Die Linke kritisiert CDU und SPD für das Absetzen einer Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan„Einfach nur feige“
VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktion der Linken hat zur letzten Kreistagssitzung eine Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan eingebracht. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt von der Liste durch die Mehrheit gestrichen.
In der Resolution appelliert der Vogelsberger Kreistag an die hessische Landesregierung, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um derzeit keine Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vorzunehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Linken. Die Vogelsberger Koalition von CDU und SPD hat mit ihrer Mehrheit dieses Thema von der Tagesordnung des Kreistages gekippt.
Angeblich berühre die Frage von Abschiebungen nicht die Zuständigkeit des Kreistages. Aber das sei völlig abwegig, zumal auf der gleichen Kreistagssitzung noch zwei weitere Resolutionen auf der Tagesordnung waren, für die das Gleiche hätte gelten können, erklärt Michael Riese von der Fraktion. Der Kreis sei in sehr vielfältiger Weise mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Nahezu 300 afghanische Flüchtlinge leben im Vogelsbergkreis, etwa die Hälfte nur mit dem Status der Duldung, so Riese weiter. Krieg und Terror machten weiterhin Afghanistan zu einem Gebiet, in das man keine Flüchtlinge zurückschicken könne. Sich dafür bei der Landesregierung einzusetzen, ist ein Gebot humaner Flüchtlingspolitik, so Riese.
Die Vogelsberger CDU sei schlicht zu feige, um auf offener politischer Bühne hinter die Abschiebepraxis der Landesregierung zu stellen. Man glaubt wohl, dass ein Problem, über welches man nicht zu sprechen braucht, auch nicht mehr existieren würde, erklärt Riese weiter. Die Landtagsfraktion der SPD fordere zwar ebenfalls einen Abschiebestopp nach Afghanistan, deren Vogelsberger Genossen halten es da lieber mit der Nibelungentreue zum mächtigen Koalitionspartner von der CDU, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Linken.
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Sorry Deutscher habe dich wahrhaftig mit Deutschland verwechselt! Kann passieren,wenn man sich den ganzen Schwachsinn von diesen ZJ durchliest,da schwillt mir der Kamm. Nochmal sorry. Meine Einstellung geht mit ihrer überein.
Sind die Augen vor Wut so zugeschwollen das Sie mich mit „Deutschland“ verwechseln ?
Also Herr Schneider, beim dritten Beitrag dachte ich noch das Sie eine korrekte Einstellung haben.
Das Sie mich als ZJ enttarnen wollen ist der Knaller, ganz ganz sicher nein.
Aber warum sollen ZJ tschüss und weg, also mir haben die nichts getan.
Und tschüß Deutscher sag ich zu deinem Verein Zeugen Jehovas.
Feige sind all die Politiker die geltende Gesetze nicht umsetzen ! Und da steht ihr linken schwachmaten ganz vorne dran.
Hallo Ihr Linken, adoptiert doch bitte jeder einen oder mehrere der sogenannten Flüchtlinge. Wenns ans eigene Geld geht, hört der Spass dann aber ganz schnell auf. Einfach mal nachdenken………
…und Tschüß