SCHWALMSTADT (aep). Wieder ein Defizit in Millionenhöhe, ein weiter gewachsener Schuldenberg, da ist auch der neue Haushaltsplan für Schwalmstadt ein besonders kontrovers diskutiertes Werk – am Donnerstagabend bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Mitten in der Debatte steht auch der neue Gewerbe- und Tourismusverein G.u.T. Da brachte die SPD noch Bedenken und einen Antrag vor: Sperren für die Anschubfinanzierung von insgesamt über 73.000 Euro. Man sieht noch Informationsbedarf, ehe das Geld ausgegeben werden kann. Der Haushalt passierte am Ende mit großer Zustimmung.

Die prekäre Lage, in der Schwalmstadt sich trotz bisheriger Konsolidierungsmühen mit immer noch 1,6 Millionen Euro Defizit befindet, ist seit Monaten Diskussionsthema in der städtischen Politik – und produziert auch außerhalb des Konsolidierungsbeirats eine Reihe von sehr kontroversen Vorschlägen, Defizit und Schuldenberg zu verringern – im Parlament vorgetragen in den traditionellen Haushaltsansprachen. Der Haushalt „stelle durchaus die richtigen Weichen“, stellte Michael Schneider dennoch für die SPD fest, bevor er Kritik an der neuen Tourismusförderung vorbrachte. Ein Einsparwille sei in dem Haushalt nicht sichtbar, hielt dagegen Johannes Biskamp (Grüne) entgegen, der sich denn auch gegen ein aufwendiges Projekt in dem Haushaltswerk aussprach: den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Sportweg/B454 in Treysa für 1,1 Millionen  Euro, von denen mindestens 600.000 Euro bei der Stadt bleiben . „Muss die Maßnahme denn jetzt sein?“.

Ein Plädoyer für strikten Sparwillen äußerte Karsten Schenk als CDU-Sprecher und kritisierte hohe Umlagen, die die Stadt zu leisten habe: „Nur sparen sichert die Zukunft unser Stadt“. Christel Bald (FWG) vermisste „unkonventionelle Gedanken“, das Defizit zu bekämpfen – darunter auch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Und damit lag sie nicht weit von einer Grindforderung, die Dr. Constantin Schmitt seitens der FDP vorbrachte: „umfassende kommunale Zusammenarbeit“ durch eine Zusammelegung aller Dienstleistungen mit umliegenden Kommunen.

Schwieriges Thema im Saal des Rathauses: Das Stadtparlament stimmt über den Haushalt ab.

Außer der SPD brachten aber nur noch die Grünen auch Anträge für den neuen Haushaltsplan vor. Den wollten die Grünen gleich ganz vom Tisch haben, zurück in die Ausschüsse verweisen und grundsätzlich neu beraten lassen – auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.

„Es geistern viele Gerüchte durch die Stadt“

Den grundsätzlichen Spargedanken in allen Fraktionen bekam dann auch der neue Gewerbe- und Tourismusverein in Schwalmstadt zu spüren. Bevor die dafür vorgesehenen Mittel vom Stadtparlaent freigegeben werden, so der mehrteilige Antrag der SPD, wolle man erst noch mehr Informationen sehen. „Es geistern viele Gerüchte durch die Stadt“, erklärte Michael Schneider. „Wir erwarten Transparenz.“ Das sah der CDU-Sprecher Schenk anders: „Wir halten das Konzept für schlüssig.“ Wenn man Tourismus wolle, dann müsse man auch bereit sein, darin zu investieren.

Doch die Abstimmungen sahen deutlich anders aus: Die Mieterstattung für die „Alte Apotheke“ über 8500 Europ bekam ebenso einen Sperrvermerk wie 40.000 der 57.000 Euro Aufwendungen für Touristik im Haushalt und die EDV-Einrichtung der „Alten Apotheke“ mit 25.000 Euro. Und noch eine Detailänderung zum Namen „Alte Apotheke“ ergab die Abstimmung, wie sie der Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) verkündete: „Die Einrichtung heißt jetzt Touristikbüro“.

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