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CDU/UWA-Bürgergespräch mit Anwohnern der Schwabenröder Straße – scharfe Kritik an Antrag der SPD-FraktionSeit langem notwendiger Ausbau des Gehwegs im Fokus

ALSFELD (ol). Im Rahmen eines gemeinsamen Bürgergesprächs der Alsfelder CDU/UWA-Koalition haben sich circa 40 Anwohner der Schwabenröder Straße über Durchführung und zu erwartende Kosten der anstehenden Gehwegsanierung informiert.

Ziel des Bürgergesprächs sei es, den Bürgern Informationen „aus erster Hand“ zukommen zu lassen und die Meinungen der Bürger aufzugreifen, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Heinz (CDU) und Martin Räther (UWA) zu Beginn der Veranstaltung, heißt es in einer Pressemeldung der beiden Parteien.

Grund für die Veranstaltung war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Maßnahme durchzuführen und anstatt der ursprünglich angesetzten 800.000 Euro den Gesamtkosten von rund 940 000 Euro zuzustimmen, was zu Kritik und negativem Presseecho durch die SPD-Opposition geführt habe. Zu Beginn habe Bürgermeister Stephan Paule, Planungen und Kostenschätzungen der Maßnahme, die Anfang Mai beginnen soll erläutert: Seit 2005 gebe es Planungen, die maroden Gehwege der Schwabenröder Straße zu sanieren. Im Investitionshaushalt seien schon länger entsprechende Mittel eingestellt. Nachdem Mitte 2016 die Bewilligung des Landeszuschusses absehbar geworden sei, seien durch das Bauamt erste Berechnungen nach dem sogenannten Baukostenindex (BKI) angestellt worden.

Der ermittelte Betrag von 800.000 Euro sei in den Haushalt für 2017 eingearbeitet worden. Der Ende 2016 ergangene Förderbescheid des Landes Hessen, habe der Stadt 293.000 Euro an Zuschüssen gebracht. Bedingung hierfür sei eine Vergabe der Bauleistungen bis spätestens 31. März gewesen. Daraufhin habe die Stadt ausgeschrieben und die Planung für die Verkehrsführung während der Bauphase vorgenommen. Aufgrund der guten Baukonjunktur hohen Ausschreibungsergebnisse und aufgrund besonderer Auflagen für die Verkehrsführung betrage der Gesamtpreis für die Maßnahme 940.000 Euro, 140.000 Euro mehr als ursprünglich im Haushalt angesetzt worden seien. Positiv sei, dass die 293.000 Euro Fördergelder auch noch nicht im Haushalt stünden und die Kosten für die Stadt entsprechend verminderten.

Alexander Heinz (CDU, stehend) und Martin Räther (UWA) begrüßten die Gäste und brachten die klare Haltung der Koalition zum Ausdruck.

Anlieger müssen 50 Prozent der Kosten tragen

In einer Anliegerversammlung Mitte Januar seien die Anwohner über die Maßnahme im Detail informiert worden, so Paule. Dazu zähle neben der Art der Ausführung und der abschnittsweisen Aufteilung der Baumaßnahme auch eine Information über die Berechnung der Kosten für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Auch sei von Anfang an mitgeteilt worden, dass die tatsächlichen Kosten erst durch das Ergebnis der Ausschreibung ermittelt werden würden. Auch werde es von der Stadtverwaltung ein weiteres Informationsschreiben an alle Anlieger geben, insbesondere mit Blick auf die konkrete Berechnung der zu erwartenden Kosten geben, gab Paule bekannt.

Paule informierte ebenfalls über die Ermittlung des Straßenbeitrags, den Anlieger für die Maßnahme zahlen müssten. Aus der Gesamtbausumme würden zunächst Kosten für Maßnahmen der Versorger, beispielsweise für die Verlegung von Leerrohren für schnelles Internet, Gasleitungen oder Stromkabel herausgerechnet. Dies sei von den jeweiligen Versorgungsunternehmen zu zahlen. Die verbleibende Restsumme sei zu 50 Prozent von den Anliegern und zu 50 Prozent vom städtischen Haushalt zu tragen, wobei die Fördermittel des Landes leider nur dem städtischen Anteil zugutekämen. Weil die Gehwege entlang der Schwabenröder Straße auch stark von Nicht-Anliegern genutzt würden, sei der Anliegeranteil an den Baukosten auf 50 Prozent festgesetzt worden; anstatt der sonst oft üblichen 75 Prozent.

Bei der Besprechung vieler Detailfragen, die Bürgermeister Stephan Paule umfassend habe beantworten können, sei vor allem das Informationsbedürfnis der Anwohner deutlich geworden, weil nicht alle der Anliegerversammlung im Januar hatten beiwohnen können. In der weiteren Diskussion mit den Anwohnern habe sich gezeigt, dass generell Zustimmung zur Sanierung besteht. Viele Anliegen, wie die Sicherstellung der Grundstückszufahrt während der Bauphase, die Parksituation, das Problem des Schwerverkehrs und des Zu-Schnell-Fahrens seien thematisiert worden. In Richtung des Landes Hessen hätten einige Anlieger vorgetragen, dass man sich auch eine Sanierung der Straße im gleichen Zug durch das Land gewünscht hätte. Nur die Gehwege zu sanieren sei nur die zweitbeste Lösung.

Zahlreiche Gäste des CDU/UWA-Bürgergesprächs folgten den detaillierten Ausführungen von Bürgermeister Stephan Paule zur Gehwegsanierung in der Schwabenröder Straße.

Koalition kritisiert die SPD

Scharfe Kritik übten die Fraktionen von CDU und UWA an dem Stadtverordnetenantrag und an der Berichterstattung der Alsfelder SPD zum Thema. Diese habe in der Stadtverordnetenversammlung am 27. März gefordert, die Vergabe zurückzustellen, um Kostenreduzierungen zu prüfen. „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Fachplanungen abgeschlossen sind und bereits die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung vorliegen und bis zum Fristende für die Auftragsvergabe nur noch wenige Tage bleiben, kann man nicht fordern die gesamte Planung über den Haufen zu werden. Zumal bei der Planung stets auf die Kosten geachtet wurde und keine ‚Goldrandlösungen‘ gebaut werden,“ führte Alexander Heinz aus.

„Wäre der SPD-Antrag angenommen worden, wäre der Landeszuschuss von 293.000 Euro verfallen, der schon seit Jahren beantragt war und wegen dem die überfällige Sanierung der Gehwege immer wieder geschoben wurde,“ ergänzte Martin Räther. Insbesondere die Alsfelder SPD, deren Partei- und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Florian Sauermann lange Jahre in einem Bauamt gearbeitet habe, wisse dies ganz genau, so Räther und Heinz. Daher sei es für die Koalition absolut unverständlich gewesen, dass die SPD diesen Antrag trotz besseren Wissens gestellt habe. Einziges Ziel des Antrags sei es wohl gewesen, die Anlieger zu verunsichern und dem Bürgermeister und der Koalition den schwarzen Peter zuzuschieben, damit die SPD sich als „Anwalt der kleinen Leute“ verkaufen könne.

In Wirklichkeit sei es die SPD, die die Durchführung einer seit Jahren überfälligen Baumaßnahme schlechtrede und die Fördermittel für die Stadt gefährde. Der UWA-Vorsitzende Dieter Welker habe zum Abschluss noch einmal deutlich gemacht, dass die Koalition neben weiteren Investitionen in grundhafte Sanierungen insbesondere mehr Mittel für den Straßenunterhalt im Haushalt vorgesehen habe. Damit könnten grundhafte Sanierungen und damit Anliegerbeiträge nach hinten geschoben werden. Die Nutzungsdauer von Straßen würde hierdurch verlängert und der Geldbeutel der Anwohner sowie der Haushalt der Stadt entlastet.

Nach gut eineinhalb Stunden intensiver Diskussion und vielen Informationen hätten die beiden Fraktionsvorsitzenden ein positives Resümee gezogen. Sie bedankten sich bei den Gästen und hätten versprochen, die vielen konstruktiv vorgetragenen Anmerkungen mit in die politische Arbeit zu nehmen und da nachzusteuern, wo Korrekturen erforderlich seien.

3 Gedanken zu “Seit langem notwendiger Ausbau des Gehwegs im Fokus

  1. Im nach hinein ist mir aufgefallen dass die Kosten von 940.000,-€ minus Fördergeld ca. den Betrag ergeben der schon kalkuliert war. Wer hat also den Förderbetrag kassiert?

  2. Bei dem Preis darf man sich dann doch das eine oder andere eingearbeitete diamantbesetzte Goldornament eines namhaften internationalen Künstlers erwarten….

  3. Wenn man unter Zeitdruck gerät muss man jeden Preis akzeptieren. Eine Preissteigerung von ca. 620.000,-€ auf nun mehr 940.000,-€ innerhalb von einem Jahr ist schon gewaltig.Für das Unternehmen ist das Super gelaufen.
    Die Anlieger müssen immer zahlen. Bei einer Neuausschreibung nicht unter Zeitdruck und einer besseren Planung hätte man viel Geld sparen können. Aber für die Stadt ist das egal.Wer zahlt ist immer der Anlieger. Die zugesagte Information über die Kosten ist ja das mindeste was die Stadt tun kann aber ändert ja nichts an den Gebühren.

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