berichten (19.30 Uhr, Stadthalle).

Wie mit einer vorläufigen Haushaltsführung

Das sieht in der Praxis zu aus, erläutert Paule, dass zum Beispiel Ersatz-Mitarbeiter bei Erkrankungen in der Verwaltung möglicherweise nicht eingestellt werden. Oder dass die geplante Investition auf dem Erlenspielplatz nicht getätigt werden – oder dass Straßensanierungen durch die Erneuerung der Asphaltdecken ausfallen, sofern der Auftrag noch nicht vergeben ist. „Wir werden jede Ausgabe noch einmal haarklein überprüfen“. So wie in den Zeiten, in denen Alsfeld mit einem vorläufigen, nicht genehmigten Haushalt auskommen musste. „Schön ist das nicht!“

Konkrete Punkte, an denen gespart werden soll, mochte er noch nicht nennen, die müssten erst noch ermittelt werden. Der umstrittene Neubau des Feuerwehrgerätehauses stehe dabei auch nicht zur Debatte. Alle Maßnahmen werden allerdings nicht genügen, das anstehende Haushaltsloch zu stopfen, vermutet der Rathauschef. Für das kommende Jahr muss dann auch ganz anders geplant werden: Da werde die Erwartung von 8,6 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer auf 7,1 Millionen reduziert.

Absprache: kein DIsput mit der SPD über Steuer-Modelle

In einem Punkt habe er mit dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses sowie der SPD-FRaktion im Stadtparlament, Swen Bastian, übrigens ein Übereinkommen getroffen, stellt Paule fest: Es werde vor diesem Hintergrund keine Schlacht um die Wahl der Grund- oder Gewerbesteuersteuer zur Haushaltssanierung geben, wie sie vor der Haushaltsverabschiedung stattfand. Der Unterschied in den Auswirkungen zwischen den verschiedenen Modellen sei eher gering: rund 180.000 Euro.

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