ALSFELD (aep). Fast dreieinhalb Stunden Diskussion – und das Ergebnis stand doch schon lange fest: Mit ihrer Stimmenmehrheit setzte die SPD/ALA-Koalition in der Nacht zu Freitag im Parlament ihre Anträge zum Alsfelder Haushaltsplan 2014 durch und kippte dabei das Vorhaben von Bürgermeister Stephan Paule (CDU), den Etat vor allem mittels starker Grundsteueranhebungen auszugleichen. Aber auch der SPD/ALA-Vorschlag setzt auf deutlich höhere Steuern.

So lange die Debatte über mehrere Anträge der UWA, der CDU sowie der SPD/ALA-Koalition auch dauerte, an den bereits geäußerten Positionen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses änderte sich nichts im Verlaufe des Donnerstagabend, der mit dem Thema in Donnerstagnacht überging,

„Eine Grundsteuer-Erhöhungsspirale in Gang gesetzt“

„Der Ausgleich gelingt nur durch drastische Steueranhebungen“, stellte SPD-Sprecher Swen Bastian fest, kritisierte dabei eine einseitige Belastung von Grundeigentümern und prognostizierte, mit den Vorstellungen des Bürgermeisters würde eine Entwicklung in  Gange gesetzt, die über Alsfeld hinaus Folgen haben könnte: In Hessen werde „eine Grundsteuer-Erhöhungsspirale in Gang gesetzt“, warnte Bastian, um gleich darauf die Steuer-Erhöhungspläne von SPD/ALA vorzustellen, die „gerechtere Vorschläge“ enthielten. Heißt: Die Hebesätze der Grundsteuer werden von 380 auf 485 Prozentpunkte angehoben – 560 hatte Paule vorgeschlagen – und dafür die Gewerbesteuer von derzeit 390 auf 425 statt lediglich auf 399. So würden die Gewinne in Alsfeld beteiligt und werde die Stadt nicht für Zuzügler unattraktiver.

Zahlreiche Zuschauer harrten über Stunden in der Stadthalle aus.

Eine negative Auswirkung auf Gewerbeansiedlungen durch eine höhere Gewerbesteuer wies Michael Riese seitens der ALA zugleich zurück: Es gebe schließlich noch weitere Argumente für oder wider einen Standort, meinte er – zum Beispiel gute Ausbildung – und forderte generell bessere Rahmenberdingungen für Kommunen bei Bund und Land: „Die Haushaltssituation ist nicht hausgemacht.“

Rinner: „Einzige Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen“

Als einen Wermutstropfen bezeichnete auch Berthold Rinner seitens der CDU-Fraktion die Anhebung der Steuern – als „einzige Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen.“ Er sah in der stärkeren Ausrichtung des SPD/ALA-Vorschlags auf die Gewerbesteuer aber als negative Signalwirkung für potenzielle Neuansiedlungen von Gewerbe in Alsfeld.
Im Gegenteil: Er würde eigentlich sogar für eine Senkung der Gewerbesteuer plädieren – ebenfalls als Signal an Unternehmen, sich niederzulassen.

„Tatsächlich geht es nur um politisches Kalkül“

Vor den Unwägbarkeiten der Gewerbesteuer-Einnahmen warnte Dieter Welker seitens der UWA mit Blick auf den Koalitionsantrag: „Die SPD setzt mit einer gewissen Naivität auf die Gewerbesteuer“ – scheinbar, kritisierte Welker weiter, denn: „Tatsächlich geht es nur um politisches Kalkül“. Auch Rolf-Peter Stein (FDP) kündigte an, dem Haushaltsplan des Bürgermeisters zuzustimmen – trotz einer „beachtlichen Steuererhöhung“.

Indes: Die 18 Stimmen von SPD und ALA gaben kurz vor 23 Uhr gegenüber 15 restlichen Stimmen im Parlament den Ausschlag für die Koalitionsvariante der Steueranhebung – mit dem Schmankerl, dass die CDU, nachdem die SPD dem Haushaltsplan durch ihren Antrag eine andere Richtung gegeben hatte, gegen die Vorlage ihres eigenen Bürgermeisters stimmen musste.

Einen ähnlichen Weg ging auch das Baukindergeld der CDU, für das keine andere Fraktion stimmen mochte: abgelehnt. Die Förderung für benachteiligte Kinder, mit der SPD und ALA gekontert hatten, ging dagegen ebenfalls mit 18 zu 15 Stimmen durch.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld